Seit 1995 sind Zwangsmassnahmen ein wichtiges Instrument in der R\u00fcckschaffungspolitik der Kantone. So sind insgesamt 9461 Personen beh\u00f6rdlich kontrolliert aus der Schweiz ausgereist (Asylstatistik 2011). Von diesen 9461 Ausreisen betreffen 6669 den Asylbereich. Die Anwendung dieser Massnahmen l\u00e4uft nicht problemlos ab und wird heftig kritisiert (vgl. Bericht der Gesch\u00e4ftskommission vom 24. August 2005 \u00fcber die Anwendung und Wirkung der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht). So konnten Koordinierungs-, Harmonisierungs- und Wirksamkeitsprobleme festgestellt werden. Wenn man sich die auf diesem Gebiet ergangenen Entscheide einmal genauer ansieht, so l\u00e4sst sich zudem erkennen, dass der vom Gesetzgeber angestrebte Ausnahmecharakter der Zwangsmassnahmen in der Praxis nicht immer respektiert wird. Bedenkt man die in Artikel\u00a079 Absatz\u00a02 AuG vorgesehene maximale Haftdauer von zw\u00f6lf Monaten f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zwischen 15 und 18 Jahren, m\u00fcssen die Beh\u00f6rden diese Zwangsmassnahmen in diesem besonderen Kontext zur\u00fcckhaltend und nur in Ausnahmef\u00e4llen anordnen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie viele Wegweisungen wurden 2011 und im ersten Halbjahr 2012 zwangsweise vollstreckt? Waren davon auch Minderj\u00e4hrige betroffen? Wenn ja, wie viele waren es, und welche Zwangsmassnahmen wurden angewandt?
2. D\u00fcrfen Minderj\u00e4hrige ohne Begleitung zur\u00fcckgeschickt werden? Was ist die strengste Zwangsmassnahme, die bei Minderj\u00e4hrigen angewendet werden kann?
3. Gibt es kantonale Unterschiede bei der Handhabung der Wegweisung Minderj\u00e4hriger?
4. Wie bestimmen die Kantone das genaue Alter der Person, die zur\u00fcckgeschickt werden soll, im Zuge des Vollzugs einer Wegweisung oder wenn seitens der Beh\u00f6rden Zweifel bestehen?
5. Wie viele Minderj\u00e4hrige wurden im selben Zeitraum inhaftiert, und was war die durchschnittliche Haftdauer?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1: Im Jahr 2011 wurden 6'439 Personen auf dem Luftweg in ihren Heimat- oder einen Drittstaat zur\u00fcckgef\u00fchrt, davon war bei 298 Personen eine polizeiliche Begleitung auf einem Linien- oder Sonderflug bis in den Zielstaat notwendig. Im ersten Semester 2012 wurden 3'908 Personen auf dem Luftweg in ihren Heimat- oder einen Drittstaat zur\u00fcckgef\u00fchrt, davon war bei 117 Personen eine polizeiliche Begleitung auf einem Linien- oder Sonderflug bis in den Zielstaat notwendig.Im Jahr 2011 wurden 351 Minderj\u00e4hrige nach Vollzugsstufe 1 (R\u00fcckf\u00fchrung mittels Linienflug; polizeiliche Begleitung bis zum Flugzeug), 11 Minderj\u00e4hrige nach Vollzugsstufe 2 (R\u00fcckf\u00fchrung mittels Linienflug; polizeiliche Begleitung bis in den Zielstaat) und 10 Minderj\u00e4hrige nach Vollzugsstufe 4 (Sonderflug) zur\u00fcckgef\u00fchrt. Im ersten Halbjahr 2012 wurden 213 Minderj\u00e4hrige nach Vollzugsstufe 1, 16 Minderj\u00e4hrige nach Vollzugsstufe 2 und ein Minderj\u00e4hriger nach Vollzugsstufe 4 zur\u00fcckgef\u00fchrt.
