Die k\u00fcnftigen Rahmenkredite m\u00fcssen wieder in \u00dcbereinstimmung mit dem Legislaturfinanzplan gebracht werden. Der aktuell vom Bundesrat beantragte und vom Parlament beschlossene Verpflichtungs\u00fcberhang von 15 Prozent (11,35 Milliarden Franken statt 9,787 Milliarden gem\u00e4ss Finanzplan) macht eine Kontrolle durch das Parlament schwierig und verf\u00fchrt zu einer zus\u00e4tzlichen Steigerung der Ausgaben. Das Problem l\u00e4sst sich vermutlich l\u00f6sen, wenn k\u00fcnftige Projekte, die \u00fcber den zeitlich fixierten Rahmenkredit hinauslaufen, unter Vorbehalt der Finanzierung abgeschlossen werden.
1. Denkt der Bundesrat, dass diese auch von den USA praktizierte Methode f\u00fcr die Schweiz sinnvoll w\u00e4re (mit eventueller Anpassung des FHG)?
2. Ist er bereit, dem Parlament die notwendigen rechtlichen \u00c4nderungen vorzuschlagen?
3. Teilt er die Meinung, dass die Einhaltung des Legislaturfinanzplanes f\u00fcr die finanzielle Stabilit\u00e4t des Landes eine hohe Priorit\u00e4t hat?
","ReasonText":"Die Diskussion in den vorberatenden Kommissionen (APK und FK) hat gezeigt, dass die heutige Regelung mit einem Verpflichtungs\u00fcberhang von 15 Prozent viele Fragen aufwirft und Unklarheit hinterl\u00e4sst. Diese Unklarheit wird bei der Erstellung der j\u00e4hrlichen Budgets erneut zum Vorschein kommen, haben doch Bundesrat und Verwaltung sowohl in den Kommissionen wie im Parlament klar zum Ausdruck gebracht, dass der Legislaturfinanzplan eingehalten werden soll. Bei der komplexen Finanzierungsstruktur bleibt das wohl eher Wunschdenken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament beschliesst mit dem Voranschlag die Aufw\u00e4nde und Investitionsausgaben (Voranschlagskredite) des Bundes f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. F\u00fcr l\u00e4ngerfristige Vorhaben muss der Bundesrat die M\u00f6glichkeit haben, \u00fcber das jeweilige Voranschlagsjahr hinausgehende Verpflichtungen eingehen zu k\u00f6nnen. In diesem Fall ist in der Regel ein Verpflichtungskredit einzuholen. Das Eingehen einer Verpflichtung und die daraus folgenden Auszahlungen erfolgen zeitlich versetzt. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Zahlreiche der zulasten der Rahmenkredite 2013-2016 eingegangenen Verpflichtungen kommen erst in den Folgejahren (d. h. nach 2016) zur Auszahlung. Im Zeitraum 2013-2016 wiederum fallen Auszahlungen an, die auf Verpflichtungen aus den \"alten\" Rahmenkrediten (d. h. vor 2013) zur\u00fcckgehen. Die zwischen 2013 und 2016 geplanten Verpflichtungen und die f\u00fcr den gleichen Zeitraum geplanten Auszahlungen sind also nicht deckungsgleich.
Die Bemessung der Rahmenkredite f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 erfolgte auf der Basis des Legislaturfinanzplans und aufgrund sorgf\u00e4ltiger Berechnungen. Folgende Faktoren f\u00fchren dazu, dass die Rahmenkredite h\u00f6her ausfallen als die im Legislaturfinanzplan eingestellten Mittel:
- Das Parlament hat im Februar 2011 einen starken Anstieg der Ausgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit beschlossen mit dem Ziel, den Anteil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2015 auf 0,5 Prozent anzuheben. Um diesen Wachstumspfad umzusetzen, steigen die Verpflichtungen in einem ersten Schritt st\u00e4rker an als die Auszahlungen.
- In der Periode 2013-2016 sollen in der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt l\u00e4ngerfristige Projekte namentlich im Infrastrukturbereich (Dauer: 5 bis 8 Jahre) in Angriff genommen werden. Dies hat zur Folge, dass die Verpflichtungen verglichen mit der Vorperiode deutlich anwachsen, da Vertr\u00e4ge mit einem gr\u00f6sseren Volumen abgeschlossen werden. Die daraus folgenden Zahlungen werden erst verz\u00f6gert ansteigen.
Eine \u00dcberschreitung des Legislaturfinanzplans ist nicht zu bef\u00fcrchten. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vielmehr darauf hingewiesen, dass angesichts der unsicheren Entwicklung der Haushaltslage eine K\u00fcrzung im Rahmen eines Sparprogramms nicht ausgeschlossen werden kann.
1./2. Ein Abschluss von Projektvertr\u00e4gen unter Vorbehalt der Finanzierung ist nicht praktikabel, da ein laufendes Projekt mit bestehenden Arbeitsvertr\u00e4gen, laufenden Beschaffungen usw. nicht innert kurzer Frist gestoppt werden kann. Zudem k\u00f6nnten mit solchen Vorbehalten die Verpflichtungskredite ihren Zweck, l\u00e4ngerfristige Planungen zu erm\u00f6glichen, nicht mehr erf\u00fcllen. Die Steuerung mit Rahmenkrediten hat sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt und wird seit vielen Jahren auch in anderen Bereichen (z. B. BFI-Bereich, Immobilienportfolio von Armasuisse und BBL) angewendet. Die finanzpolitische Steuerung ist dabei jederzeit gew\u00e4hrleistet: Der Bundesrat erstattet im Rahmen des Voranschlags und der Staatsrechnung Bericht \u00fcber die eingegangenen und geplanten Verpflichtungen (Band 2A der Finanzberichterstattung) und erm\u00f6glicht damit dem Parlament die Kontrolle \u00fcber neue und laufende Verpflichtungskredite. Diese k\u00f6nnen zudem von Bundesrat und Parlament gesperrt werden. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat eine \u00c4nderung des FHG ab.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Legislaturfinanzplan ein wichtiges mittelfristiges Steuerungsinstrument f\u00fcr die Planung des Bundeshaushalts ist und zu dessen Stabilit\u00e4t beitr\u00e4gt. Er hat dieses Instrument auf die laufende Legislaturperiode hin noch gest\u00e4rkt, indem die mehrj\u00e4hrigen und periodisch wiederkehrenden Finanzbeschl\u00fcsse von erheblicher Tragweite (u. a. Rahmenkredite der internationalen Zusammenarbeit) zeitlich und finanziell auf den Legislaturfinanzplan abgestimmt und dem Parlament innerhalb von sechs Monaten nach der Botschaft \u00fcber die Legislaturplanung unterbreitet wurden.
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