In Entwicklungsl\u00e4ndern wird in sehr grossem Umfang in Land investiert. Laut Deza wurden von 2000 bis 2010 Transaktionen f\u00fcr 71 Millionen Hektar Land gemeldet, die H\u00e4lfte davon in Afrika. Die Investitionen zielen auf die Gewinnung von Biotreibstoffen, Rohstoffen, auf Naturschutzprojekte, auf die Ern\u00e4hrungssicherung im Herkunftsland der Investitionen und auf spekulative Finanzmarkttransaktionen mit Grundnahrungsmitteln. All dies beeintr\u00e4chtigt die lokale Ern\u00e4hrungssicherheit. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die positiven und negativen Folgen der Investitionen in die grossfl\u00e4chige Nutzung von Boden und Wasser (Landgrabbing) in Entwicklungsl\u00e4ndern? Was unternimmt er, um allf\u00e4llige positive Folgen zu verst\u00e4rken und sch\u00e4dliche Folgen einzud\u00e4mmen?
2. Wie wirkt sich das Landgrabbing auf die Gew\u00e4hrleistung der Ern\u00e4hrungssicherheit in den betroffenen Entwicklungsl\u00e4ndern aus?
3. Besteht ein Zusammenhang mit gewaltsam ausgetragenen Konflikten und dem sich versch\u00e4rfenden Verteilungskampf um knappe Land- und Wasserressourcen?
4. Wie beurteilt er die Chancen, mittels F\u00f6rderung der Landgouvernanz die Rechte der heimischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Nutzung und den Besitz von Land und anderen nat\u00fcrlichen Ressourcen zu st\u00e4rken? Hilft dieser Ansatz auch in L\u00e4ndern mit schwachen staatlichen Strukturen weiter?
5. In welchem Mass ist Kapital aus der Schweiz am Landgrabbing beteiligt - sei es \u00fcber Direktinvestitionen, Beteiligungen (\"gr\u00fcne\" Fonds) und Pensionskassengelder?
6. Was unternimmt der Bundesrat, um Finanzspekulationen mit Nahrungsmittel-Rohstoffen zu unterbinden? Wie beurteilt er den R\u00fcckzug der Commerzbank aus diesem Gesch\u00e4ftsfeld?
7. Wird er den staatlichen Schutz von Investitionen zwecks Landgrabbing verweigern und es ausschliessen, deren Exportrisiko zu versichern oder \u00fcber Investitionsschutzabkommen zu sch\u00fctzen?
8. Welche Politik verfolgt er im Rahmen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken, wenn es um die Beurteilung von bedeutenden Investitionen in die grossfl\u00e4chige Nutzung von Boden und Wasser geht?
9. Ergreift er aussenpolitische Initiativen, damit sich Landgrabbing-Projekte nachweislich an den freiwilligen Richtlinien zur Landnutzung des UN-Ausschusses f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherung, den Empfehlungen des UN-Ern\u00e4hrungsbeauftragten Olivier De Schutter und der Principles for Responsible Agricultural Investment der Weltbank orientieren m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Investitionen in die grossfl\u00e4chige Nutzung von Land und Wasser in Entwicklungsl\u00e4ndern bergen Risiken, aber auch Chancen f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder sowie ihre Bev\u00f6lkerung. Beinhalten solche Investitionen von ausl\u00e4ndischen und einheimischen Investoren langfristige Pacht- oder Kaufvertr\u00e4ge von grossen Agrarfl\u00e4chen, werden sie oft als \"Landgrabbing\" bezeichnet. In zahlreichen F\u00e4llen haben die Investitionen die Lebensumst\u00e4nde der betroffenen Bev\u00f6lkerung verschlechtert. Es besteht aber auch international ein weitgehender Konsens, dass verantwortungsvolle Investitionen in Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungssicherheit in Entwicklungsl\u00e4ndern dringend n\u00f6tig sind und gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Graf 11.3385, \"Landgrabbing. Was tut die Schweiz dagegen?\", die Massnahmen der Schweiz in Bezug auf das Landgrabbing dargestellt.
2. Grossfl\u00e4chige Landinvestitionen k\u00f6nnen sich je nach Situation unterschiedlich auf die Verf\u00fcgbarkeit von Nahrungsmitteln und die Kaufkraft der lokalen Bev\u00f6lkerung auswirken. Problematisch sind unter anderem der Anbau von Biokraftstoffen auf Fl\u00e4chen, die bisher f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion verwendet wurden, oder Investitionen auf Fl\u00e4chen, die bisher f\u00fcr die Selbstversorgung und lokale M\u00e4rkte genutzt wurden und nun f\u00fcr den Export oder f\u00fcr die ausschliessliche Produktion von Futtermitteln zur Verf\u00fcgung stehen.
