Gem\u00e4ss OSZE - und wie von allen unabh\u00e4ngigen Beobachtern erwartet - waren die Wahlen in Belarus vom 23. September 2012 weder fair noch frei.
1. Wie sch\u00e4tzt das EDA diese Wahlen ein?
2. Warum schickt die Schweiz Wahlbeobachter zu Wahlen, von denen von Beginn an klar ist, dass sie nicht frei und fair verlaufen werden?
3. Was haben diese Schweizer Wahlbeobachter konkret beobachtet und bei ihren Beobachtungen herausgefunden?
4. Wie viel kostete dieser Einsatz die Schweiz? Wie hoch ist das Tageshonorar dieser Wahlbeobachter?
5. Was tut die Schweiz demgegen\u00fcber f\u00fcr die politischen Gefangenen in Belarus, die wegen ihrem Einsatz f\u00fcr Freiheit und Demokratie hinter Gitter sitzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Wahlen in Belarus wurden durch die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa / Office for Democratic Institutions and Human Rights) als insgesamt nicht frei und fair beurteilt. Die Schweiz tr\u00e4gt die im Nachgang zu den Wahlen ver\u00f6ffentlichten Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission mit, an welcher sie mit Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern beteiligt war. Dazu geh\u00f6ren der Bericht \u00fcber die vorl\u00e4ufigen Schlussfolgerungen (vgl. \"Statement of Preliminary Findings and Conclusions\" vom 24. Sept. 2012) sowie der Schlussbericht, der in der Regel zwei Monate nach dem Wahltag ver\u00f6ffentlicht wird.
2. Die Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter nahmen im Auftrag des EDA im Rahmen der OSZE/ODIHR-Mission an der Wahlbeobachtung teil. Ob in einem Land eine Wahlbeobachtungsmission n\u00fctzlich, machbar und empfehlenswert ist, beurteilt die OSZE/ODIHR aufgrund von Kriterien, wie beispielsweise die Frage, ob Mindestbedingungen f\u00fcr eine effiziente, glaubw\u00fcrdige und professionelle Wahlbeobachtung gegeben sind, ob Transparenz und \u00f6ffentliches Vertrauen in den Wahlprozess vorhanden sind oder ob sich aus der Wahlbeobachtungsmission ein Mehrwert f\u00fcr das beobachtete Land ergibt. Die Schweiz entscheidet ebenfalls anhand interner Merkmale (zum Beispiel: Erg\u00e4nzt eine Teilnahme ein bestehendes Engagement der Schweiz in diesem Land? Was ist das aussenpolitische Interesse der Schweiz? Positionierung der Schweiz in der OSZE? Wie ist die Sicherheitslage vor Ort?), ob sie sich an der Wahlbeobachtungsmission beteiligen will.
Die Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission stellen sicher, dass die \u00d6ffentlichkeit informiert und sensibilisiert wird. Aufgrund der detaillierten Empfehlungen, die im Schlussbericht ver\u00f6ffentlicht werden, k\u00f6nnen Folgegespr\u00e4che mit den weissrussischen Beh\u00f6rden gef\u00fchrt werden, und die OSZE/ODIHR kann ebenfalls Wahlunterst\u00fctzungs-Projekte anbieten und somit zu einer Verbesserung der Ausgangslage f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen beitragen.
3. Die Beobachtungen der sechs Schweizer Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter (von total 366 aus 37 L\u00e4ndern) in Belarus flossen direkt in das \"Statement of Preliminary Findings and Conclusions\" - und sp\u00e4ter in den Schlussbericht - der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission ein und stimmten mit den Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission \u00fcberein.
4. An dieser Wahlbeobachtungsmission waren zwei Langzeitbeobachter (LTO) sowie vier Kurzzeitbeobachterinnen und Kurzzeitbeobachter (STO) beteiligt. Die Einsatzdauer der LTO betrug je 38 Tage, die der STO je 7 Tage. Die noch nicht vollst\u00e4ndig verrechneten Kosten belaufen sich auf ungef\u00e4hr 80 000 bis 100 000 Franken und setzen sich wie folgt zusammen: L\u00f6hne (Tageshonorar Langzeitbeobachter: 653 Franken, Kurzzeitbeobachter: 534 Franken), Reisekosten, Unterkunft, Mahlzeitentsch\u00e4digungen sowie Kosten vor Ort (Transfers zu den Beobachtungsgebieten, L\u00f6hne f\u00fcr \u00dcbersetzer und Fahrer, Kommunikationskosten).
5. Die Schweiz ist sehr beunruhigt \u00fcber die Entwicklung der Menschenrechtslage in Belarus, insbesondere seit den Wahlen von Dezember 2010. Sie hat die Frage der politischen Gefangenen mit den weissrussischen Beh\u00f6rden wiederholt besprochen. In humanit\u00e4ren Aufrufen hat sie auf den kritischen Gesundheitszustand einzelner Gefangener hingewiesen und medizinische Betreuung und Zugang zu den Gefangenen verlangt. Unser Land hat zur Freilassung aller politisch t\u00e4tigen Personen und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aufgerufen, die grundlos festgehalten werden. Die Schweiz hat sich auch an mehreren Tagungen des Menschenrechtsrates und an den Treffen der Menschlichen Dimension der OSZE klar und deutlich f\u00fcr die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen ausgesprochen. Ausserdem hat die Schweiz 2012 die Resolution des Menschenrechtsrates f\u00fcr die Einsetzung eines Sonderberichterstatters f\u00fcr Belarus unterst\u00fctzt.
Die Schweiz wird die Menschenrechtssituation in Belarus sehr genau weiter verfolgen und immer wieder verlangen, dass sie die noch immer festgehaltenen politischen Gefangenen besuchen kann.
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