Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten:
Warum schubst die Post ihre Kundschaft unsanft in Richtung Postcard, anstatt \u00fcberall, wo sie als Teilmonopolistin auftritt, nebst Bargeld und Postcard auch Plastikgeld von Drittanbietern zu akzeptieren?
","ReasonText":"Die Post ist nach wie vor Teilmonopolistin. Im Rahmen des Teilmonopols im Briefmarkt, welches faktisch ein beinahe umfassendes Briefmonopol ist, sind B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gezwungen, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen.
An Tausenden von Zugangsstellen (1800 Poststellen, 1250 Hausservice-Punkten) akzeptiert die Post jedoch auch f\u00fcr Monopoldienstleistungen nebst Bargeld nur ihr eigenes Plastikgeld, die Postcard. Wer wie allgemein \u00fcblich mit einer EC- oder Kreditkarte eines Drittanbieters zahlen will, blitzt ab. Diese Einschr\u00e4nkung, die kein Unternehmen vergleichbarer Gr\u00f6sse kennt, begr\u00fcndet die Post einerseits mit den Kosten, andererseits wie folgt: \"Die Post beh\u00e4lt sich eine gewisse Exklusivit\u00e4t der eigenen Zahlungsmittel in ihrem Netz vor. F\u00fcr die Post ist es wichtig, dass die Kunden im posteigenen Distributionskanal PostFinance als starkes Finanzinstitut wahrnehmen.\" Das Kostenargument wirkt unglaubw\u00fcrdig angesichts der schweizweit breiten Akzeptanz all dieser Zahlungsmittel auch bei Unternehmen, die viel kleiner sind als der \"Gelbe Riese\". Mit dem zweiten Argument beansprucht die Post schlichtweg mehr Marktmacht. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Post ihre Monopolmacht bzw. ihren Service-Public-Auftrag wettbewerbsverzerrend einsetzt, um ihrem Produkt (Postcard) im Wettbewerb einen Vorteil zu verschaffen. Schliesslich vernachl\u00e4ssigt die Post auch ihren Service-Public-Auftrag, indem sie es ihrer Kundschaft erschwert, Dienstleistungen zu bezahlen. Einige Ausnahmen wie Rechnungsbeziehungen oder Online-Einkauf \u00e4ndern nichts daran, dass Tausende von Zugangspunkten Drittzahlungsmittel verweigern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den Corporate-Governance-Grunds\u00e4tzen des Bundes steuert der Bundesrat die bundesnahen Unternehmen mit strategischen Zielen. Jenseits dieser Ziele sowie der gesetzlichen Vorgaben respektiert der Bundesrat die unternehmerische Autonomie der bundesnahen Unternehmen, so auch der Post.
Die Post ist verpflichtet, die landesweite Grundversorgung mit Zahlungsverkehrsdienstleistungen sicherzustellen.
Wie vom Interpellanten ausgef\u00fchrt, werden an den Schaltern der Poststellen nur Bargeld und die PostFinance Card akzeptiert. Die PostFinance Card wird bei bargeldlosen Zahlungen am Schalter als Kontokarte und nicht als Debit- oder Kreditkarte eingesetzt. Bei den Kartenleseger\u00e4ten in den Poststellen handelt es sich um eine L\u00f6sung der Post, um den Zahlungsverkehr mit Postkontoinhabern sicherzustellen. Diese Ger\u00e4te sind nicht in der Lage, andere Karten zu lesen respektive Debit- oder Kreditkartentransaktionen durchzuf\u00fchren.
In den rund 80 Postshops, den Philatelie- und Postautoverkaufsstellen k\u00f6nnen Drittprodukte, Wertzeichen und Tickets demgegen\u00fcber mit Maestro- und Kreditkarten bezahlt werden. Das Bezahlen mit der Maestrokarte ist zudem in den rund 470 Agenturen m\u00f6glich, in welchen aus Sicherheitsgr\u00fcnden kein Barzahlungsverkehr angeboten wird.
Nach Angaben der Post ist im Schaltergesch\u00e4ft das Bed\u00fcrfnis der Kunden nach Verwendung von Zahlkarten klein. Insbesondere das Gesch\u00e4ft mit den Monopoldienstleistungen wird am Schalter fast ausschliesslich in bar abgewickelt. Generell kann gesagt werden, dass der durchschnittliche Betrag pro Schaltergesch\u00e4ft um ein Vielfaches tiefer ist als der durchschnittliche Transaktionsbetrag, bei dem die PostFinance Card \u00fcblicherweise eingesetzt wird.
W\u00fcrde die Post f\u00fcr Einzahlungen am Schalter Debit- oder Kreditkarten akzeptieren, m\u00fcsste sie den Banken respektive dem Kartenherausgeber fixe Geb\u00fchren pro Transaktion bezahlen. Einzahlungen am Schalter stellen jedoch bereits heute ein defizit\u00e4res Gesch\u00e4ft dar. Zudem sind die Einzahlungen am Schalter stark r\u00fcckl\u00e4ufig. So war in den Jahren 2000 bis 2011 ein Mengenr\u00fcckgang am Schalter von rund 27 Prozent zu verzeichnen.
Bei Einzahlungen am Schalter mit Debit- oder Kreditkarten m\u00fcsste die Post zudem - wie auch bei den Bareinzahlungen - ab einem gewissen Betrag gem\u00e4ss der Geldw\u00e4schereigesetzgebung vertiefte respektive aufwendige Abkl\u00e4rungen treffen. Bei Einzahlungen mit der PostFinance Card fallen entsprechende Abkl\u00e4rungen hingegen weg, weil die Post mit den betreffenden Kunden eine Kontobeziehung f\u00fchrt.
Gest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Verhalten der Post bez\u00fcglich Akzeptanz von Zahlungsmitteln in den Poststellen sachlich begr\u00fcndbar ist. Die Beurteilung, ob eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Wettbewerbskommission.
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