Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur Finanzierung der Schweizer Hochschulen vorzulegen. Die Regierung wird insbesondere gebeten, darin zu erl\u00e4utern, wie sich ihrer Meinung nach langfristig gesehen die Beteiligung der Studierenden an den Ausbildungskosten und wie sich die Beteiligung von Privatunternehmen an der Forschung entwickeln wird. Im Bericht sollten die Antworten auf die folgenden Fragen enthalten sein:
1. Werden die Studiengeb\u00fchren voraussichtlich steigen? Wenn ja, um wie viel?
2. Ist damit zu rechnen, dass parallel dazu auch das Stipendiensystem ausgebaut wird? Und zwar insbesondere hinsichtlich einer Harmonisierung bzw. einer Zentralisierung des Systems?
3. Und allgemeiner gefragt: Zu welchem Anteil k\u00f6nnten oder m\u00fcssten die Bereiche Forschung und Lehre durch private Mittel finanziert werden? Wie steht das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung zu diesen Fragen?
","ReasonText":"Die Themen betreffend die Finanzierung der Hochschulen nehmen auf der politischen Agenda viel Platz ein:
1. Der Rektor der ETHZ hat k\u00fcrzlich von einer Verdoppelung der Studiengeb\u00fchren gesprochen.
2. Eine parlamentarische Initiative zur Festsetzung einer Obergrenze f\u00fcr Studiengeb\u00fchren wurde k\u00fcrzlich abgelehnt.
3. Eine Volksinitiative \u00fcber das Stipendienwesen wird demn\u00e4chst zur Abstimmung kommen.
4. Ein interkantonales Konkordat \u00fcber das Stipendienwesen wird derzeit ausgearbeitet.
5. Eine Interpellation \u00fcber die private Finanzierung von Professuren wurde vor Kurzem eingereicht.
6. Usw.
Alle diese Fragen unterscheiden sich voneinander und haben auf den ersten Blick nichts gemein; dennoch steht jede dieser Fragen in direktem Zusammenhang mit der \u00fcbergeordneten Finanzierungsfrage: Wie sollen die Schweizer Hochschulen finanziert werden? F\u00fcr welchen Anteil muss der Staat (bzw. die Steuerzahler) aufkommen, und welcher soll \u00fcber private Gelder und \u00fcber Studiengeb\u00fchren finanziert werden? Dies ist eine Schl\u00fcsselfrage f\u00fcr ein Land, dessen wichtigster Rohstoff die Bildung ist. Welche Politik verfolgt der Bund diesbez\u00fcglich?
Ausserdem werden die beiden Themen Studiengeb\u00fchren und Stipendien noch immer getrennt behandelt. Nun handelt es sich hierbei um die zwei Seiten einer Medaille: Eine Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren sollte kein Tabu sein. Doch sie kann nicht unabh\u00e4ngig von der Stipendienfrage betrachtet werden. Trotz dieses offensichtlichen Zusammenhangs werden die beiden Fragen aber nur sehr selten zusammen behandelt. Auch hier m\u00f6chte ich wiederum wissen, welche Politik der Bund diesbez\u00fcglich verfolgt.
Wie sieht die langfristige Strategie des Staatssekretariates f\u00fcr Bildung und Forschung aus?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Ausnahme der ETH haben alle \u00f6ffentlichen Hochschulen eine kantonale Tr\u00e4gerschaft. Die Erhebung von Studiengeb\u00fchren ist entsprechend in kantonalen Gesetzen geregelt, auf die der Bund keinen Einfluss hat. F\u00fcr die ETH schreibt das ETH-Gesetz ausdr\u00fccklich vor, dass die Studiengeb\u00fchren sozialvertr\u00e4glich bemessen sein m\u00fcssen (Art. 34d). Die Autonomie der Hochschulen und ihrer Tr\u00e4ger in diesem Bereich bleibt auch unter dem k\u00fcnftigen Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG; BBl 2011 7455), das voraussichtlich Ende 2014 teilweise in Kraft gesetzt werden wird, bestehen. K\u00fcnftig besitzt die Schweizerische Hochschulkonferenz jedoch im Bereich der Gew\u00e4hrung von Stipendien und Darlehen (Art. 11 Abs. 2 Bst. c HFKG) sowie der Erhebung von Studiengeb\u00fchren (Art. 12 Abs. 3 Bst. c HFKG) die Kompetenz, Empfehlungen zu erlassen. Damit besitzt sie die M\u00f6glichkeit, weiter auf eine Harmonisierung einzuwirken, sollten Bund und Kantone eine anstreben. In jedem Fall steht die Frage der Sozialvertr\u00e4glichkeit von Studiengeb\u00fchren in engem Zusammenhang mit dem Stipendienwesen. Auch dieses f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. In diesem Kontext l\u00e4uft einerseits der Ratifizierungsprozess des Stipendienkonkordats der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Andererseits hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) die Stipendien-Initiative eingereicht, die, mit anderem Fokus und anderen Mitteln, ebenfalls eine Harmonisierung anstrebt. Der Bundesrat hat zur Initiative des VSS einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) erarbeitet. Dabei werden die formellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats der Kantone, soweit sie den terti\u00e4ren Bildungsbereich betreffen, in das Bundesgesetz integriert. Zudem soll die Bundessubvention neu nach den effektiv erbrachten Leistungen der Kantone bemessen werden. Damit hat sich der Bundesrat f\u00fcr ein Vorgehen entschieden, das es erlauben wird, den von den Kantonen in Gang gesetzten Stipendienharmonisierungsprozess zu beschleunigen. Er verfolgt damit das Ziel, verbesserte Voraussetzungen f\u00fcr eine chancengerecht ausgestaltete Terti\u00e4rstufe zu schaffen und dadurch den Bildungs- und Forschungsplatz der Schweiz insgesamt zu st\u00e4rken. Die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision wurde am 31. Oktober 2012 er\u00f6ffnet.
