Die Eidgen\u00f6ssische Berufsmaturit\u00e4tskommission (EBMK) entscheidet offensichtlich \u00fcber die Anerkennung von Berufsmaturit\u00e4tsschulen und legt mittels Aide-M\u00e9moires fest, welche Anforderungen Lehrkr\u00e4fte, die an Berufsmaturit\u00e4tsschulen unterrichten, zu erf\u00fcllen haben.
Gleichzeitig legen die Kantone mittels Lehreranstellungsgesetzgebung und Lehreranstellungsverordnung ebenfalls fest, welche Anforderungen Lehrkr\u00e4fte zu erf\u00fcllen haben, damit sie an Berufsmaturit\u00e4tsschulen unterrichten d\u00fcrfen.
1. Nach welcher Rechtsgrundlage konstituiert sich die EBMK?
2. Wer legt Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der EBMK fest?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Kantone Bundesrecht vollziehen?
4. Welchen rechtlich bindenden Stellenwert haben Aide-M\u00e9moires der EBMK auf Bundesebene, f\u00fcr die Kantone und ihre Berufsmaturit\u00e4tsschulen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Berufsmaturit\u00e4tskommission (EBMK) ist eine ausserparlamentarische Kommission nach Artikel\u00a057a Absatz\u00a01 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (SR 172.010). Sie ist beratendes Organ in Fragen der Weiterentwicklung der Berufsmaturit\u00e4t, insbesondere in Fragen der Anerkennung von Bildungsg\u00e4ngen.
1. Zusammensetzung und Konstitution der EBMK sind in Artikel\u00a033 der Verordnung vom 24. Juni 2009 \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Berufsmaturit\u00e4t (BMV; SR 412.103.1) geregelt. Die Kommission besteht aus h\u00f6chstens 15 Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Organisationen der Arbeitswelt, Berufsfachschulen und Fachhochschulen.
2. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der EBMK sind in Artikel\u00a070 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Berufsbildung (BBG; SR 412.10) festgelegt.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a065 Absatz\u00a04 BBG hat der Bund die Oberaufsicht \u00fcber den Vollzug dieses Gesetzes. Das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) und die Kantone arbeiten im Vollzug des Berufsbildungsgesetzes als Verbundpartner eng zusammen. Das BBT nimmt unter anderem an den Sitzungen der Schweizerischen Berufsbildungs\u00e4mter-Konferenz (SBBK) teil, in welcher sich die Vorsteherinnen und Vorsteher der f\u00fcr die Berufsbildung zust\u00e4ndigen kantonalen \u00c4mter zusammenschliessen.
4. Die Aide-M\u00e9moires der EBMK sollen einen einheitlichen Vollzug und die Gleichbehandlung der Anerkennungsgesuche f\u00fcr Bildungsg\u00e4nge durch die EBMK sicherstellen.
Die Anforderungen an die Lehrpersonen in Berufsfachschulen und f\u00fcr die Berufsmaturit\u00e4t sind als Mindestanforderungen definiert. Die Kantone k\u00f6nnen im Rahmen des Vollzugs weiter gehende Anforderungen definieren.
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