Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a011b Buchstabe\u00a0c der Strukturverbesserungsverordnung (SVV) so zu \u00e4ndern, dass es m\u00f6glich ist, bei Genossenschaften (gemeinschaftliche Massnahmen) f\u00fcr die Ausrichtung von Finanzhilfen f\u00fcr Strukturverbesserungen nach Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0d des Landwirtschaftsgesetzes nur die bewirtschafteten Fl\u00e4chen beziehungsweise nur den Anteil der Produktion von Produzenten und Produzentinnen, die Direktzahlungen erhalten k\u00f6nnen, anzurechnen. Artikel\u00a011b Buchstabe\u00a0c SVV k\u00f6nnte wie folgt lauten:
c. Die Produzenten und Produzentinnen besitzen die Stimmenmehrheit im ausf\u00fchrenden Organ der Gemeinschaft und vertreten mehr als 50 Prozent der in dieser Gemeinschaft produzierten Menge.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Erl\u00e4uterungen und den Weisungen vom 1. Januar 2012 zur Anwendung von Artikel\u00a011b Buchstabe\u00a0c SVV hat die Bestimmung zur Folge, dass landwirtschaftliche Genossenschaften und Weinbaugenossenschaften nicht mehr in den Genuss von Finanzhilfen f\u00fcr Strukturverbesserungen in Form von Investitionshilfedarlehen kommen k\u00f6nnen.
In der Praxis bewirtschaften aber die Grundeigent\u00fcmer und -eigent\u00fcmerinnen, die Mitglieder einer Genossenschaft sind, ihren Boden nicht zwangsl\u00e4ufig selber, sondern vermieten ihn oft an Landwirte und Landwirtinnen, die in der Regel Direktzahlungen erhalten.
Die Regel, wonach die Gemeinschaft mehrheitlich aus Produzenten und Produzentinnen bestehen muss und diese zudem die Stimmenmehrheit in der Gemeinschaft haben m\u00fcssen, kann im Fall einer Genossenschaft nicht eingehalten werden, denn Artikel\u00a0885 des Obligationenrechts schreibt vor, dass jeder Genossenschafter und jede Genossenschafterin in der Generalversammlung oder in der Urabstimmung nur eine Stimme hat, unabh\u00e4ngig davon, wie gross die Fl\u00e4che ist, die er oder sie bewirtschaftet oder bewirtschaften l\u00e4sst. Die meisten Genossenschaften setzen sich aus einer grossen Anzahl kleiner Produzenten und Produzentinnen zusammen, die nur einen kleinen Anteil an der Gesamtproduktion abliefern, und einer kleinen Anzahl von Produzenten und Produzentinnen, die den Grossteil der Produktion abliefern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a094 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c und Artikel\u00a0107 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) k\u00f6nnen Finanzhilfen an gemeinschaftliche Bauten, Einrichtungen und Maschinen gew\u00e4hrt werden, wenn sie durch Produzentinnen und Produzenten selbst erstellt oder angeschafft werden. Den Beizug alternativer Kriterien, wie Fl\u00e4chen oder Produktionsanteile, l\u00e4sst das Gesetz nicht zu. In Artikel\u00a011b der Strukturverbesserungsverordnung (SVV) werden die Voraussetzungen umschrieben, welche f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von gemeinschaftlichen Massnahmen gelten. Heute wird vorausgesetzt, dass die Produzentinnen und Produzenten sowohl in der Gemeinschaft als auch im ausf\u00fchrenden Organ die Stimmenmehrheit besitzen. Die Wahl der Rechtsform der Organisation ist dabei nicht vorgeschrieben.
Der Motion\u00e4r schl\u00e4gt vor, dass bei der Zusammensetzung im ausf\u00fchrenden Organ zus\u00e4tzlich ein Mengenkriterium ber\u00fccksichtigt werden muss. Diese Forderung w\u00fcrde die Verf\u00fcgungsfreiheit der Gemeinschaft unn\u00f6tig einschr\u00e4nken, weil bei einer Gemeinschaft mit vielen Mitgliedern die Vorstandsmitglieder oder die Verwaltungsr\u00e4te in den wenigsten F\u00e4llen \u00fcber mehr als 50 Prozent der in dieser Gemeinschaft produzierten Menge verf\u00fcgen. Beispielsweise m\u00fcssten in einer K\u00e4sereigenossenschaft mit 30 Mitgliedern und 6 Millionen Kilogramm Milchlieferung die f\u00fcnf Vorstandsmitglieder \u00fcber 3 Millionen Kilogramm selbst produzieren.
Der Motion\u00e4r bezieht sich in der Begr\u00fcndung der Motion auf eine angebliche \u00c4nderung der Erl\u00e4uterungen und Weisungen zur SVV per 1. Januar 2012. Auf diesen Zeitpunkt wurde keine Versch\u00e4rfung der Unterst\u00fctzungskriterien f\u00fcr gemeinschaftliche Massnahmen, wie Weinbaugenossenschaften, vorgenommen. Artikel\u00a011b SVV wurde am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Weinbaugenossenschaften, deren Mitglieder mehrheitlich Produzenten sind, werden von einer Unterst\u00fctzung nicht ausgeschlossen.
Um auf die strukturellen Ver\u00e4nderungen und die Entwicklungen am Markt besser reagieren zu k\u00f6nnen, wird der Bundesrat im Rahmen des Verordnungspakets zur Agrarpolitik 2014-2017 eine Lockerung in Artikel\u00a011b Buchstabe\u00a0c SVV pr\u00fcfen, um eine zus\u00e4tzliche Professionalisierung der Vollzugsorgane anzustreben. Die \u00fcbrigen Grunds\u00e4tze zur Ausrichtung von Finanzhilfen an Genossenschaften sollen keine \u00c4nderung erfahren.
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