Die Weltbank hat gest\u00fctzt auf jahrelange Studien k\u00fcrzlich einen umfassenden Bericht \u00fcber Schwarzgeld-Finanzstr\u00f6me aus Entwicklungsl\u00e4ndern ver\u00f6ffentlicht (\"Draining development? Controlling flows of illicit funds from developing countries\"). Der norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister Erik Solheim und Weltbank-Vizepr\u00e4sident Otaviano Canuto halten einleitend fest, dass die Schwarzgeld-Finanzstr\u00f6me zulasten der Entwicklungsl\u00e4nder bei Weitem umfangreicher sind als die Gesamtheit der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe. F\u00fcr Solheim und Canuto ist klar, dass die Millenniumsentwicklungsziele ohne Eind\u00e4mmung dieser Schwarzgeld-Abfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern nicht finanzierbar sind. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie hoch sch\u00e4tzt er die Schwarzgeld-Abfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern?
2. Welche Formen der Schwarzgeld-Abfl\u00fcsse stehen f\u00fcr den Bundesrat im Mittelpunkt?
3. In welchem Umfang befinden sich solche Schwarzgelder in der Schweiz?
4. Lassen sich die Millenniumsentwicklungsziele finanzieren, ohne die Schwarzgeld-Abfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern sp\u00fcrbar einzud\u00e4mmen?
5. Welche Massnahmen stehen f\u00fcr ihn dabei im Vordergrund?
6. Neben der norwegischen Regierung trug namentlich die deutsche Regierung massgeblich zur Erarbeitung des Weltbank-Berichtes bei. Warum stand die Schweiz abseits?
7. Wichtige Beitr\u00e4ge leistete auch die Task-Force f\u00fcr finanzielle Integrit\u00e4t und wirtschaftliche Entwicklung. Sie bek\u00e4mpft Ungleichheiten im globalen Finanzsystem und setzt sich f\u00fcr mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht ein, weil die Undurchsichtigkeit und Komplexit\u00e4t unseres Finanzsystems zentral f\u00fcr die aktuelle Finanzkrise ist und Entwicklung behindert. Dieser Task-Force geh\u00f6ren nebst Nichtregierungsorganisationen rund 60 Staaten an, nicht aber die Schweiz. Warum? Ist der Bundesrat bereit, den Beitritt zu pr\u00fcfen?
8. Laut Bericht tragen Schwarzgeld-Finanzstr\u00f6me massgeblich zur Destabilisierung des internationalen Finanzsystems bei. Sieht auch er einen Zusammenhang zwischen illegalen Geldern aus Korruption, Drogenhandel, Waffenschiebereien, Steuerflucht, Preismanipulationen multinationaler Konzerne u. a. einerseits und spekulativen Angriffen gegen den Euro und einzelne Staaten andererseits, die von Offshore-Finanzpl\u00e4tzen und anderen intransparenten und ungen\u00fcgend regulierten Jurisdiktionen aus gestartet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat ein zentrales Interesse, den Zufluss unrechtm\u00e4ssig oder zweifelhaft erworbener Gelder (\"illicit financial flows\") in unser Land konsequent zu unterbinden. Sie bringt dies beispielsweise mit der Unterst\u00fctzung einer Reihe von internationalen Instrumenten und Initiativen namentlich der OECD sowie den Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zum Ausdruck. Sie tr\u00e4gt damit den im Rahmen des UN-Millennium-Gipfels vereinbarten Konsens \u00fcber internationale Entwicklungsziele mit.
1. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Sch\u00e4tzungen zu unrechtm\u00e4ssigen und zweifelhaften Finanzfl\u00fcssen (\"illicit financial flows\"; in der Interpellation als Schwarzgeld-Abfl\u00fcsse bezeichnet). Hingegen liegen Sch\u00e4tzungen aus ausl\u00e4ndischen Quellen vor. Die OECD sch\u00e4tzt die unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern auf j\u00e4hrlich zwischen 850 Milliarden und 1 Billion Dollar. Zu \u00e4hnlichen Sch\u00e4tzwerten kommen eine von der norwegischen Regierung eingesetzte Kommission (Commission on Capital Flight from Developing Countries), die NOG Global Financial Integrity sowie das Uno-Entwicklungsprogramm (UNDP). Es besteht allgemeiner Konsens, dass die Mittel, die dadurch Entwicklungsl\u00e4ndern abhandenkommen, die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe um ein Mehrfaches \u00fcbersteigen. Die absoluten Zahlen sind wegen methodischen Problemen und Datenl\u00fccken mit Vorsicht zu verwenden.
