In der Theorie wird oft argumentiert, die Unternehmensgewinne von heute seien die Investitionen von morgen. Seit Jahren \u00fcbersteigen jedoch in den meisten OECD-Staaten die Unternehmensgewinne die Investitionen in die Realwirtschaft sehr deutlich. Zus\u00e4tzliche Unternehmensgewinne erh\u00f6hen also nicht das Investitionsvolumen; sie fliessen nicht in neue Maschinen, Fabriken oder Produkte. Vielmehr fliessen die immer h\u00f6heren Unternehmensgewinne in immer h\u00f6here Managerl\u00f6hne und Boni, in Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe, in Firmen\u00fcbernahmen oder direkt in die Finanzspekulation - dies alles mit den bekannten destabilisierenden Folgen f\u00fcr das ganze internationale Finanzsystem. Denn Nettofinanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse des Unternehmenssektors bedeuten, dass die L\u00fccke zwischen Angebot und Nachfrage nur mit der Kreditpumpe \u00fcberbr\u00fcckt werden kann. Was den Haushalten und dem Staat an laufenden Einkommen (im Wesentlichen L\u00f6hne und Steuern) fehlt, wird durch Kreditsch\u00f6pfung ersetzt.
Mit Blick auf die angek\u00fcndigte Unternehmenssteuerreform III ersuche ich den Bundesrat vor diesem Hintergrund, folgende Fragen zu beantworten:
1. In welchem Verh\u00e4ltnis stehen in der Schweiz die Unternehmensgewinne zu den Investitionen in die Realwirtschaft? Welcher Spielraum ergibt sich daraus mit Blick auf die H\u00f6he der Unternehmensbesteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden?
2. Der Bundesrat betont in seinem Bericht zur Wachstumspolitik 2012-2015 vom 15. Juni 2012, dass bei der Finanzierung von Sachkapitalinvestitionen keinerlei Engp\u00e4sse abzusehen sind. Er betont deshalb: \"Die Steuerpolitik sollte sich nicht nur an Finanzplatzinteressen messen, sondern vor allem auch an der Frage, wie f\u00f6rderlich sie f\u00fcr die genannte Art von Sachkapitalinvestitionen im Inland ist.\" Was bedeutet dies mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III?
3. Nach Angaben der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung betrug 2008 der steuerbare Reingewinn der Aktiengesellschaften und GmbH total 280 294 444 900 Schweizerfranken. Die auf diese Summe dem Bund abgelieferte Ertragssteuer belief sich auf total 7 163 863 042 Schweizerfranken. Dies entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 2,56 Prozent. Laut Bundesverfassung, Artikel\u00a0128, betr\u00e4gt die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aber 8,5 Prozent des Reingewinns. Woher kommt diese grosse Differenz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Investitionen der finanziellen und nichtfinanziellen Unternehmen in die Wirtschaft beliefen sich 2010 auf 76,1 Milliarden Franken (Bruttoanlageinvestitionen, provisorische Zahlen des BFS). Damit stiegen die Werte gegen\u00fcber 2009, blieben jedoch unter der Spitze von 2007/08. Was die Unternehmensgewinne anbelangt, so stammen die einzigen Zahlen auf aggregierter Ebene aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und beziehen sich auf den Nettobetriebs\u00fcberschuss (nach Abschreibungen), der 2010 112,8 Milliarden Franken betrug (BFS, provisorische Zahlen). Dieser Wert entspricht dem Ergebnis aus der Produktionst\u00e4tigkeit der Unternehmen nach Abzug des Personalaufwands (Arbeitsentgelte) und muss die verschiedenen Formen der Kapitalverzinsung, das heisst des Eigen- und auch des Fremdkapitals, abdecken. Die letzten verf\u00fcgbaren Daten \u00fcber die direkte Bundessteuer der juristischen Personen f\u00fcr das Jahr 2009 weisen ihrerseits bei Steuerertr\u00e4gen von 7,764 Milliarden Franken eine Bemessungsgrundlage nach Beteiligungsabzug von 110,1 Milliarden Franken aus.