3. Die steigenden und konkurrierenden Nutzungsanspr\u00fcche auf das landwirtschaftlich nutzbare Land sowie auf Wasserressourcen k\u00f6nnen potenziell zur Versch\u00e4rfung von Konflikten beitragen. Grossfl\u00e4chige Landinvestitionen haben wiederholt zu Konflikten und gewaltsamen Vertreibungen der lokalen Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Allerdings sind die Ursachen von gewaltsam ausgetragenen Konflikten \u00fcber die lokale Ebene hinaus meist nicht auf einen reinen \"Verteilkampf\" um Ressourcen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
4. Der Ausschuss f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherung der Vereinten Nationen (CFS) hat im Mai 2012 die Freiwilligen Leitlinien f\u00fcr die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgr\u00fcnden und W\u00e4ldern (Freiwillige Richtlinien zur Landnutzung) verabschiedet. Der Bundesrat erachtet die Richtlinien als wichtiges und starkes Instrument, um die Rechte der besonders verletzlichen l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung in Entwicklungsl\u00e4ndern zu verbessern. H\u00e4ufig sind sowohl die Rechtsetzung als auch die -durchsetzung schwach. Die internationale Gemeinschaft kann die L\u00e4nder in der Umsetzung unterst\u00fctzen.
5. Eine offizielle und zuverl\u00e4ssige Statistik \u00fcber Landk\u00e4ufe und -leasing in Entwicklungsl\u00e4ndern liegt nicht vor. Die \"Land Matrix\" der International Land Coalition ist die momentan gr\u00f6sste Datenbank. Sie umfasst f\u00fcr die Periode 2000-2012 rund 1000 Transaktionen in Entwicklungsl\u00e4ndern. Insgesamt f\u00fcnf Transaktionen betreffen Firmen mit Sitzstaat Schweiz. Landtransaktionen in Entwicklungsl\u00e4ndern mit einem direkten Bezug zu Schweizer Firmen sind eher selten.
6. Der Einfluss von Finanzinvestoren auf Rohstoffpreise wird international kontrovers diskutiert. Im Allgemeinen wird die langfristige Entwicklung der Rohstoffpreise haupts\u00e4chlich auf realwirtschaftliche Einfl\u00fcsse (globale Nachfrage, Wettereinfl\u00fcsse, Exportrestriktionen) zur\u00fcckgef\u00fchrt, die Spekulation kann jedoch die kurzfristige Preisvolatilit\u00e4t verst\u00e4rken. Zwecks Erh\u00f6hung der Markteffizienz und -transparenz sowie zur Vermeidung von Manipulationen durch einzelne Akteure laufen jedoch auf internationaler Ebene regulatorische Arbeiten im Bereich der Rohstoffderivate, welche die Schweiz unterst\u00fctzt.
Weiter hat der Bundesrat die Bedeutung und die Notwendigkeit erkannt, eine Bestandesaufnahme in Bezug auf die Regulierung, Aufsicht und Besteuerung des Rohstoffhandels in der Schweiz vorzunehmen. Er hat dazu im Mai 2012 eine interdepartementale Plattform unter der Leitung von EDA/EFD/EVD eingesetzt.
Es ist nicht Sache des Bundesrates, das Verhalten einzelner Wirtschaftsakteure zu kommentieren.
7. Die Investitionsschutzabkommen betreffen den Schutz aller Schweizer Investitionen im Ausland sowie den Schutz der Investitionen aus anderen Vertragsstaaten in der Schweiz. Zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren wird nicht unterschieden. Der Investitionsschutz gilt nur f\u00fcr Investitionen, welche in \u00dcbereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften des Gaststaates erfolgt sind. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung unterzieht s\u00e4mtliche Projekte einer Umwelt- und Sozialpr\u00fcfung und wendet die internationalen Standards und Vereinbarungen (Umwelt- und Sozialleitlinien der OECD) an.
8. Die internationalen Finanzierungsinstitutionen wie Weltbank und Regionale Entwicklungsbanken achten insbesondere auf die Einhaltung von Prinzipien in Bezug auf die Nachhaltigkeit, Involvierung der Lokalbev\u00f6lkerung, Transparenz, Rechenschaftspflicht usw. Die Schweiz setzt sich in den Verwaltungsr\u00e4ten der internationalen Finanzierungsinstitutionen f\u00fcr die Einhaltung der Richtlinien in Bezug auf Landinvestitionen ein. Sie fordert z. B. die Durchf\u00fchrung von sozialen und \u00f6kologischen Wirkungsstudien, den Einbezug der lokalen Bev\u00f6lkerung, eine verbesserte Rechenschaftpflicht usw.
9. F\u00fcr die Umsetzung der \"Freiwilligen Richtlinien zur Landnutzung\" in Entwicklungsl\u00e4ndern setzt sich die Schweiz massgeblich ein. Sie unterst\u00fctzt z. B. entsprechende Umsetzungshilfen, den Aufbau lokaler und regionaler Expertisen zu Landgouvernanz und Monitoring-Instrumente. Die Aktivit\u00e4ten der Schweiz auf multilateraler Ebene - im Sinne der Verankerung im CFS der bestehenden Freiwilligen Richtlinien zur Landnutzung und der zu erarbeitenden Prinzipien f\u00fcr verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen - erg\u00e4nzen die laufenden bilateralen Programme der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354233600000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536735320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}