Die Stelle der oder des Mehrsprachigkeitsdelegierten muss neu besetzt werden. Aus diesem Anlass beauftrage ich den Bundesrat, Artikel\u00a08 der Sprachenverordnung (SR 441.11) so zu \u00e4ndern, dass diese Stelle der Bundeskanzlei oder dem Stab des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements zugeordnet wird.
","ReasonText":"Die Ank\u00fcndigung, dass der Mehrsprachigkeitsdelegierte nach bloss zwei Jahren seinen Posten bereits wieder verl\u00e4sst, gibt uns zu denken.
Die Qualit\u00e4ten und F\u00e4higkeiten des Delegierten m\u00f6chte ich nicht in Zweifel ziehen, und doch muss ich feststellen, dass die Wirkung der T\u00e4tigkeiten des Delegierten unter unseren Erwartungen geblieben ist, namentlich mit Blick auf einige unbefriedigende Zust\u00e4nde punkto Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung. Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 der Sprachenverordnung lautet wie folgt: \"Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt setzt eine Delegierte oder einen Delegierten f\u00fcr die Erhaltung und F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in den Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung und den organisatorisch verselbstst\u00e4ndigten Verwaltungseinheiten ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit der dezentralen Bundesverwaltung ein.\" Eine Folge dieser Bestimmung ist, dass die oder der Delegierte nicht \u00fcber die n\u00f6tige Unabh\u00e4ngigkeit verf\u00fcgt. Vielmehr kann es Situationen geben, in denen ihre oder seine Anstrengungen in Widerspruch geraten zu den Interessen und Unternehmungen des Amtes, von dem sie oder er abh\u00e4ngig ist, sodass die Handlungsfreiheit der oder des Delegierten eingeschr\u00e4nkt ist.
Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die oder der neue Delegierte f\u00fcr Mehrsprachigkeit vom Bundesrat bestimmt werden soll. Damit die Funktion aber k\u00fcnftig in v\u00f6lliger Unabh\u00e4ngigkeit ausge\u00fcbt werden kann, verlange ich, dass diese Stelle der Bundeskanzlei oder dem Stab des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements zugeordnet wird.
Ich m\u00f6chte zudem, dass im Pflichtenheft der oder des Delegierten ausdr\u00fccklich festgehalten ist, dass sie oder er im Sinne von Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Sprachenverordnung die Umsetzung des Sprachengesetzes und der Sprachenverordnung zu begleiten und zu \u00fcberwachen hat. Diese Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnten die Form eines \"Sprachenobservatoriums\" annehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist einverstanden, die Stelle der/des Delegierten f\u00fcr Mehrsprachigkeit dem Generalsekretariat EFD zuzuordnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Maire Jacques-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434326400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808051363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}