Der Bundesrat wertet die Tripartite eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der IAO auf, indem er ihr zus\u00e4tzliche Aufgaben bei der Umsetzung von bilateralen und multilateralen Abkommen \u00fcbertr\u00e4gt.
","ReasonText":"Die aussenwirtschaftlichen Beziehungen werden Schritt f\u00fcr Schritt angereichert durch die soziale und die \u00f6kologische Nachhaltigkeitsdimension. Aus internationalen Vereinbarungen wie den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen oder den Uno-Leits\u00e4tzen f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte ergeben sich neue Verantwortungen und Aufgaben f\u00fcr die Mitgliedstaaten. Aus bilateralen Abmachungen wie dem Memorandum of Understanding mit China im Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbereich oder dem ans Freihandelsabkommen angeh\u00e4ngten \"Abkommen \u00fcber Arbeitsrechtsstandards\" mit Hongkong (China) leiten sich spezifische Pflichten und Kompetenzen f\u00fcr die Vertragsstaaten ab. Der Bundesrat steht also vor einer Reihe neuer und wichtiger Aufgaben, die auch Auswirkungen haben auf die mit dem Vollzug beauftragte Verwaltung und die sie beratenden Gremien. Da dr\u00e4ngt sich eine Aufwertung der ausserparlamentarischen Tripartiten eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der IAO geradezu auf. Es ist wichtig, dass mit sozialpartnerschaftlicher Kompetenz Einfluss genommen wird auf die Gestaltung nachhaltiger Aussenwirtschaftsbeziehungen. Was liegt da n\u00e4her als der verst\u00e4rkte Einbezug der Sozialpartner bei der Umsetzung der Abkommen und deren \u00dcberwachung?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Auftrag der Tripartiten eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der IAO beruht auf dem Text des \u00dcbereinkommens Nr. 144 der IAO \u00fcber dreigliedrige Beratungen zur F\u00f6rderung der Durchf\u00fchrung internationaler Arbeitsnormen, das von der Schweiz am 28. Juni 2000 ratifiziert wurde, und auf den Erkl\u00e4rungen, die der Bundesrat in seiner Botschaft vom 20. September 1999 (BBl 2000 I 330) abgegeben hatte.
Nach diesem \u00dcbereinkommen beziehen sich die dreigliedrigen Beratungen auf die internationalen Arbeitsnormen der IAO, und zwar:
a. die Antworten und Kommentare zu den Frageb\u00f6gen auf die auf der Tagesordnung der Internationalen Arbeitskonferenz stehenden Punkte und auf die von der Konferenz diskutierten Textentw\u00fcrfe;
b. die dem Parlament vorzulegenden Vorschl\u00e4ge betreffend die Ratifikation von \u00dcbereinkommen und die Information \u00fcber die von der Konferenz angenommenen Empfehlungen;
c. die \u00dcberpr\u00fcfung von nichtratifizierten \u00dcbereinkommen und von Empfehlungen;
d. die Fragen, die die dem Internationalen Arbeitsamt vorzulegenden Berichte betreffend die Umsetzung der Normen aufwerfen k\u00f6nnen;
e. die Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich der K\u00fcndigung ratifizierter \u00dcbereinkommen.
In seinem Beschluss vom 4. Dezember 2000, mit der die Tripartite eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der IAO als konsultative Kommission eingesetzt wurde, hat der Bundesrat ihren Auftrag so festgelegt, dass er speziell die Buchstaben b und c abdeckt.
Die Schweiz muss den Kontrollgremien der IAO regelm\u00e4ssig \u00fcber die Umsetzung des \u00dcbereinkommens Nr. 144 Bericht erstatten. W\u00fcrde der Auftrag der Tripartiten eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der IAO erweitert werden, m\u00fcsste die Schweiz der IAO \u00fcber Aspekte ihrer Aussenwirtschaftspolitik Auskunft geben, die nicht in die Pr\u00fcfungskompetenz der IAO fallen.
Der Bundesrat stellt eine wirksame Arbeitsweise der beratenden Strukturen im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik und der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen sicher. Die Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sind in diesen Strukturen vertreten. Die Bundesverwaltung engagiert sich zudem aktiv im Rahmen zahlreicher internationaler Aktivit\u00e4ten in den vorgenannten Bereichen und beteiligt sich auch aktiv an den Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Uno-Leits\u00e4tze f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte in der Schweiz.
Die verschiedenen bestehenden oder sich derzeit in \u00dcberarbeitung befindenden Mechanismen reichen aus, um die Legitimit\u00e4t der Politik des Bundesrates in den in der Motion genannten Bereichen sicherzustellen. Die Ausweitung der T\u00e4tigkeiten der Tripartiten eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der IAO w\u00fcrde in zahlreichen Bereichen Doppelspurigkeiten schaffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352246400000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410912000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488031960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}