Investitionen k\u00f6nnen \u00fcber drei Wege finanziert werden: Die Selbstfinanzierung verwendet daf\u00fcr von Unternehmen erwirtschaftete und einbehaltene Gewinne. Hier besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den erwirtschafteten Unternehmensgewinnen und der Finanzierung neuer Projekte. Bei der Anteilsfinanzierung wird einem Unternehmen von aussen neues Eigenkapital zugef\u00fchrt. Ein Zusammenhang mit den Unternehmensgewinnen existiert hier nur, soweit dieses neue Eigenkapital aus ausgesch\u00fctteten Unternehmensgewinnen anderer inl\u00e4ndischer Firmen stammt. Solche Gewinnaussch\u00fcttungen k\u00f6nnen in Form von Dividenden oder Kapitalr\u00fcckzahlungen erfolgen. Hohe Managerl\u00f6hne und Boni stellen demgegen\u00fcber keine Gewinnaussch\u00fcttung, sondern Erwerbseinkommen dar. Die Unternehmen k\u00f6nnen dieses Erwerbseinkommen als Aufwand von der Bemessungsgrundlage der Gewinnsteuer abziehen, wodurch sich die Unternehmensgewinne vermindern. Mit der Fremdfinanzierung wird einem Unternehmen ebenfalls Kapital von aussen via Bankkredite oder Anleihen zugef\u00fchrt. Ein Zusammenhang mit den Unternehmensgewinnen besteht hier nur, insoweit die Ertragslage eines Unternehmens dessen Kreditf\u00e4higkeit beeinflusst.
Aus dem Verh\u00e4ltnis von Unternehmensgewinnen und Investitionen lassen sich somit keine Implikationen f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung ableiten. Die Besteuerung beeinflusst die H\u00f6he der Investitionen prim\u00e4r angebotsseitig. Ihre Auswirkungen entfalten sich \u00fcber die Kapitalakkumulation und werden erst mittel- bis langfristig sichtbar: Dies gilt sowohl f\u00fcr Investitionen durch ans\u00e4ssige Unternehmen als auch f\u00fcr Unternehmenszuz\u00fcge. Es gilt: Je niedriger die effektive marginale Steuerbelastung, desto mehr potenzielle Investitionsprojekte erreichen die Rentabilit\u00e4tsschwelle und damit die Grundvoraussetzung f\u00fcr ihre Realisierung; je niedriger die effektive durchschnittliche Steuerbelastung, desto attraktiver pr\u00e4sentiert sich eine Gebietsk\u00f6rperschaft als m\u00f6glicher Standort f\u00fcr Unternehmen, welche die Wahl haben, an welchem Standort sie eine bestimmte Betriebsst\u00e4tte ansiedeln wollen.
Die Standortwahl wird auch wesentlich durch nichtsteuerliche, angebots- oder nachfrageseitige Faktoren beeinflusst. Kurzfristig h\u00e4ngt das Investitionsvolumen \u00fcberdies stark von den Nachfragebedingungen ab. Dementsprechend m\u00fcssen in Zeiten der Hochkonjunktur oft die Kapazit\u00e4ten ausgebaut werden, was das Investitionsvolumen erh\u00f6ht.
2. Der Bericht des Bundesrates \"Wachstumspolitik 2012-2015\" erw\u00e4hnt im Analyseteil, in der Schweiz seien keine generellen Engp\u00e4sse bei der Finanzierung von Realkapitalinvestitionen abzusehen. In einem anderen Kapitel zur Unternehmenssteuerreform III steht, dass die Steuerpolitik nicht nur f\u00fcr Finanzplatzinteressen, sondern vor allem auch f\u00fcr Realkapitalinvestitionen f\u00f6rderlich sein sollte. Bereits mit der Unternehmenssteuerreform II konnten Wachstumsimpulse erzeugt werden, indem Investitionshemmnisse und Hindernisse f\u00fcr die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen beseitigt wurden. Auch bei der Unternehmenssteuerreform III werden die Auswirkungen der Unternehmensbesteuerung auf die Unternehmensinvestitionen eine der Herausforderungen darstellen. Diese Reform wird stark vom noch laufenden Dialog mit der EU beeinflusst sein. Sie soll einerseits die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems erh\u00f6hen, um die Rechtssicherheit f\u00fcr die Investoren zu verbessern, und andererseits weiterhin eine standortattraktive Steuerbelastung gew\u00e4hrleisten, unter Wahrung des Steueraufkommens f\u00fcr Bund und Kantone.
3. Die Differenz zwischen dem ordentlichen Satz und der effektiven Belastung durch die bezahlten Bundessteuern erkl\u00e4rt sich aufgrund diverser steuerlicher Regulierungen. Erw\u00e4hnenswert ist insbesondere der Beteiligungsabzug, mit dem die Kapitalgesellschaften eine Mehrfachbesteuerung vermeiden k\u00f6nnen.
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