Von der \u00dcberf\u00fchrung des \u00dcbertragungsnetzes sind auch die Kantone als indirekte Eigent\u00fcmer des \u00dcbertragungsnetzes und die Versorgungssicherheit generell betroffen. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie ist der Stand der \u00dcberf\u00fchrung des \u00dcbertragungsnetzes?
2. Was f\u00fcr Werte werden der \u00dcberf\u00fchrung zugrunde gelegt?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr zweckm\u00e4ssig, wenn die alten Eigent\u00fcmer verpflichtet werden, ihr Kapital anteilm\u00e4ssig in Form von Aktien und Verpflichtungen in der nationalen Netzgesellschaft zu belassen ohne Aussicht auf eine risikogerechte Entsch\u00e4digung?
4. Welche Dividendenpolitik erachtet er als angemessen, um die Interessen der alten und neuer Aktion\u00e4re zu wahren?
Artikel\u00a033 des Stromversorgungsgesetzes bestimmt, dass die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmungen bis sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das \u00dcbertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene an die nationale Netzgesellschaft zu \u00fcberf\u00fchren haben. Daf\u00fcr w\u00fcrden ihnen Aktien an der Netzgesellschaft und zus\u00e4tzlich allenfalls andere Rechte zugewiesen. Dar\u00fcber hinausgehende Wertverminderungen w\u00fcrden von der Netzgesellschaft ausgeglichen. Kommen die Unternehmen, so Absatz\u00a05, ihrer Verpflichtung nicht nach, erl\u00e4sst die Elcom auf Antrag der Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verf\u00fcgungen.
Die \u00dcberf\u00fchrung d\u00fcrfte als Folge davon vertraglich zwischen der nationalen Netzgesellschaft und den Eigent\u00fcmern des Netzes unter Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission erfolgen. Letztere d\u00fcrfte insbesondere die Interessen der Konsumenten im Auge behalten.
Von der \u00dcberf\u00fchrung des \u00dcbertragungsnetzes sind indes auch die Kantone als indirekte Eigent\u00fcmer des \u00dcbertragungsnetzes und die Versorgungssicherheit generell betroffen. Im Vordergrund stehen dabei die Bewertungen und Anrechnungswerte sowie die Finanzierung der Sacheinlagen wie auch die k\u00fcnftige Dividendenpolitik der nationalen Netzgesellschaft. Je nach Ausgestaltung der \u00dcberf\u00fchrungsbedingungen resultieren daraus erhebliche Entwertungen und damit die Vernichtung von Werten zulasten der Kantone als indirekte Netzeigent\u00fcmer. Dar\u00fcber hinaus kann die Bindung von Kapital dazu f\u00fchren, dass als Folge davon die M\u00f6glichkeiten fehlen, in die Energiewende zu investieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtungen gem\u00e4ss Artikel\u00a033 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) und der zwischen der Swissgrid und den heutigen Eigent\u00fcmern der Netzgesellschaften (\"Sacheinlegerinnen\") erarbeiteten Vertragsunterlagen resultieren \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen an den Statuten der Swissgrid. \u00c4nderungen der Statuten der Swissgrid bed\u00fcrfen gem\u00e4ss Artikel\u00a019 StromVG der Genehmigung des Bundesrates.
Im Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit und die finanzielle Stabilit\u00e4t der Swissgrid hat die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) als unabh\u00e4ngige staatliche Regulierungsbeh\u00f6rde den Transaktionsprozess seit Juli 2010 intensiv begleitet und im Fr\u00fchjahr 2011 ein formelles Verfahren zur Finanzierungsstruktur er\u00f6ffnet. In diesem Verfahren hat die Elcom insbesondere folgende Aspekte gepr\u00fcft: Gesetzm\u00e4ssigkeit der gew\u00e4hlten Kapitalstruktur, finanzielle Stabilit\u00e4t und nachhaltige Risikof\u00e4higkeit der Swissgrid.
1. Die Elcom hat das Verfahren zur Finanzierungsstruktur nach umfangreichen Abkl\u00e4rungen, die durch externe Gutachten erg\u00e4nzt wurden, am 20. September 2012 eingestellt. Im Rahmen des Verfahrens wurden die vertraglichen Grundlagen f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung erstellt.
Die notwendigen \u00c4nderungen der Statuten der Swissgrid sollen Ende Oktober bzw. im Dezember vom Verwaltungsrat bzw. von der Generalversammlung der Swissgrid sowie vom Bundesrat genehmigt werden. Auf Anfang 2013 kann das \u00dcbertragungsnetz somit fristgerecht an die nationale Netzgesellschaft \u00fcberf\u00fchrt werden.
2. Die Elcom hat im Rahmen des genannten Verfahrens gepr\u00fcft, mit welchem Wert die bisherigen Eigent\u00fcmer zu entsch\u00e4digen sind. Gem\u00e4ss Entscheid der Elcom ist der regulierte Wert massgebend, da der Swissgrid andernfalls ungedeckte Kosten entstehen w\u00fcrden. Als regulierter Wert gilt der im Stromversorgungsgesetz f\u00fcr die Berechnung des Netznutzungsentgelts vorgesehene Wert. Dieser betr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig rund 2 Milliarden Franken.
3./4. Der Bundesrat hat bei der aufgrund der \u00dcberf\u00fchrung der Netze notwendigen \u00c4nderung der Statuten der Swissgrid zu pr\u00fcfen, ob die Versorgungssicherheit der Schweiz beziehungsweise der einzelnen Landesteile, die Unabh\u00e4ngigkeit der Netzgesellschaft und der diskriminierungsfreie Netzbetrieb gew\u00e4hrleistet sind (Art. 19 StromVG). Die Elcom als unabh\u00e4ngige staatliche Regulierungsbeh\u00f6rde hat u. a. die Aufgabe, die Versorgungssicherheit im Strombereich zu \u00fcberwachen und insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, dass die Stromnetze sicher, leistungsf\u00e4hig und effizient betrieben werden. Weiter gehende Interessen der alten und neuen Aktion\u00e4re sind diesen Anspr\u00fcchen untergeordnet.
Die aus dem Verfahren der Elcom erlangten Erkenntnisse wurden von den \u00dcbertragungsnetzeigent\u00fcmern und der Swissgrid wie folgt vertraglich umgesetzt:
- Kapitalstruktur: Das Eigenkapital betr\u00e4gt im Zeitpunkt der \u00dcberf\u00fchrung 30 Prozent. Hinzu kommen 35 Prozent Pflichtwandeldarlehen mit Eigenkapitalcharakter.
- Finanzielle Stabilit\u00e4t: Die Auszahlung der Eigent\u00fcmer wird zeitlich gestaffelt und erfolgt \u00fcber langfristiges Fremdkapital, was f\u00fcr die Swissgrid insbesondere in der Startphase eine abgesicherte Finanzierungsgrundlage schafft.
- Risikof\u00e4higkeit: Diese Massnahmen und ein angemessenes Risikokapital st\u00e4rken die Risiko- und Investitionsf\u00e4higkeit der Swissgrid.
Nach Einsch\u00e4tzungen der Elcom verf\u00fcgt die Swissgrid mit der Umsetzung dieser Eckpunkte in den vertraglichen Vereinbarungen mit den bisherigen \u00dcbertragungsnetzeigent\u00fcmern \u00fcber eine solide finanzielle Grundlage f\u00fcr die Netz\u00fcbernahme und die anstehenden Investitionen.
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