Der Bundesrat soll Artikel\u00a025 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) so anpassen, dass er den Erfordernissen des modernen Fremdenverkehrs besser entspricht. Die Anpassung soll gezielt und deutlich abgegrenzt sein, sodass der Arbeitnehmerschutz gewahrt bleibt.
","ReasonText":"Artikel\u00a025 ArGV 2 entspricht nicht den Realit\u00e4ten des heutigen Fremdenverkehrs:
1. Das Einkaufen dient nicht mehr in erster Linie der Befriedigung \"spezifischer Bed\u00fcrfnisse\", sondern ist ein \"Erlebnis\": Shopping geh\u00f6rte im Jahr 2010 zu den wichtigsten vier Gr\u00fcnden f\u00fcr eine Reise in die Schweiz. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Touristen aus Bric-Staaten und dem arabischen Raum - wichtigen Wachstumsm\u00e4rkten f\u00fcr den Schweizer Tourismus (vgl. \"Tourismusmonitor Schweiz 2010\").
2. \"Fremdenverkehrsgebiete\" gibt es so nicht mehr: Sie fransen aus. Heute sind Fremdenverkehrsgebiete nicht mehr wohldefinierte \"Orte\", sondern funktionale Wirtschaftsr\u00e4ume. G\u00e4ste besuchen Attraktivit\u00e4ten (inklusive spezifischer Shopping-Angebote) im Umkreis oder halten auf dem Durchweg an. Touroperators schalten in der Schweiz wenige, in Stunden bemessene Zwischenstopps ein. Zu diesen geh\u00f6ren dann vielleicht das Jungfraujoch, die Luzerner Br\u00fccke und ein Shopping-Center - Letzteres \u00fcbrigens nicht, um die vergessene Elmex zu kaufen, sondern zum Beispiel um eine Rolex zu erstehen.
3. Schliesslich gilt das traditionelle Konzept der \"Saison\" nicht mehr. Es geh\u00f6rt zu den Zielen unserer Tourismuspolitik, diese zu \u00fcberwinden. Wir tun dies mit Erfolg. Neben der klassischen Winter- oder Sommersaison gibt es darum je nach Ort, Zielgruppe und Jahreszeit beispielsweise eine Konferenzsaison, eine Gastronomiesaison, eine Jagdsaison, eine Konzertsaison, eine Festivalsaison usw. Diese \u00fcberlappen und erg\u00e4nzen sich. Die Nachfrage nach Shopping-Angeboten ist gem\u00e4ss den Zahlenerhebungen von Schweiz Tourismus \u00fcber das Jahr hinweg relativ konstant.
Die Kernkonzepte von Artikel\u00a025 ArGV 2 (\"Fremdenverkehrsgebiete\"; \"spezifische Bed\u00fcrfnisse\"; \"Saison\") werden zurzeit von den f\u00fcr die Umsetzung zust\u00e4ndigen Kantonen uneinheitlich und inkonsequent ausgelegt, was zu Grauzonen f\u00fchrt und Investitionen verhindert.
Ziel einer Anpassung der ArGV 2 sollte es sein, den Kerngehalt des Arbeitsgesetzes (ArG) wiederherzustellen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c ArG sollen die Sonderbestimmungen \"den Bed\u00fcrfnissen des Fremdenverkehrs ... dienen\". Dies tun sie heute nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Bed\u00fcrfnisse der internationalen Kundschaft ver\u00e4ndert haben und dass der Schweizer Tourismus von der Frankenst\u00e4rke besonders hart betroffen ist. Er ist deshalb bereit, unter Einbezug der Sozialpartner die Anpassung von Artikel\u00a025 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz in Angriff zu nehmen.
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