Der Schwellenwert f\u00fcr die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen ist so zu erh\u00f6hen, dass die Allgemeinverbindlichkeit erst erlassen werden kann, wenn am Gesamtarbeitsvertrag einer Branche mindestens 75 Prozent aller Betriebe und 75 Prozent aller Arbeitnehmer der entsprechenden Branche beteiligt sind.
Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen lautet neu folgendermassen:
Artikel\u00a02 Allgemeine Voraussetzungen
Die Allgemeinverbindlichkeit darf nur unter folgenden Voraussetzungen angeordnet werden:
1. Die Allgemeinverbindlichkeit muss sich wegen der f\u00fcr die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer andernfalls zu erwartenden erheblichen Nachteile als notwendig erweisen.
2. Die Allgemeinverbindlichkeit darf dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen und die berechtigten Interessen anderer Wirtschaftsgruppen und Bev\u00f6lkerungskreise nicht beeintr\u00e4chtigen.
Sie muss ferner den auf regionalen oder betrieblichen Verschiedenheiten beruhenden Minderheitsinteressen innerhalb des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes angemessen Rechnung tragen.
3. Am Gesamtarbeitsvertrag m\u00fcssen mehr als drei Viertel aller Arbeitgeber und mehr als drei Viertel aller Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt werden soll, beteiligt sein. Die beteiligten Arbeitgeber m\u00fcssen \u00fcberdies mehr als drei Viertel aller Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen. Ausnahmsweise kann bei besonderen Verh\u00e4ltnissen vom Erfordernis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer abgesehen werden.
3bis. Im Fall eines Antrages auf Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung nach Artikel\u00a01a m\u00fcssen die beteiligten Arbeitgeber mindestens 75 Prozent aller Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen.
","ReasonText":"Der flexible Arbeitsmarkt, solide verankert in der Sozialpartnerschaft, ist einer der gr\u00f6ssten Tr\u00fcmpfe des Arbeitsplatzes Schweiz. Je freiheitlicher die Arbeitsbedingungen ausgestaltet werden k\u00f6nnen, desto eher ist Vollbesch\u00e4ftigung erreichbar. Diesen Errungenschaften gilt es insbesondere in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten gr\u00f6sste Sorge zu tragen, und es gilt, sie weiter auszubauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Regelung mit den drei Mehrheiten (Quoren) f\u00fcr die ordentliche Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) gilt seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG, SR 221.215.311). Die drei Quoren begr\u00fcnden mit der 50-Prozent-Grenze die demokratische Legitimit\u00e4t der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung. Sie sollen sicherstellen, dass \"nicht eine Minderheit, entgegen allen demokratischen Regeln, der Mehrheit eine Ordnung aufzwingen k\u00f6nne\" (Botschaft des Bundesrates vom 29. Januar 1954 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes \u00fcber den Gesamtarbeitsvertrag und dessen Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung, BBl 1954 I 174).
Bei der sogenannten erleichterten Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung, die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit in der heute g\u00fcltigen Fassung per 1. April 2006 eingef\u00fchrt worden ist, wird lediglich das gemischte Quorum verlangt, d. h., die beteiligten Arbeitgeber m\u00fcssen mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmenden besch\u00e4ftigen (Art. 2 Ziff. 3bis AVEG). Die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung setzt voraus, dass in einer Branche oder einem Beruf die \u00fcblichen L\u00f6hne und Arbeitszeiten wiederholt in missbr\u00e4uchlicher Weise unterboten werden (Art. 1a AVEG).
Die von der Motion verlangte Erh\u00f6hung aller Quoren auf 75 Prozent h\u00e4tte folgende Auswirkungen auf die Anzahl der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV: Gegen\u00fcber der heutigen Rechtslage w\u00fcrde dies eine Verringerung der Anzahl der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV bedeuten, von denen gegenw\u00e4rtig auf kantonaler Ebene deren 36 und auf Bundesebene deren 37 allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wurden. Aktuell k\u00f6nnte ein auf 75 Prozent erh\u00f6htes Quorum lediglich bei acht GAV auf kantonaler und bei drei GAV auf Bundesebene erreicht werden.
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4ren durch die von der Motion verlangte \u00c4nderung betroffen, und sie w\u00fcrden dadurch geschw\u00e4cht. F\u00fcr das System der flankierenden Massnahmen sind allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte GAV bedeutend, weil diese u. a. verbindliche Mindestl\u00f6hne enthalten, welche auch von Betrieben mit Sitz im Ausland respektiert werden m\u00fcssen, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden. Die Erh\u00f6hung der Quoren h\u00e4tte zur Folge, dass ausl\u00e4ndische Betriebe in bestimmten Branchen (betroffen w\u00e4re namentlich das Bauhaupt- und Baunebengewerbe) in der Schweiz Dienstleistungen ausf\u00fchren k\u00f6nnten, ohne dass sie f\u00fcr ihre Arbeitnehmenden schweizerische Mindestl\u00f6hne respektieren m\u00fcssten. Dadurch k\u00f6nnten die Schweizer Betriebe einem verst\u00e4rkten Konkurrenzdruck aus dem Ausland ausgesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Veranlassung, die gesetzlichen Quoren bei der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von GAV auf 75 Prozent zu erh\u00f6hen.
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