Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Resolution Nr. 1885 (2012) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates? Wenn dem - wie ich annehme - so ist, gedenkt er, diese umzusetzen?
2. Ist er bereit, die berufliche Grundbildung f\u00fcr behinderte Jugendliche zu \u00fcberpr\u00fcfen, um unser System namentlich der Ziffer 6.3.2 der vorgenannten Resolution anzupassen?
3. Welche konkreten Massnahmen gedenkt er zugunsten schwerstbehinderter Jugendlicher zu ergreifen?
","ReasonText":"Am 26. Juni 2012 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (http://assembly.coe.int) die Resolution Nr. 1885 (2012) mit dem franz\u00f6sischen Titel \"La jeune g\u00e9n\u00e9ration sacrifi\u00e9e. R\u00e9percussions sociales, \u00e9conomiques et politiques de la crise financi\u00e8re\" (Die verlorene Generation. Soziale, wirtschaftliche und politische Auswirkungen der Finanzkrise, http://assembly.coe.int/ASP/Doc/XrefATDetails_F.asp?FileID=18918) aufgrund des Berichtes des italienischen Abgeordneten Luca Volonte angenommen.
Darin heisst es unter Ziffer 6, ins Deutsche \u00fcbersetzt:
\"6. Des Weiteren appelliert das Europ\u00e4ische Parlament an die Mitgliedstaaten des Europarates:
...
6.3.2. sicherzustellen, dass Jugendliche mit besonderen Bed\u00fcrfnissen, insbesondere solche mit einer Behinderung, Zugang zu einer Ausbildung und einer Anstellung haben, die ihren M\u00f6glichkeiten entspricht, dass sie daf\u00fcr eine angemessene Bezahlung erhalten und voll in die Gesellschaft integriert werden;
...\"
Als Mitglied des Europarates ist die Schweiz zur Umsetzung dieser Resolutionen verpflichtet. Ich hoffe daher, dass der Bundesrat diesem Aspekt bei der Beantwortung meines Anliegens Rechnung tr\u00e4gt.
Nun ist es allerdings so, dass die Leistungen f\u00fcr behinderte Jugendliche in der Schweiz - ungeachtet der Tatsache, dass das BSV das Rundschreiben Nr. 299 herausgegeben hat - massiv abgebaut worden sind. Dieser Abbau geht insbesondere zulasten der schwerstbehinderten Jugendlichen. So stellt die im Rundschreiben vorgesehene \"Vereinheitlichung\" vor allem einen Leistungsabbau dar: Insbesondere wird das zweite Ausbildungsjahr f\u00fcr schwerbehinderte Jugendliche infrage gestellt. F\u00fcr diese Jugendlichen muss schnell eine L\u00f6sung gefunden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Resolution Nr. 1885 (2012) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erg\u00e4nzt die Resolution Nr. 1828 (2011) mit dem franz\u00f6sischen Titel \"La forte baisse du taux d'emploi des jeunes. Inverser la tendance\" (starker R\u00fcckgang der Erwerbsquote bei den Jugendlichen. Entwicklung umkehren). Sie wurde verabschiedet, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich Jugendlichen insbesondere in L\u00e4ndern stellen, die aufgrund hoher Staatsschulden infolge Finanzspekulation und Wirtschaftskrise geschw\u00e4cht sind. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz allerdings recht gut da: Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen im Sinne des Internationalen Arbeitsamtes lag gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik im zweiten Quartal 2012 bei 6,1 Prozent, w\u00e4hrend sie in Europa mehr als 20 Prozent ausmachte. Spanien und Griechenland \u00fcberschritten gar die 50-Prozent-Marke.
1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Resolution Nr. 1885 (2012) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Allerdings sind diese Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung nicht rechtsverbindlich. Sie stellen vielmehr eine Orientierungshilfe f\u00fcr das Ministerkomitee, die Regierungen und die Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten dar. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt die Resolution Nr. 1885 (2012) bei seinen T\u00e4tigkeiten, ist jedoch nicht zu deren Umsetzung stricto sensu verpflichtet.
