Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorlage 2 der Asylgesetzrevision die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, sodass die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ausserhalb der obligatorischen Krankenversicherung sichergestellt und finanziert werden kann. Die Leistungsentsch\u00e4digungen wie auch die Kontrollen k\u00f6nnen \u00fcber bestehende Strukturen, d. h. \u00fcber die Krankenversicherer oder die gemeinsame Einrichtung KVG, abgewickelt werden, m\u00fcssen aber vollst\u00e4ndig dem Bund weiterverrechnet werden, sodass sie keinen Einfluss auf die Pr\u00e4mien der \u00fcbrigen Versicherten haben. Erzielen vorl\u00e4ufig Aufgenommene ein Einkommen oder verf\u00fcgen sie \u00fcber Verm\u00f6gen, so ist eine angemessene Kostenbeteiligung sicherzustellen.
","ReasonText":"Die Belastung der Schweizer Bev\u00f6lkerung durch die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung nimmt kontinuierlich zu und f\u00fchrt immer mehr Haushalte bzw. Familien an ihre finanziellen Grenzen. Die Solidarit\u00e4t wird \u00fcberstrapaziert, und die Akzeptanz, Leistungsempf\u00e4nger, die selber keine Pr\u00e4mien zahlen, aber \u00fcberdurchschnittliche Kosten verursachen, in diesem System mitzutragen, sinkt. Aus diesem Grund sollte die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen finanziell ganz durch den Bund getragen werden. Etwaiger administrativer Aufwand bzw. administrative Kosten sollten als vertrauensbildende Massnahmen betrachtet werden. Die Argumentation des Bundesrates, ein solches Vorgehen w\u00e4re un\u00f6konomisch, mutet angesichts der vielf\u00e4ltigen Fehlanreize, Intransparenzen und Marktverzerrungen im Gesundheitswesen absurd an. Es gen\u00fcgt nicht, die Personen des Asylbereichs aus dem Risikoausgleich der Krankenkassen herauszunehmen, sondern es muss vielmehr sichergestellt werden, dass die \u00fcbrigen Versicherten, die ihre Pr\u00e4mien aus der eigenen Tasche bezahlen m\u00fcssen, nicht die Kosten von Asylsuchenden und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in unbekannter H\u00f6he mitbezahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zur Krankenversicherung der Asylsuchenden ge\u00e4ussert (Postulat Borer 07.3690, \"Krankheitskosten von Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, Schutzbed\u00fcrftigen und illegal in der Schweiz lebenden Personen\"; Motion Kuprecht 10.3203, \"Aufhebung der KVG-Grundversicherungspflicht f\u00fcr Sans-Papiers\"; dringliche Anfrage Goll 10.1053, \"Krankenversicherung. Wird das Obligatorium augeh\u00f6hlt?\"). Er hat darauf hingewiesen, dass die Asylsuchenden, die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und die Schutzbed\u00fcrftigen ohne Aufenthaltsbewilligung gem\u00e4ss Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) dem Versicherungsobligatorium unterstehen und dass diese L\u00f6sung im Interesse der individuellen und \u00f6ffentlichen Gesundheit am zweckm\u00e4ssigsten ist und am wenigsten Kosten verursacht.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a082a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) k\u00f6nnen die Kantone die Wahl des Versicherers sowie jene der Leistungserbringer einschr\u00e4nken. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die anderen Versicherten des gew\u00e4hlten Versicherers nicht zu benachteiligen. Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige sind zudem von dem Versichertenbestand ausgenommen, der den Risikoausgleich bestimmt, sodass die Versicherer f\u00fcr diese Personengruppe keine h\u00f6here Risikoabgabe leisten m\u00fcssen. Diese Massnahme tr\u00e4gt auch dazu bei, dass die Pr\u00e4mien die Kosten dieser Personen am besten decken und die Pr\u00e4mien der anderen Versicherten nicht belasten. Der Bundesrat teilt daher die Bef\u00fcrchtung der Motion\u00e4re nicht, dass die Allgemeinheit die Finanzierung der Pflegekosten \u00fcber ihre Pr\u00e4mien tragen muss.
Dass der Bund die Pflegekosten \u00fcbernimmt, w\u00e4hrend die Aufgabe der Kontrolle den Versicherern oder der gemeinsamen Einrichtung KVG \u00fcbertragen wird, erscheint zudem wenig sinnvoll. Der Vorschlag der Motion\u00e4re w\u00fcrde zur Schaffung eines neuen Systems mit spezifischen Begleitmassnahmen f\u00fchren, w\u00e4hrend diese Aufgabe im Rahmen des geltenden Versicherungsmechanismus bereits erf\u00fcllt wird. W\u00fcrde die Kontrolle eines neuen Systems den bestehenden oder neuen Kontrollorganisationen \u00fcbertragen, w\u00e4hrend die betroffenen Personen keiner Krankenkasse mehr angeh\u00f6ren w\u00fcrden, m\u00fcssten diese Organisationen f\u00fcr die neue Aufgabe entsch\u00e4digt werden. F\u00fcr die Versicherten k\u00e4me es zu keiner relevanten Entlastung, w\u00e4hrend die Steuerzahler h\u00f6here Lasten tragen m\u00fcssten. Tats\u00e4chlich ist das geltende System so konzipiert, dass die Wahl der Leistungserbringer beschr\u00e4nkt ist und der Kontrolle der Kantone untersteht.
Die geltende Regelung beruht auf der Pr\u00fcfung verschiedener Szenarien und wurde als die am besten geeignete betrachtet. Der Ausschluss von Personen aus der Krankenversicherung wurde bei der Pr\u00fcfung dieser Szenarien ebenfalls in Betracht gezogen; die Experten beurteilten einen solchen Ausschluss jedoch sowohl administrativ als auch finanziell als zu aufwendig. Aus diesem Grund haben bei der Einf\u00fchrung von Artikel\u00a082a AsylG und des neuen Systems des Risikoausgleichs Parlament und Bundesrat auf eine Sonderregelung f\u00fcr Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige verzichtet.
Der Bundesrat sieht gegenw\u00e4rtig keinen Grund, diesen Standpunkt zu \u00e4ndern. Das geltende System hat sich bew\u00e4hrt, und der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine Reform nicht angezeigt w\u00e4re. Es besteht kein Anlass, Asylsuchende von einem gut kontrollierten Versicherungssystem auszuschliessen und auf sie ein zuf\u00e4lliges und teureres System anzuwenden, das eine Sonderfinanzierung bedingen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354233600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378944000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538647757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Gesundheit"}}