Gem\u00e4ss Artikel\u00a0186 der alten Fassung des Strafgesetzbuches stellte die Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses eine Straftat dar. In der neuen Fassung des Strafgesetzbuches wurde dieser Artikel aufgehoben.
1. Soll das bedeuten, dass es das Untersuchungsgeheimnis im Rahmen einer Strafuntersuchung nicht mehr gibt?
2. Wenn ja, was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufhebung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend weist der Bundesrat darauf hin, dass der Interpellant in seinem Vorstoss mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Artikel\u00a0186 der Strafprozessordnung des Kantons Waadt (StPO VD) Bezug nimmt, der seit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) am 1. Januar 2011 nicht mehr anwendbar ist. Diese Bestimmung befasst sich in der Tat mit dem Untersuchungsgeheimnis, w\u00e4hrend Artikel\u00a0186 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) den Hausfriedensbruch zum Gegenstand hat.
Mit der Einf\u00fchrung der StPO wurde das Untersuchungsgeheimnis nicht aufgehoben, und dessen Verletzung ist weiterhin strafbar (insbesondere Art. 73-75 StPO). Das entspricht der Regelung in den Artikeln 184 bis 186 StPO VD. Die Mitglieder der Strafbeh\u00f6rden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Strafbeh\u00f6rden ernannten Sachverst\u00e4ndigen und die \u00dcbersetzer unterliegen dem Untersuchungsgeheimnis (Art. 73 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 5 StPO). Die von Artikel\u00a0320 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) erfassten Personen, welche das Untersuchungsgeheimnis verletzen, machen sich nach diesem Artikel strafbar (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1153f.). Davon sind insbesondere die Mitglieder der Strafbeh\u00f6rden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Nach Artikel\u00a073 Absatz\u00a02 StPO kann die Verfahrensleitung die Privatkl\u00e4gerschaft und andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Artikel\u00a0105 StPO (z. B. Zeugen) und deren Rechtsbeist\u00e4nde unter Hinweis auf Artikel\u00a0292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verf\u00fcgungen) verpflichten, das Untersuchungsgeheimnis zu wahren. Verletzen diese Personen das Untersuchungsgeheimnis, unterliegen sie der in Artikel\u00a0292 StGB angedrohten Strafe. Artikel\u00a073 Absatz\u00a02 StPO ist notwendig, da Artikel\u00a0293 StGB (Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) voraussetzt, dass Geheimnisse \"an die \u00d6ffentlichkeit\" gebracht werden, mithin einem gr\u00f6sseren Personenkreis bekanntgemacht werden (z. B. via die Presse), w\u00e4hrend die Weitergabe geheimer Tatsachen unter einzelnen Personen nicht erfasst wird (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1154).
Das in der StPO geregelte Untersuchungsgeheimnis und dessen Verletzung sind somit mit den aufgehobenen Bestimmungen in der StPO VD vergleichbar.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352851200000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485610083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}