Zu Frage 2: Bei R\u00fcckf\u00fchrungen nach Vollzugsstufe 1 - und in seltenen F\u00e4llen Vollzugsstufe 2 - k\u00f6nnen Minderj\u00e4hrige auch ohne Begleitung von Familienangeh\u00f6rigen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. In diesen F\u00e4llen werden die betreffenden Personen im Zielstaat durch die Fluggesellschaft an Familienangeh\u00f6rige, eine soziale Institution oder die Beh\u00f6rden \u00fcbergeben (Vollzugsstufe 1) bzw. durch die polizeilichen Begleiter an die Beh\u00f6rden (Vollzugsstufe 2).Hingegen werden Minderj\u00e4hrige nur in Begleitung der Eltern mittels Sonderflug in ihren Heimat- oder einen Drittstaat zur\u00fcckgef\u00fchrt. Bei den Minderj\u00e4hrigen wird dabei grunds\u00e4tzlich auf eine Fesselung verzichtet. Ist die Sicherheit der r\u00fcckzuf\u00fchrenden Person und diejenige Dritter aufgrund besonders renitenten Verhaltens gef\u00e4hrdet, kann aber in Ausnahmef\u00e4llen eine Fesselung nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip eingesetzt werden. W\u00e4hrend der Pilotphase bzw. der \u00dcbergangsphase des ausl\u00e4nderrechtlichen Vollzugsmonitorings (Juli 2011 bis Juni 2012) wurde bei keiner minderj\u00e4hrigen Person auf Sonderfl\u00fcgen eine Fesselung angewendet. Das BFM hat auch keinerlei Hinweise darauf, dass dies seit \u00dcbernahme des Monitorings durch die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) per 1. Juli 2012 der Fall war.
Zu Frage 3: Die Kantone sind f\u00fcr den Vollzug der Wegweisungen verantwortlich (Art. 46 AsylG und Art. 69 AuG). Insbesondere bei den ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen handelt es sich durchwegs um Ermessensbestimmungen, \u00fcber deren Eignung f\u00fcr den kantonalen Vollzugsauftrag der zust\u00e4ndige Kanton jeweils einzellfallweise zu befinden hat. Unterschiede in der Vollzugspraxis der einzelnen Kantone k\u00f6nnen somit auch in Bezug auf Minderj\u00e4hrige nicht ausgeschlossen werden. So verzichten beispielsweise einzelne Kantone g\u00e4nzlich darauf, Administrativhaft gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen anzuordnen. Die Anordnung der Administrativhaft gegen\u00fcber Kindern oder Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zur\u00fcckgelegt haben, ist bundesgesetzlich ausgeschlossen (Art. 80 Abs. 4 AuG).
Zu Frage 4: Bei Personen aus dem Asylbereich wird bereits im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterst\u00fctzung wissenschaftlicher Methoden abgekl\u00e4rt, ob die Altersangabe dem tats\u00e4chlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Die st\u00e4ndige Rechtsprechung der Beschwerdeinstanz h\u00e4lt jedoch fest, dass die Bestimmung des Alters in einem Asylverfahren auf einer Kombination verschiedener Indizien beruht. Das Resultat einer radiologischen Handknochenanalyse alleine ist also nicht entscheidend, sondern auch die W\u00fcrdigung der Angaben des Gesuchstellers in Bezug auf das angebliche Alter oder dessen physische Erscheinung.Bei Personen aus dem Ausl\u00e4nderbereich liegt es in der Kompetenz der Kantone, im Hinblick auf eine R\u00fcckf\u00fchrung abzukl\u00e4ren, ob eine Person minderj\u00e4hrig ist oder nicht. Im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision (10.052) ist die Einf\u00fchrung einer neuen Bestimmung im Ausl\u00e4ndergesetz vorgesehen, wonach die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ein Altersgutachten veranlassen k\u00f6nnen, wenn Anzeichen daf\u00fcr bestehen, dass eine angeblich minderj\u00e4hrige Person das M\u00fcndigkeitsalter bereits erreicht hat (Art. 102 Abs. 1bis E-AuG).
Zu Frage 5: Im Jahr 2011 wurde gegen 176 Minderj\u00e4hrige ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft angeordnet; im ersten Halbjahr 2012 gegen 86 Minderj\u00e4hrige. Bei Minderj\u00e4hrigen betrug die Haftdauer w\u00e4hrend dieser Zeitperiode durchschnittlich 33 Tage.
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