Die in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden Preissteigerungen f\u00fcr Nahrungsmittel f\u00fchrten zu zahlreichen staatlichen Interventionen, mit denen ohne grossen Erfolg versucht wurde, die Auswirkungen der hohen Preise auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu mildern. Die Preisvolatilit\u00e4t f\u00fchrt unter anderem dazu, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Annahme, allein der Markt verm\u00f6ge die Preise f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs festzulegen, schwindet.
Der Befund ist klar: Obwohl mehrfach der gute Wille da war, die Volatilit\u00e4t der Nahrungsmittelpreise zu begrenzen, bleibt festzustellen, dass die ergriffenen Massnahmen vergebens waren, steht uns doch die n\u00e4chste Nahrungsmittelkrise bevor. Eine extreme Trockenheit in den Vereinigten Staaten und schlechte Ernten in Russland liessen die Preise f\u00fcr Mais, Weizen und Soja ein neues Rekordhoch erreichen. Mehrere Agenturen der Vereinten Nationen informieren, dass diese Preisexplosion in den kommenden Monaten f\u00fcr Dutzende Millionen Menschen katastrophale Auswirkungen haben kann.
Angesichts dieses schlimmen Befundes und um einen gewissen Grad an Ern\u00e4hrungssicherheit f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung, insbesondere f\u00fcr die \u00c4rmsten, sicherzustellen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, angesichts der Tatsache, dass rund die H\u00e4lfte des produzierten Getreides als Tierfutter verwendet wird, Mittel zur F\u00f6rderung einer weniger fleischlastigen Ern\u00e4hrung zur Verf\u00fcgung zu stellen?
2. Beabsichtigt er, Massnahmen zu ergreifen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu verringern, werden doch 40 Prozent aller gefangenen Fische und beinahe die H\u00e4lfte des geernteten Obsts und Gem\u00fcses weggeworfen?
3. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung des UN-Sonderberichterstatters, dass die mangelnde Regulierung der Finanzm\u00e4rkte einen Einfluss auf die Lebensmittelpreise hat? Ist er gegebenenfalls bereit, sich konkret und entschlossen daf\u00fcr einzusetzen, dass die Finanzm\u00e4rkte reguliert werden?
4. Wird sich der Bundesrat zusammen mit anderen Staaten daf\u00fcr einsetzen, dass Lagerbest\u00e4nde an Nahrungsmitteln angelegt werden, damit die Spekulation mit Nahrungsmitteln an Attraktivit\u00e4t verliert und die Preisvolatilit\u00e4t begrenzt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Rund zwei Drittel des in der Schweizer Milch- und Fleischproduktion eingesetzten Futters basieren auf inl\u00e4ndischem Raufutter. Im europ\u00e4ischen Vergleich ist dieser Anteil hoch. Die raufutterbasierte Milch- und Fleischproduktion ist eine sinnvolle Veredelung einer Ressource, die nicht direkt f\u00fcr die menschliche Ern\u00e4hrung eingesetzt werden kann. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 will der Bundesrat die inl\u00e4ndische graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion mit Produktionssystembeitr\u00e4gen weiter st\u00e4rken.
Im Rahmen der gr\u00fcnen Wirtschaft unterst\u00fctzt der Bundesrat einen nachhaltigen Konsum. So f\u00f6rdert das Bafu die Bereitstellung von besseren Informationen zur Umweltbelastung der Produkte, um ressourcenschonende Kaufentscheide zu erm\u00f6glichen. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass er Vorschriften \u00fcber die freiwillige Kennzeichnung von Agrarprodukten und Lebensmitteln erlassen kann, die unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung hergestellt worden sind (Art. 14 Abs. 1 Bst. f LwG). Solche Informationen helfen den Konsumentinnen und Konsumenten, auch bei der Wahl der Eiweisslieferanten umweltfreundliche Kaufentscheide zu t\u00e4tigen.
2. Wie in der Antwort auf die Interpellation Chevalley 12.3085, \"Lebensmittelverschwendung\", ausgef\u00fchrt, ist sich der Bundesrat der Problematik der Nahrungsmittelabf\u00e4lle bewusst. Im Rahmen einer Projektgruppe haben sich das Bafu, das BAG, das BVET und das BLW der Thematik angenommen. Mit den Akteuren des Ern\u00e4hrungssystems ist ein Dialog zur Frage aufgenommen worden, wie in der Schweiz die Nahrungsmittelabf\u00e4lle reduziert respektive besser verwertet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet auch die Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten als wichtigen Ansatz, weil diese f\u00fcr einen bedeutenden Teil der Abf\u00e4lle verantwortlich sind. Anl\u00e4sslich des Weltern\u00e4hrungstags 2012 hat das schweizerische nationale FAO-Komitee mit Unterst\u00fctzung der Deza und des BLW mit einer Ausstellung zu nationalen und internationalen Aspekten des Themas einen ersten diesbez\u00fcglichen Schritt unternommen.
3. Gem\u00e4ss den meisten Studien kann die Entwicklung der Preise f\u00fcr Agrarrohstoffe im letzten Jahrzehnt haupts\u00e4chlich auf realwirtschaftliche Einfl\u00fcsse (globale Nachfrage, langsame Reaktion des Angebots, Wettereinfl\u00fcsse, Exportrestriktionen) zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Dennoch r\u00fcckte j\u00fcngst auch die Rolle der M\u00e4rkte f\u00fcr Rohstoffderivate sowie deren Regulierung in den Fokus der internationalen Debatte. Warenterminm\u00e4rkte, auch solche f\u00fcr landwirtschaftliche Rohstoffe, sind f\u00fcr die Akteure einer Wertsch\u00f6pfungskette grunds\u00e4tzlich sinnvolle Instrumente. Sie dienen sowohl der Preisfindung als auch der Absicherung von Preisen. Bez\u00fcglich der laufenden regulatorischen Arbeiten im Bereich der Rohstoffderivate sind insbesondere die von der International Organization of Securities Commissions (Iosco) unter der \u00c4gide der G-20 und des Financial Stability Board (FSB) erarbeiteten Grunds\u00e4tze zur Regulierung und \u00dcberwachung der M\u00e4rkte f\u00fcr Rohstoffderivate hervorzuheben. Die Iosco, zu deren Mitgliedern auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht geh\u00f6rt, wird bis Ende 2012 \u00fcber die Umsetzung ihrer entsprechenden Anstrengungen Bericht erstatten.
4. Die Weltbank, die FAO und weitere Partner untersuchen derzeit, welche Rolle die physische Lagerhaltung von Nahrungsmitteln in der Bek\u00e4mpfung von Nahrungsmittelkrisen und Preisvolatilit\u00e4t spielen kann und wie wirksam und effizient diese im Vergleich zu anderen agrarpolitischen Ans\u00e4tzen ist. In diesem Zusammenhang wird auch ein Verhaltenskodex f\u00fcr humanit\u00e4r begr\u00fcndete Nahrungsmittellager vorbereitet. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Initiative. Solche Lager sollten eine klar humanit\u00e4re Ausrichtung haben und nicht die Einhaltung von vorg\u00e4ngig definierten Preisobergrenzen bezwecken.
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