Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Meinung, dass die bestehenden Bewilligungsverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische IKT- und Mint-Spezialisten die heutigen Bed\u00fcrfnisse nicht mehr befriedigen?
2. Welche Massnahmen plant er, um eine praxisgerechtere Abwicklung sicherzustellen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einer am 6. September 2012 erschienenen Bedarfsprognose 2020 f\u00fcr IKT-Fachkr\u00e4fte in der Schweiz zeichnet sich eine Versch\u00e4rfung der bereits heute angespannten Situation ab. Die Studie sagt einen IKT-Fachkr\u00e4fte-Mangel f\u00fcr die Schweiz von 25 000 Personen im Jahr 2020 voraus. Gem\u00e4ss einer Studie von Swiss Engineering fehlen in der Schweiz ausserdem 150 000 Ingenieure und Fachkr\u00e4fte im Bereich Mint.
Umso wichtiger werden daher Bewilligungen f\u00fcr Kurzaufenthalte von Drittstaatangeh\u00f6rigen f\u00fcr Unternehmen, die f\u00fcr Projekte Fachspezialisten ben\u00f6tigen. Der bestehende Ablauf des Bewilligungsverfahrens ist problematisch. Die Erfahrung zeigt, dass zwischen dem ersten Einreichen eines Antrags bis zur Bewilligung 6 bis 8 Wochen verstreichen. Diese Zeitspanne ist im Zusammenhang deutlich zu lang und kann den Erfolg zeitkritischer Vorhaben gef\u00e4hrden. Bestes Beispiel hierf\u00fcr sind die Ausschreibungsverfahren f\u00fcr IKT-Projekte des Bundes. F\u00fcr diese werden normalerweise bereits bei Offertstellung detaillierte Angaben \u00fcber die zum Einsatz gelangenden Personen gefordert. Sollen oder m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte zum Einsatz gelangen, so sind schon 6 Wochen bis zur Erteilung einer Bewilligung zu lang, um die ben\u00f6tigten Angaben in der erlaubten Frist von 40 Tagen zwischen Publikation und Offertabgabe einzureichen.
Neben der langen Dauer des Verfahrens kommt f\u00fcr die Arbeitgeber erschwerend hinzu, dass erteilte Kurzaufenthaltsbewilligungen jeweils nur f\u00fcr das Gebiet eines Kantons gelten und ein Transfer des Geltungsbereichs in einen anderen Kanton nicht m\u00f6glich ist. Diese Einschr\u00e4nkung ist praxisfremd. IKT- und Mint-Projekte von schweizweit t\u00e4tigen Unternehmungen und \u00f6ffentlichen Verwaltungen erfordern oftmals den kurzfristigen Einsatz der ausl\u00e4ndischen Spezialisten an mehreren Standorten in verschiedenen Kantonen.
Angesichts des ausgewiesenen Bedarfs an ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften ist zu bef\u00fcrchten, dass ohne beschleunigte und flexiblere Verfahren zunehmend Projekte und damit auch Arbeitspl\u00e4tze von inl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigten ins Ausland verlegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin insoweit, als die Schweizer Wirtschaft auf Fachkr\u00e4fte angewiesen ist. Der Grossteil der von der Schweizer Wirtschaft ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4fte kann dank des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens aus den EU-/Efta-Staaten schnell und unb\u00fcrokratisch rekrutiert werden. Der Bundesrat sorgt weiter daf\u00fcr, dass Schweizer Unternehmen in Erg\u00e4nzung zum Fachkr\u00e4fteangebot in der EU/Efta auch ausreichend Fachkr\u00e4fte aus Nicht-EU-/Efta-Staaten besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen. Bund und Kantone erteilen j\u00e4hrlich mehrere Tausend Kurzaufenthaltsbewilligungen namentlich f\u00fcr Spezialisten im IT- und Mint-Bereich, die im Zentrum der Interpellation stehen. Der Bundesrat ist bestrebt, ideale Rahmenbedingungen f\u00fcr den Zuzug der dringend ben\u00f6tigten Spezialistinnen und Spezialisten zu bieten. Damit der Fachkr\u00e4ftebedarf in der Schweiz nachhaltig gedeckt werden kann, will der Bundesrat aber auch das inl\u00e4ndische Potenzial entscheidend f\u00f6rdern. Bereits letztes Jahr hat er hierzu eine Fachkr\u00e4fte-Initiative lanciert. Ferner hat er im Nachgang zu seinem Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der Zuwanderung vom 4. Juli 2012 mehrere Projekte im Bereich Fachkr\u00e4ftemangel und Bildungspolitik initiiert.
1. Im Bewilligungsverfahren sind neben den kantonalen Arbeitsmarkt- und Migrationsbeh\u00f6rden auch das BFM und die schweizerischen Vertretungen im Ausland involviert. Der Bundesrat hat sich zuletzt im Rahmen der Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes, welches seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist, eingehend mit den Bewilligungsverfahren f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten befasst. Er hat sich damals bewusst f\u00fcr ein mehrstufiges System zwischen Bund und Kantonen entschieden. Parlament und Volk haben dies best\u00e4tigt. Die Kantone kennen ihren lokalen Arbeitsmarkt am besten. Der Bund pr\u00fcft die gesamtwirtschaftliche Bedeutung und sorgt f\u00fcr eine kantons\u00fcbergreifende Gleichbehandlung. Die aktuellen Regelungen erm\u00f6glichen auch flexible Eins\u00e4tze. So k\u00f6nnen Projektspezialisten unter gewissen Voraussetzungen in mehreren Niederlassungen des Auftraggebers t\u00e4tig werden, wenn es sich um dasselbe Projekt handelt. Der Bundesrat ist insgesamt der Ansicht, dass die Bewilligungsverfahren die Gesamtbed\u00fcrfnisse nach wie vor zur Zufriedenheit abdecken.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Zeitfaktor in den Bewilligungsverfahren f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte eine wichtige Rolle spielt. Im vergangenen Jahr hat er die Ordnungsfristenverordnung (OrfV, SR 172.010.14) total revidiert. Die H\u00f6chstfristen im Bereich der Bewilligungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte sollen ab Herbst 2014 auf Bundesebene zehn Tage betragen, wobei die Erfahrung zeigt, dass diese Fristen auf Bundesebene schon heute deutlich unterschritten werden. Ferner wurden von Beh\u00f6rdenseite in den letzten Jahren verschiedene Projekte lanciert, um die \u00dcbermittlung zwischen den verschiedenen involvierten Stellen zu beschleunigen. So l\u00e4uft im Bundesamt f\u00fcr Migration ein weitgefasstes E-Government-Projekt, das zu weiterer Zeitersparnis f\u00fchren wird. Parallel laufen in Beantwortung der Postulate Fournier 10.3429, \"Erhebung der Regulierungskosten\", und Zuppiger 10.3592, \"Messung der Regulierungskosten\", Erhebungen zu den Regulierungskosten auch im Bereich der Arbeitsbewilligungen. Die Resultate dieser Erhebungen k\u00f6nnen dem Bundesrat als Grundlage dienen, die Effizienz der aktuellen Verfahren und die f\u00fcr die Unternehmen entstehenden Kosten zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls \u00c4nderungen vorzunehmen.
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