Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Schwerpunktl\u00e4ndern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Steuerinformationsabkommen nach dem Muster der Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abzuschliessen.
","ReasonText":"Der Bundesrat kommt in seinem Bericht \u00fcber \"Vor- und Nachteile von Informationsabkommen mit Entwicklungsl\u00e4ndern\" vom 4. April 2012 zu folgenden wesentlichen Erkenntnissen:
1. Es liege \"aus entwicklungspolitischer Logik der Verbesserung der Mobilisierung inl\u00e4ndischer Ressourcen in Entwicklungsl\u00e4ndern und zum Erhalt der Reputation des Finanzplatzes Schweiz im schweizerischen Interesse, DBA bzw. TIEA mit Entwicklungsl\u00e4ndern aller Stufen abzuschliessen\".
2. \"F\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder stellen Bestimmungen \u00fcber den Informationsaustausch in Steuersachen ein taugliches Mittel dar, um von anderen Vertragsstaaten Informationen zu beschaffen, die es diesen Jurisdiktionen gestatten, die Kapitalflucht und die Steuerhinterziehung durch dort steuerpflichtige Personen zu bek\u00e4mpfen und damit ihr eigenes Steuersubstrat besser auszusch\u00f6pfen.\"
Diese zwei Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu, n\u00e4mlich den, mit Verhandlungen \u00fcber solche Abkommen so schnell wie m\u00f6glich zu beginnen. Im Sinne einer sinnvollen Priorisierung sollte dies zun\u00e4chst mit jenen Staaten geschehen, die zu den Schwerpunktl\u00e4ndern unserer Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geh\u00f6ren. Damit k\u00f6nnte die Wirksamkeit der EZA ohne Zweifel erheblich verbessert werden. Besonders stossend ist ja, dass das Seco mit Schweizer Steuergeldern das Staatsbudget von L\u00e4ndern st\u00fctzt, die nicht gest\u00fctzt werden m\u00fcssten, wenn es f\u00fcr deren reiche Elite weniger einfach w\u00e4re, Steuerflucht ins Ausland zu begehen. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung muss zum integrierten Bestandteil schweizerischer EZA werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Steuergelder in wirkungsvollen Massnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung und F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung ein. Sie unterst\u00fctzt L\u00e4nder in ihren eigenen Anstrengungen, Armuts- und Entwicklungsprobleme zu bew\u00e4ltigen. Ein leistungsf\u00e4higer Partnerstaat, der eigene Mittel in der Armutsbek\u00e4mpfung einsetzt, ist f\u00fcr das Erreichen der Entwicklungsziele eine unabdingbare Voraussetzung. Entsprechend hat die Schweiz ein besonderes entwicklungspolitisches Interesse, den Mittelabfluss aus Entwicklungsl\u00e4ndern ins Ausland durch Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4scherei und Korruption zu verhindern. Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) oder eines Steuerinformationsabkommens (Tax Information Exchange Agreement, TIEA) mit Entwicklungsl\u00e4ndern macht aus entwicklungspolitischer Optik Sinn, erg\u00e4nzt die Bem\u00fchungen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zur St\u00e4rkung von Steuersystemen in Entwicklungsl\u00e4ndern und tr\u00e4gt ausserdem zur St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t und Reputation des Schweizer Finanzplatzes bei.
Im Einzelfall ist aufgrund der gesamten Interessenlage zu entscheiden, ob der Abschluss eines DBA oder eines TIEA angezeigt erscheint. Gest\u00fctzt auf den Bundesratsbeschluss vom 4. April 2012 kann das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) mit Staaten und Jurisdiktionen die Amtshilfe in Steuersachen in einem TIEA regeln, sofern diese ein entsprechendes Begehren an die Schweiz gerichtet haben oder sofern die Schweiz aus steuerlichen oder entwicklungspolitischen Gr\u00fcnden an einer solchen Vereinbarung interessiert ist. Das EFD hat inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen. Die Grundlage f\u00fcr die Erf\u00fcllung des mit dieser Motion verfolgten Anliegens liegt somit vor.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352851200000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109777320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen"}}