Der Bundesrat wird beauftragt, Immissionsgrenzwerte f\u00fcr ultrafeine Partikel erarbeiten zu lassen und zu beschliessen. Dazu sind auch geeignete Messverfahren f\u00fcr die Partikelanzahlkonzentration in der Atemluft zu evaluieren und einzusetzen.
","ReasonText":"In der Medienmitteilung vom 19. September 2008 zu versch\u00e4rften Emissionsgrenzwerten f\u00fcr Dieselruss begr\u00fcndet der Bundesrat diese wie folgt: \"... besonders dringender Handlungsbedarf ergibt sich beim Dieselruss, der krebserregend ist. F\u00fcr krebserregende Substanzen gilt gem\u00e4ss Umweltschutzgesetzgebung ein Minimierungsgebot. Dieselmotoren stossen eine sehr hohe Anzahl feinster Partikel aus, welche aufgrund ihrer geringen Gr\u00f6sse nur einen relativ kleinen Teil der gesamten in der Luft befindlichen Partikelmasse ausmachen. Diese ultrafeinen Dieselrusspartikel k\u00f6nnen tief in die feinsten Ver\u00e4stelungen der Lunge vorstossen und von dort \u00fcber das Blut in die Zellen verschiedener Organe gelangen. \u00dcber die Riechnerven k\u00f6nnen diese Partikel sogar direkt den Weg ins Gehirn finden. Um der Gefahr der feinsten Partikel f\u00fcr die Gesundheit noch besser Rechnung zu tragen, muss deshalb nicht nur die Partikelmasse, sondern auch die Partikelanzahl limitiert und kontinuierlich reduziert werden.\"
Diese Partikelanzahlmessung ist neuerdings von der EU f\u00fcr die Zulassung von neuen Strassenfahrzeugen - PW, LNF und SNF - als PMP-Messverfahren normiert, und die Grenzwerte sind als Partikelanzahl formuliert. Die Messgr\u00f6ssen der Emission und der Immission m\u00fcssen einander entsprechen. F\u00fcr die Erfolgskontrolle von Emissionsminderungsmassnahmen ist diese Anzahlmessung daher auch im Immissionsbereich erforderlich.
Der obenzitierte Befund des Bundesrates hat durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hohe Aktualit\u00e4t erlangt: Am 12. Juni 2012 hat die WHO Dieselabgas in die strengste Gruppe 1 (erwiesenermassen krebserregend f\u00fcr Menschen) umklassiert. Damit ist Dieselabgas in der h\u00f6chsten Gefahrenklasse wie Asbest, und die Kontrolle der Partikelanzahl in der Atemluft ist zwingend f\u00fcr die Kontrolle des Risikos durch ultrafeine Partikel zum Schutz der Bev\u00f6lkerung einzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Entsprechend dem Minimierungsgebot sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass der Ausstoss von krebserregenden Russpartikeln aus Dieselmotoren so weit als m\u00f6glich reduziert wird. Der Entscheid, diesbez\u00fcgliche Massnahmen zu ergreifen, fiel im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Aktionsplans gegen Feinstaub im Jahr 2006, wobei die Begrenzung der Emissionen von Russ und ultrafeinen Partikeln als besonders dringlich identifiziert wurde. Konkretisiert wurde dieser Entscheid durch zahlreiche Massnahmen zur Begrenzung des Schadstoffausstosses von dieselbetriebenen Strassenfahrzeugen (schweizerische Vorschriften analog zu den Normen Euro 5 und 6) und nichtstrassengebundenen Fahrzeugen (z. B. Baumaschinen, Lokomotiven, Boote), namentlich durch den Einsatz von Partikelfiltern, welche nicht nur die Partikelmasse, sondern vor allem auch die Anzahl der ultrafeinen Partikel wirksam verringern. Die Bem\u00fchungen zur Verminderung der Emissionen an der Quelle werden fortgesetzt. Als Richtgr\u00f6sse f\u00fcr die Emissionsbegrenzung dient ein Maximalwert f\u00fcr die Anzahl ultrafeiner Partikel im Abgas, wodurch die Wirksamkeit leistungsf\u00e4higer Partikelfilter unter Beweis gestellt wird.
Was die Immissionen betrifft, so werden seit 2003 im Rahmen des Nationalen Beobachtungsnetzes f\u00fcr Luftfremdstoffe an einer Reihe von Messstationen, die mehr oder wenig stark dem Strassenverkehr ausgesetzt sind, Messungen der Anzahlkonzentration von ultrafeinen Partikeln (Partikelanzahlkonzentration, CPC) durchgef\u00fchrt. Auf diese Weise kann die Entwicklung der Immissionen seit der Einf\u00fchrung der Emissionsbegrenzungsmassnahmen verfolgt werden. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen fehlen wissenschaftliche Grundlagen \u00fcber die langfristige Exposition gegen\u00fcber ultrafeinen Partikeln und \u00fcber die chronischen Folgen einer solchen Exposition, die es erlauben w\u00fcrden, einen Immissionsgrenzwert im Sinne der Luftreinhalte-Verordnung festzulegen. Zusammen mit der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Lufthygiene pr\u00fcft das Bafu laufend die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.
In Anbetracht dieser Ausf\u00fchrungen gilt es, die Emissionen von ultrafeinen Partikeln und von krebserregendem Russ aus Motoren weiterhin vorsorglich und entsprechend den technischen M\u00f6glichkeiten zu begrenzen. Der Bundesrat wird trotz des Fehlens eines Immissionsgrenzwerts f\u00fcr die Anzahl ultrafeiner Partikel auch weiterhin in diesem Sinn handeln.
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