2006 hat der Bundesrat den Corporate-Governance-Bericht vorgelegt, dessen f\u00fcnfter Leitsatz u. a. aufgrund eines Postulates auch mit der angemessenen Vertretung der Geschlechter im Anforderungsprofil von Verwaltungs- und Institutsr\u00e4ten erg\u00e4nzt worden ist. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. F\u00fcr wie viele einzelne Sitze in Verwaltungs- und Institutsr\u00e4ten sowie in \u00e4hnlichen obersten Gesellschaftsgremien inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung ist der Bundesrat Wahlk\u00f6rper?
2. Um wie viele Einheiten handelt es sich dabei?
3. Wie gross ist der Frauenanteil bei den vom Bundesrat zu besetzenden Sitzen?
4. Welche Zielb\u00e4nder f\u00fcr die Geschlechterverteilung in diesen Gremien hat sich der Bundesrat gegeben?
5. Auf welchen Erf\u00fcllungszeitraum beziehen sich diese Zielb\u00e4nder?
6. Ist der Bundesrat insgesamt mit dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Geschlechterverteilung in diesen Gremien zufrieden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3. Der Bundesrat w\u00e4hlt das oberste F\u00fchrungsorgan (Verwaltungs-, Instituts-, Stiftungsrat) oder einen definierten Teil dessen Mitglieder im Fall von 29 Organisationen, die erstens im Sinne von Artikel\u00a08 Absatz\u00a05 RVOG mit strategischen Zielen gef\u00fchrt werden, zweitens im Anhang 1 RVOV als rechtlich selbstst\u00e4ndige Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung aufgef\u00fchrt sind oder bei denen er drittens per Gesetz f\u00fcr die Wahl (eines Teils) des Aufsichtsorgans zust\u00e4ndig ist (z. B. Schweizerische Nationalbank). Diese 29 Organisationen weisen in ihren obersten F\u00fchrungsorganen insgesamt 328 Sitze auf, wovon der Bundesrat - teils direkt, teils \u00fcber eine von ihm beherrschte Generalversammlung - insgesamt 264 bestellt. Dabei ist festzuhalten, dass bei einer Mehrzahl der Organisationen ein Vorschlags- oder Anh\u00f6rungsrecht Dritter besteht. So hat der Bundesrat in verschiedenen F\u00e4llen R\u00fccksicht auf die Vorschl\u00e4ge von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, von Kantonen und Minderheitsaktion\u00e4ren zu nehmen, was seinen Entscheidungsspielraum schm\u00e4lert. Die 264 vom Bundesrat bestellten Sitze werden derzeit von 199 Personen m\u00e4nnlichen und 65 Personen weiblichen Geschlechts bekleidet. Dies entspricht einem Frauenanteil von 25 Prozent.
4./5. Der Bundesrat \u00fcbt sein Wahlrecht bei der Besetzung der erw\u00e4hnten F\u00fchrungsorgane auf Basis des allgemeinen und f\u00fcr den Einzelfall konkretisierten Anforderungsprofils aus, das er gest\u00fctzt auf den Corporate-Governance-Bericht (2006) sowie den Zusatzbericht (2009) erstellt hat. Das Anforderungsprofil stellt die fachlichen F\u00e4higkeiten des F\u00fchrungsorgans als Ganzes sowie die Kompetenzen des einzelnen Mitglieds und des Pr\u00e4sidiums ins Zentrum. Ebenfalls von Bedeutung sind Geschlecht und sprachregionale Herkunft im Sinne des f\u00fcnften Corporate-Governance-Leitsatzes. Quantitative Vorgaben - beispielsweise terminierte Zielb\u00e4nder mit Geschlechter- oder Sprachquoten - kommen hingegen nicht zum Einsatz.
6. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Vorgabe einer angemessenen Vertretung der Geschlechter in den obersten F\u00fchrungsorganen bundesnaher Einheiten im heutigen Zeitpunkt in mancher Hinsicht zufriedenstellend Rechnung getragen wird. Mit einem Frauenanteil von insgesamt 25 Prozent in den Verwaltungs- und Institutsr\u00e4ten bewegen sich diese deutlich \u00fcber dem Durchschnitt der 100 gr\u00f6ssten Firmen der Schweiz sowie der 20 SMI-Unternehmen, wo 11 bzw. 12 Prozent der Verwaltungsratsmandate von Frauen wahrgenommen werden (Schillingreport 2012: Transparenz an der Spitze - Die Gesch\u00e4ftsleitungen und Verwaltungsr\u00e4te der hundert gr\u00f6ssten Schweizer Unternehmen im Vergleich. Guido Schilling AG, 2012). Zu beachten ist, dass bei den bundesnahen Einheiten teils betr\u00e4chtliche branchenspezifische Unterschiede bestehen: \u00dcber 40 Prozent liegt der Anteil weiblicher Mitglieder in den obersten F\u00fchrungsorganen beispielsweise in Einrichtungen der Bildung und Kultur, w\u00e4hrend in Verwaltungsr\u00e4ten von eher technisch orientierten Einheiten (Finanz, Technologie) die M\u00e4nner in deutlicher \u00dcberzahl sind.
Der Bundesrat misst der geschlechter- und sprachregionalen Verteilung in den obersten F\u00fchrungsorganen der bundesnahen Einheiten einen hohen Wert bei; er anerkennt deshalb den bestehenden Handlungsbedarf, den Frauenanteil in diesen Gremien weiter zu erh\u00f6hen. Dies betrifft insbesondere die technisch orientierten Einheiten, bei denen der Bundesrat alleiniger Wahlk\u00f6rper ist. Er ist daher bereit zu pr\u00fcfen, ob in den Anforderungsprofilen f\u00fcr die Wahl der obersten F\u00fchrungsorgane der bundesnahen Einheiten der konkreten Situation angepasste Zielb\u00e4nder (Sollwerte) f\u00fcr die Geschlechtervertretung aufzunehmen sind.
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