Angesichts dessen, dass die Preise f\u00fcr in Flaschen abgef\u00fclltes Mineralwasser in den letzten Jahren deutlich gesunken sind und der Konsum gestiegen ist, wird der Bundesrat beauftragt, eine Strategie zur besseren Lenkung der Nachfrage nach nichtabgef\u00fcllten Getr\u00e4nken, insbesondere Hahnenwasser, auszuarbeiten.
","ReasonText":"Seit den Neunzigerjahren ist der Konsum von in Flaschen abgef\u00fclltem Mineralwasser in der Schweiz stark gestiegen. Im \"Alpenland\" ist dies eine absurde Entwicklung: Der Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer hat Zugang zu Hahnenwasser von ausgezeichneter Qualit\u00e4t. Das in Flaschen abgef\u00fcllte Wasser belastet die Umwelt rund tausendmal st\u00e4rker als Hahnenwasser. Dass die Verwertungsquote von Getr\u00e4nkeflaschen hoch ist, \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass wegen der Aufbereitung der rezyklierten Materialien (PET, Alu, Glas) und deren Transport usw. ein zus\u00e4tzlicher Energiebedarf entsteht.
Der Preiskampf zwischen den Verteilern hat f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten eine drastische Senkung der Preise f\u00fcr Getr\u00e4nkeflaschen zur Folge: Zwischen 2005 und 2011 sind die Preise um 50 Prozent eingebrochen und belaufen sich heute auf 0,161 Rappen pro Liter. In Flaschen abgef\u00fclltes Wasser wird zum g\u00e4ngigen Konsumgut - dies schadet der Umwelt.
In Anbetracht der vom Bundesrat angestrebten Energiewende und der Verpflichtungen der Schweiz zur Reduktion der CO2-Emissionen w\u00e4re es zweckm\u00e4ssig, wenn der Bundesrat eine Strategie zur besseren Lenkung der Nachfrage nach nichtabgef\u00fcllten Getr\u00e4nken, insbesondere Hahnenwasser, ausarbeiten w\u00fcrde. Es w\u00e4re beispielsweise denkbar, f\u00fcr alle Verpackungen, in denen Mineralwasser oder andere alkoholfreie Getr\u00e4nke angeboten werden, steuerliche Massnahmen zu treffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Studie \"\u00d6kobilanz Trinkwasser-Mineralwasser\", die im Auftrag des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) erstellt wurde, zeigt auf, dass die Umweltbelastung von Mineralwasser durch die Faktoren K\u00fchlung, Verpackung und Transport bestimmt wird. Ungek\u00fchltes Leitungswasser ist zwar bis zu 1000-mal umweltfreundlicher als gek\u00fchltes, CO2-haltiges Mineralwasser aus der Flasche, die bessere \u00d6kobilanz von ungek\u00fchltem Leitungswasser ist jedoch haupts\u00e4chlich auf die fehlende K\u00fchlung zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Die durch Verpackungen verursachte Umweltbelastung betr\u00e4gt weniger als ein Prozent der gesamten, durch den individuellen Konsum verursachten Umweltbelastung. Der Anteil der Getr\u00e4nkeverpackungen an der gesamten Menge an Verpackungsmaterialien wird auf rund 20 Prozent gesch\u00e4tzt. Das heisst, dass die vom Postulanten geforderte Strategie nur einen vernachl\u00e4ssigbaren Effekt auf die Verpackungsmenge haben w\u00fcrde. Hingegen w\u00e4re der Aufwand, der mit einer Lenkung des Konsums hin zu weniger verpackten Getr\u00e4nken - z. B. mittels Pfand oder einer Lenkungsabgabe - einherginge, erheblich. Die Kosten der Einf\u00fchrung eines Pfandes auf Getr\u00e4nkeflaschen werden auf 250 bis 300 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Zudem ist davon auszugehen, dass im konkreten Fall eine Abgabe keine lenkende Wirkung haben wird: 1 Liter Leitungswasser kostet heute zwischen 0,3 und 0,5 Rappen, 1 Liter Mineralwasser aus der Flasche hingegen zwischen 70 Rappen und einigen Franken (je nach Marke und Herkunft). Im g\u00fcnstigsten Fall ist Leitungswasser damit bereits heute 140-mal g\u00fcnstiger als Mineralwasser aus der Flasche.
Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als zweckm\u00e4ssig, die vom Postulanten geforderte Strategie zu erarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1399334400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494217853)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348531200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}