Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind wie folgt zu \u00e4ndern:
1. Die Eigenmietwertbesteuerung wird abgeschafft.
2. Im Gegenzug werden alle Steuerabz\u00fcge auf selbstgenutztem Wohneigentum abgeschafft.
","ReasonText":"Die Eigenmietwertbesteuerung eckt beim Gerechtigkeitsgef\u00fchl vieler Steuerpflichtiger an, indem der Eigenmietwert als etwas Fiktives empfunden wird. Weiter animiert die aktuelle Situation Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, die ihr Wohneigentum selbst nutzen, Schulden zu machen und diese nicht zu amortisieren. Das halten wir Gr\u00fcnen f\u00fcr einen falschen Anreiz. Ein Systemwechsel, der die Besteuerung des Eigenmietwerts und die Steuerabz\u00fcge auf selbstgenutztem Wohneigentum abschafft, kann diese M\u00e4ngel beheben.
Ein reiner Systemwechsel bedingt, dass mit der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung auch die steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schuldzinsen, Unterhaltskosten, Denkmalpflege usw. abgeschafft werden. Mit dieser L\u00f6sung w\u00fcrden Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer keine neuen Vorteile gegen\u00fcber Mieterinnen und Mietern bekommen, das Verh\u00e4ltnis w\u00fcrde insgesamt sogar ausgeglichener.
Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" hat gezeigt, dass das Grundanliegen in der Bev\u00f6lkerung und bei vielen politischen Parteien grossen R\u00fcckhalt geniesst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. September 2012 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" abgelehnt. Diese sah einen auf Rentnerhaushalte mit Wohneigentum eingeschr\u00e4nkten Systemwechsel mit Wahlrecht vor. Damit hat in den vergangenen 13 Jahren bereits die dritte Vorlage, welche die geltende Besteuerung des Eigenmietwerts in unterschiedlicher Form zur Diskussion stellte, im Volk keine Mehrheit gefunden (Volksinitiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" am 7. Februar 1999 abgelehnt, Steuerpaket am 16. Mai 2004 abgelehnt). Auch nach der j\u00fcngsten Abstimmung bleibt die Eigenmietwertbesteuerung umstritten.
Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit immer offen gezeigt f\u00fcr eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung, sofern diese ausgewogen, in sich konsistent und finanziell verkraftbar ausgestaltet ist. In diesem Sinn hat er in der Botschaft zum Steuerpaket 2001 (01.021) den Wohneigentumsteil verabschiedet, entsprechende Motionen zur Annahme beantragt (09.3213, 09.3215) und der Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" (10.060) einen indirekten Gegenvorschlag mit folgenden Eckwerten gegen\u00fcbergestellt: Abschaffung des Eigenmietwerts f\u00fcr alle selbstnutzenden Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer, Streichung des Abzugs f\u00fcr Unterhaltskosten, Beschr\u00e4nkung der heutigen Abz\u00fcge auf die denkmalpflegerischen Arbeiten, die besonders wirkungsvollen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen, die privaten Schuldzinsen im Umfang von 80 Prozent der steuerbaren Verm\u00f6gensertr\u00e4ge sowie Einf\u00fchrung eines zeitlich und betragsm\u00e4ssig beschr\u00e4nkten Ersterwerberabzugs f\u00fcr selbstgenutztes Wohneigentum am Wohnsitz.
Im vorliegenden Vorstoss wird der reine Systemwechsel gefordert: einerseits Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung, andererseits Abschaffung aller Abz\u00fcge auf dem selbstgenutzten Wohneigentum. Namentlich f\u00fcr Ersterwerberinnen und Ersterwerber, die auf Fremdkapital angewiesen sind, w\u00fcrde ein derart ausgestalteter Systemwechsel im Vergleich zur heutigen Regelung vorab bei erneut ansteigenden Hypothekarzinsen zu einer substanziellen Erh\u00f6hung der Steuerlast f\u00fchren, die der verfassungsrechtlich verankerten Wohneigentumsf\u00f6rderung zu wenig Rechnung tr\u00e4gt (zum Spannungsfeld verfassungsrechtlicher Vorgaben vgl. die Antwort zu den Fragen b und e der Interpellation 12.3848). Umgekehrt w\u00fcrden Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer bevorteilt, die in der Lage sind, ihr Eigenheim selbst zu finanzieren.
Des Weiteren spricht sich in der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" nur eine Minderheit f\u00fcr einen reinen Systemwechsel aus.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352851200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410825600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549669837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}