2. Nach Ansicht des Bundesrates entspricht das geltende System f\u00fcr die berufliche Grundbildung jugendlicher Behinderter bereits Ziffer 6.3.2 der Resolution Nr. 1885 (2012). So hat die Anzahl Jugendlicher, die in den Genuss einer Ausbildung im Rahmen von beruflichen Massnahmen kommen, zwischen 2006 und 2011 um 37 Prozent zugenommen. Insgesamt wurden im Jahr 2011 10 378 Massnahmen der Fr\u00fcherfassung, der Fr\u00fchintervention und berufliche Massnahmen gesprochen.
Das BSV-Rundschreiben Nr. 299 betrifft die IV-Anlehre und die praktische Ausbildung nach Insos. Zweck der \u00c4nderung sind nicht Einsparungen, sondern eine angemessene, optimale Nutzung der IV-Ressourcen sowie eine Vereinheitlichung der Praxis unter den einzelnen IV-Stellen, insbesondere bei der Zusprache von praktischen Ausbildungen nach Insos. Die neue Regelung soll Anreize f\u00fcr Ausbildungsbetriebe schaffen, ihr Ausbildungsangebot weiterzuentwickeln, sodass die jugendlichen IV-Bez\u00fcger und -Bez\u00fcgerinnen damit eine Arbeitsstelle im Arbeitsmarkt finden k\u00f6nnen. Zudem soll eine allgemeine Standortbestimmung am Ende des ersten Ausbildungsjahres die Qualit\u00e4t der Bildungsangebote steigern, da die Massnahme verl\u00e4ngert werden kann, wenn sie den Jugendlichen interessante Perspektiven bietet. Die Standortbestimmung erlaubt es u. a. sicherzustellen, dass sich die Ausbildung an den F\u00e4higkeiten der Jugendlichen orientiert, wie dies Ziffer 6.3.2 der Resolution Nr. 1885 (2012) verlangt. Der Bundesrat h\u00e4lt es deshalb nicht f\u00fcr angezeigt, aufgrund der erw\u00e4hnten Resolution die geltende Regelung abzu\u00e4ndern.
3. Sind schwerbehinderte Jugendliche bildungsf\u00e4hig, stehen ihnen die gleichen M\u00f6glichkeiten offen wie Nichtbehinderten. Die IV bezahlt die ihnen entstehenden behinderungsbedingten Mehrkosten. Ist eine Ausbildung gem\u00e4ss den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Berufsbildung nicht m\u00f6glich, so kann eine Ausbildung nach den je individuellen M\u00f6glichkeiten absolviert werden, die zu einer Anstellung in einer gesch\u00fctzten Werkst\u00e4tte oder im ersten Arbeitsmarkt f\u00fchren kann. Werden die Anforderungen an eine solche individuelle Ausbildung nicht erf\u00fcllt, kann die versicherte Person w\u00e4hrend einer sechs Monate dauernden Einf\u00fchrung auf eine T\u00e4tigkeit in einer gesch\u00fctzten Werkst\u00e4tte vorbereitet werden. Wo auch diese sechsmonatige Einf\u00fchrung bzw. eine sp\u00e4tere T\u00e4tigkeit in einer gesch\u00fctzten Werkst\u00e4tte ausgeschlossen ist, richtet die Invalidenversicherung den hilflosen Versicherten eine Hilflosenentsch\u00e4digung aus. Seit dem 1. Januar 2012 k\u00f6nnen Bez\u00fcger und Bez\u00fcgerinnen einer Hilflosenentsch\u00e4digung unter bestimmten Voraussetzungen zus\u00e4tzlich einen Assistenzbeitrag beziehen. Diese neue Leistung soll die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der behinderten Personen f\u00f6rdern, indem sie es ihnen erm\u00f6glicht, eine Person einzustellen, die die erforderlichen Hilfeleistungen im Alltag erbringt.
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