2./5. Die internationale Debatte der letzten Jahre erm\u00f6glichte ein besseres Verst\u00e4ndnis der Problematik und die F\u00f6rderung eines Konsenses hinsichtlich Handlungsbedarf und -m\u00f6glichkeiten. Der Bundesrat ist bestrebt, mit einem breitgef\u00e4cherten Instrumentarium zu handeln. Dazu geh\u00f6ren Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung (a) der Geldw\u00e4scherei, (b) der Steuerflucht und Steuervermeidung, (c) der Korruption, (d) zur R\u00fcckerstattung gestohlener Verm\u00f6genswerte politisch exponierter Personen an die Ursprungsl\u00e4nder (\"asset recovery\", mit der R\u00fcckerstattung von 1,7 Milliarden Franken in den vergangenen 15 Jahren spielt die Schweiz hier international eine Vorreiterrolle, und die R\u00fcckerstattung dieser Gelder ist f\u00fcr den Bundesrat eine erkl\u00e4rte Priorit\u00e4t) sowie (e) zur St\u00e4rkung der M\u00f6glichkeiten der Gesellschaft und staatlichen Strukturen in Entwicklungsl\u00e4ndern. Als stark international vernetzter Werk- und Finanzplatz ist die Schweiz bestrebt, auf die korrekte Versteuerung der Gewinne von international t\u00e4tigen Unternehmen zu achten sowie den Amtshilfestandard international umzusetzen und damit zur korrekten Besteuerung von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen beizutragen.
3. Bez\u00fcglich des Umfangs illegaler Gelder in der Schweiz liegen dem Bundesrat keine schl\u00fcssigen Zahlen vor; Sch\u00e4tzungen sind mit Vorsicht zu verwenden.
4. Die Zusammenh\u00e4nge zwischen nachhaltiger Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern, der Mobilisierung der eigenen Ressourcen sowie der Rolle der internationalen Finanzstr\u00f6me sind komplex. International besteht ein Konsens, dass unrechtm\u00e4ssige und zweifelhafte Finanzfl\u00fcsse die Entwicklungschancen stark beeintr\u00e4chtigen. Der Bericht \"African Economic Outlook 2012\" kommt zum Schluss, dass Subsahara-Afrika das Millenniumsziel \"Halbierung des Armutsniveaus von 1990\" h\u00e4tte erreichen k\u00f6nnen, wenn die ins Ausland transferierten Ressourcen in Afrika eingesetzt worden w\u00e4ren. Daraus wird ersichtlich, dass die Eind\u00e4mmung der unrechtm\u00e4ssigen und zweifelhaften Finanzfl\u00fcsse ein wichtiger Faktor zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Uno ist.
6. Die meisten Studien der Weltbank werden aus dem regul\u00e4ren Weltbank-Budget finanziert. In gewissen F\u00e4llen werden Mitgliedstaaten von der Weltbank um zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung angefragt, oder einzelne Mitgliedstaaten machen die Anregung, ein Thema in einer Studie vertieft zu analysieren. Bez\u00fcglich des genannten Berichtes \"Draining Development\" wurde die Schweiz nicht angefragt. Die Schweiz pflegt einen regelm\u00e4ssigen Kontakt mit der Weltbank zum Thema R\u00fcckf\u00fchrung von unrechtm\u00e4ssig erworbenen Verm\u00f6genswerten politisch exponierter Personen (sogenannten Potentatengeldern) und unterst\u00fctzt die Initiative \"Stolen Assets Recovery\". 2011 hat sich die Schweiz am Bericht der Weltbank \"Barriers to Assets Recovery - An Analysis of the Key Barriers and Recommendations for Action\" beteiligt.
7. Der Task-Force f\u00fcr finanzielle Integrit\u00e4t und wirtschaftliche Entwicklung geh\u00f6ren f\u00fcnf Nichtregierungsorganisationen sowie das Sekretariat der Pilotgruppe f\u00fcr innovative Entwicklungsfinanzierung an. Die Schweiz ist weder Mitglied der Task-Force, noch z\u00e4hlt sie zu den 63 Mitgliedstaaten der Pilotgruppe. Dennoch verfolgt die Schweiz die Arbeiten der Task-Force, welche sie ebenfalls als wichtig erachtet, mit grossem Interesse und hat an deren Treffen bislang zweimal als Beobachterin teilgenommen. Eine Mitgliedschaft in der Task-Force steht nicht im Vordergrund.
8. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Analyse, welche die komplexe These eines Zusammenhangs zwischen verschiedenen Formen krimineller Gelder und spekulativen Angriffen gegen den Euro und W\u00e4hrungen einzelner Staaten st\u00fctzt. Der Weltbank-Bericht \"Draining Development\" formuliert selber keine entsprechende These.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352851200000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492741267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen"}}