Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorlage 2 der Asylgesetzrevision die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Nothilfebez\u00fcger nicht mehr krankenversichert werden, sondern im Krankheitsfall von den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden zur absoluten Mindestversorgung an einen Arzt verwiesen werden. Ziel dieser \u00c4nderung muss sein, den Standard f\u00fcr abgewiesene Illegale wie auch die Behandlungsattraktivit\u00e4t f\u00fcr \u00c4rzte zu senken.
","ReasonText":"Nothilfebez\u00fcger haben einen negativen Asylentscheid erhalten und daher kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Sie befinden sich daher illegal in der Schweiz und m\u00fcssen baldm\u00f6glichst ausgewiesen werden. In diesem Status m\u00fcssen die Anreize, in der Schweiz zu verbleiben, m\u00f6glichst reduziert werden. Solche Personen bei einer Krankenkasse zu versichern widerspricht einerseits dem Wegweisungsentscheid und erh\u00f6ht andererseits den Anreiz, noch m\u00f6glichst viel von den versicherten Leistungen Gebrauch zu machen. Gewisse Kantone nehmen bereits heute Nothilfebez\u00fcger aus der Versicherungspflicht und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Dies sollte daher schweizweit gesetzlich ausdr\u00fccklich festgelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits zur Frage der Krankenversicherung von abgewiesenen Asylsuchenden und Personen mit einem Nichteintretensentscheid ge\u00e4ussert (Interpellation Heim 09.4122, \"Menschenw\u00fcrde f\u00fcr Papierlose\"; Motion Kuprecht 10.3203, \"Aufhebung der KVG-Grundversicherungspflicht f\u00fcr Sans-Papiers\"; dringliche Anfrage Goll 10.1053, \"Krankenversicherung. Wird das Obligatorium augeh\u00f6hlt?\"). Er hat insbesondere auf die zentrale Bedeutung der Bedingung hingewiesen, dass allen in der Schweiz wohnhaften Personen - unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus - dieselbe medizinische Versorgung zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Erst k\u00fcrzlich hat er in Beantwortung der Frage Geissb\u00fchler 12.5238 daran erinnert, dass nichtversicherte Personen sehr hohe soziale Kosten verursachen k\u00f6nnen und dass diese Kosten in erster Linie von den Leistungserbringern \u00fcbernommen werden sollten. Oft werden diese Kosten letztlich von der \u00f6ffentlichen Hand in Form von nichtbezahlten Rechnungen getragen.
Um der speziellen Situation der Nothilfeempf\u00e4nger gerecht zu werden, hat der Bundesrat am 1. August 2011 Artikel\u00a092d in die Krankenversicherungsverordnung (KVV; SR 832.102) aufgenommen. Diese Bestimmung erm\u00f6glicht es den Kantonen, unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze des KVG die Wahl der Leistungserbringer einzuschr\u00e4nken und mit dem Versicherer ein an diese Personengruppe angepasstes Versicherungsmodell abzuschliessen. Sie sieht im \u00dcbrigen auch die M\u00f6glichkeit vor, die Pr\u00e4mienzahlung f\u00fcr diejenigen Personen zu sistieren, die die Schweiz wahrscheinlich verlassen haben. F\u00fcr die Versicherer und die Kantone entsteht dadurch ein geringerer administrativer Aufwand. Gegenw\u00e4rtig stehen die auf diese Personen anwendbaren Versicherungsmodelle unter der strikten Kontrolle der Kantone, im Gegensatz zu den Modellen f\u00fcr die \u00fcbrigen Versicherten.
Die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte erbringen die medizinisch indizierten Leistungen im Rahmen dieser Versicherungsmodelle. Es w\u00e4re daher nicht richtig, dass sie die Kosten der von ihnen erbrachten Pflegeleistungen \u00fcbernehmen m\u00fcssten, was unweigerlich geschehen w\u00fcrde, wenn die Nothilfeempf\u00e4nger nicht versichert w\u00e4ren.
Der Bundesrat bleibt der Ansicht, dass alle in der Schweiz wohnhaften Personen - unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus - das Recht auf dieselbe medizinische Versorgung und auf eine Krankenversicherung haben. Er ist auch der Meinung, dass die Regelung in Artikel\u00a092d KVV gen\u00fcgt, um der besonderen Situation der Nothilfeempf\u00e4nger Rechnung zu tragen, und dass man nun beobachten muss, wie sie sich auswirkt. Personen von der Krankenversicherung auszuschliessen oder die Standards, auf die sie Anspruch haben, zu senken dr\u00e4ngt sich nicht auf.
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