Der Bundesrat wird beauftragt, mit den relevanten Bundesstellen (z. B. Mehrwertsteuer, AHV, Markenschutz, Handelsregister) und in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen zu schaffen, dass die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber zentrale Anlaufstellen in der Praxis Neugr\u00fcndungen im Schnitt innert f\u00fcnf Arbeitstagen erm\u00f6glicht. Das Ziel ist, durch Koordination und Vereinfachung der gesetzlichen Voraussetzungen Unternehmensgr\u00fcndungen zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie unternehmensfreundliche L\u00f6sungen zu realisieren.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem World Competitiveness Report dauern in der Schweiz Unternehmensgr\u00fcndungen 18 Tage. Dies ist im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern als deutlich zu lange zu beurteilen. Die Untersuchung weist auf einen wesentlichen Mangel hin, welcher h\u00f6chstwahrscheinlich auf unkoordinierte Verfahren und Gesetzgebungen sowie ein \u00dcbermass an B\u00fcrokratie in der Schweiz zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Unternehmensgr\u00fcndungen sollen nicht behindert, sondern gef\u00f6rdert und vereinfacht werden, ohne die Kosten zu erh\u00f6hen. Sie sollen innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen erfolgen. Unternehmensgr\u00fcnderinnen und -gr\u00fcnder sollen sich daf\u00fcr an zentrale Stellen wenden k\u00f6nnen, welche die Anfragen bearbeiten und auch die Koordination mit den einzubeziehenden Bundesstellen f\u00fcr die B\u00fcrgerin und den B\u00fcrger sicherstellen. Die Kantone sind dabei in die L\u00f6sungssuche mit einzubeziehen, und auf individuelle kantonale Ausgangslagen ist R\u00fccksicht zu nehmen. Das Verfahren soll auch die Auslagerung des Gr\u00fcndungsverfahrens an Externe wie Anw\u00e4lte und Treuh\u00e4nder nicht ausschliessen, insbesondere sofern das zur Sicherstellung des Ziels rascherer Unternehmensgr\u00fcndungen n\u00fctzlich oder notwendig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Indikator \"Ease of Doing Business\" der Weltbank bezieht gegenw\u00e4rtig insgesamt 185 L\u00e4nder mit ein und ber\u00fccksichtigt im Teilindikator \"Starting a Business\" die b\u00fcrokratischen und rechtlichen H\u00fcrden, die bei der Gr\u00fcndung und Registrierung einer neuen Firma zu meistern sind. Vgl. dazu die Studie \"Internationale Vergleiche der administrativen Belastung: Vorbereitung neuer Massnahmen\" vom 17. September 2010 (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/23925.pdf). Die Schweiz nimmt hier Rang 97 ein. Verantwortlich daf\u00fcr sind die Dauer des Verfahrens in der Schweiz (18 Tage), insbesondere die notarielle Beglaubigung und die Registrierung im Handelsregister mit je 7 Tagen, sowie das notwendige Mindestkapital (20 000 Franken voll liberiertes Stammkapital bei der Gr\u00fcndung einer GmbH). Eine Reduzierung des f\u00fcr eine GmbH-Gr\u00fcndung erforderlichen Stammkapitals auf 1 Franken w\u00fcrde eine Rangverbesserung der Schweiz um etwa 50 Pl\u00e4tze mit sich bringen. Im Sinne des Gl\u00e4ubigerschutzes ist eine solche Massnahme aber nicht opportun.
Bei der Beurteilung der Indikatoren der Weltbank ist zu beachten, dass nur aus Z\u00fcrich (Stadt bzw. Kanton, entsprechend der Kompetenz) erhobene Daten ber\u00fccksichtigt und f\u00fcr die Schweiz insgesamt als Referenz gewertet werden. Ausserdem wird f\u00fcr die Verfahrensdauer von einer theoretischen Mindestdauer von einem Tag pro Prozedur ausgegangen. Die Dauern der verschiedenen Prozeduren werden addiert, ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass gewisse Prozeduren parallel ablaufen k\u00f6nnen und deutlich weniger als einen Arbeitstag ben\u00f6tigen. So betonen Experten denn auch, dass beispielsweise die Verfahren zur Gr\u00fcndung einer GmbH in der Praxis regelm\u00e4ssig deutlich weniger lang dauern als die im Indikator \"Starting a Business\" ausgewiesenen 18 Tage.
Der Indikator der Weltbank betrachtet nur die Gr\u00fcndung einer GmbH. Gem\u00e4ss dem OECD-Indikator \"Product Market Regulation\" (PMR), der ebenfalls die f\u00fcr eine Firmengr\u00fcndung ben\u00f6tigte Zeit, die Kosten und notwendigen Kontakte mit Beh\u00f6rden oder anderen Einrichtungen misst, schneidet die Schweiz im Gegensatz zur Gr\u00fcndung von Kapitalgesellschaften bei der Gr\u00fcndung von Personengesellschaften deutlich besser ab. Dies ist nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass durch das Gr\u00fcnder-Portal \"StartBiz\" (www.startbiz.ch; vgl. Bericht des Bundesrates \"Die administrative Entlastung von Unternehmen\" vom 24. August 2011, http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/23922.pdf) die Gr\u00fcndungsanmeldung einer Personengesellschaft mit wenig Aufwand weitgehend online abgewickelt werden kann.
Auf dem Gr\u00fcnder-Portal bietet der Bund f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen seit 2004 einen Online-Schalter im Sinne eines One-Stop-Shop an, mit dem Ziel, kleine und mittlere Unternehmen administrativ zu entlasten. Ein vom Postulanten geforderter One-Stop-Shop existiert somit bereits heute. Mit dem Gr\u00fcnder-Portal des Bundes besteht die M\u00f6glichkeit, Personengesellschaften weitgehend online zur Gr\u00fcndung anzumelden, nicht jedoch Kapitalgesellschaften. Anmeldungen bei Mehrwertsteuer, AHV und Unfallversicherung sind auch f\u00fcr Kapitalgesellschaften direkt \u00fcber dasselbe Portal m\u00f6glich.
Die Bestrebungen zur Vereinfachung von Unternehmensgr\u00fcndungen werden auch in Zukunft weitergef\u00fchrt. Trotzdem ist der Bundesrat bereit, weitere Vereinfachungen insbesondere im Bereich der Gr\u00fcndung von Kapitalgesellschaften zu pr\u00fcfen. Er sieht dabei Vereinfachungspotenzial bei der \u00f6ffentlichen Beurkundung und den Prozessen im Handelsregisterwesen. Weiter soll gepr\u00fcft werden, ob die vollst\u00e4ndige Online-Gr\u00fcndung f\u00fcr Personen- wie auch Kapitalgesellschaften \u00fcber das Gr\u00fcnder-Portal \"StartBiz\" angeboten werden kann. Keinen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat im Bereich des Markenschutzes, von dem die Gr\u00fcndung neuer Unternehmen g\u00e4nzlich unabh\u00e4ngig ist.
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