Die obengemachten Feststellungen zur Hochschulautonomie gelten mutatis mutandis auch in Bezug auf die Akquisition von privaten Drittmitteln. Das Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz, das Fachhochschulgesetz sowie das k\u00fcnftige HFKG f\u00f6rdern die Akquisition von privaten Drittmitteln, indem diese als Bemessungskriterium f\u00fcr den Forschungsanteil in die Berechnung der Bundesbeitr\u00e4ge einfliessen. Im ETH-Bereich ist die Kooperation mit der Wirtschaft Bestandteil der Leistungsauftr\u00e4ge des Bundesrates in der laufenden sowie in der kommenden Finanzierungsperiode. Die Bedeutung der privaten Finanzierung der Hochschulen ist in der Schweiz aber relativ bescheiden. Gem\u00e4ss BFI-Botschaft 2013-2016 betr\u00e4gt die Finanzierung der Hochschulen durch Bund und Kantone \u00fcber 85 Prozent. F\u00fcr eine solide Grundfinanzierung des Hochschulbereichs waren immer Bund und Kantone besorgt, die auch den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag haben, gemeinsam und im Rahmen der eigenen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine hohe Qualit\u00e4t des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen (Art. 61a der Bundesverfassung). Mit der BFI-Botschaft 2013-2016 und den entsprechenden Finanzpl\u00e4nen der Tr\u00e4gerkantone ist auch in diesem Zeitraum eine konstante und solide Entwicklung der universit\u00e4ren Hochschulen und der Fachhochschulen vorgesehen. Partnerschaften mit privaten Geldgebern f\u00fchren zu einer willkommenen Zusatzfinanzierung, um die sich die Hochschulen entsprechend ihrer jeweiligen Strategie und ihren qualitativen und quantitativen Wachstumspl\u00e4nen bem\u00fchen.
Der Bundesrat legt seine Vorstellungen \u00fcber die Ziele und die Zukunft des BFI-Bereichs in den BFI-Botschaften umfassend dar. F\u00fcr den Hochschulbereich sind darin neben den Bundesbeitr\u00e4gen auch die Beitr\u00e4ge der kantonalen Hochschultr\u00e4ger dargestellt, sodass ein Gesamt\u00fcberblick gegeben wird. Zus\u00e4tzlich zu den BFI-Botschaften befassen sich zahlreiche periodisch erscheinende Berichte und Ad-hoc-Studien mit vielf\u00e4ltigen Aspekten des Hochschulbereichs im Allgemeinen. Im ETH-Bereich sind dies beispielsweise die j\u00e4hrlich erstellten Rechenschaftsberichte, welche unter anderem die Entwicklung der Drittmittel ausweisen, und die jeweils nach Halbzeit und am Ende einer Finanzierungsperiode verfassten Zwischenevaluationen und Schlussberichte. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlicht stetig Daten, Analysen und Berichte zu ausgew\u00e4hlten Hochschulthemen. Erw\u00e4hnenswert sind auch die im Auftrag von Bund und Kantonen durch die Schweizerische Koordinationsstelle f\u00fcr Bildungsforschung in den Jahren 2006 und 2010 erstellten umfangreichen Bildungsberichte Schweiz.
Vor dem Hintergrund der bereits betr\u00e4chtlichen Anzahl und Vielfalt der Berichte und Analysen im Hochschulbereich und weil der Bund in Bezug auf Studiengeb\u00fchren, Stipendienwesen und private Finanzierung der Hochschulen nur sehr beschr\u00e4nkte Kompetenzen hat, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des vorliegenden Postulates. Zur Frage des Stipendienwesens hat er \u00fcberdies mit dem indirekten Gegenvorschlag auf die Stipendien-Initiative bereits Stellung bezogen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354233600000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410912000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526986390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung"}}