Der Bundesrat wird beauftragt, mit den an die Schweiz grenzenden L\u00e4ndern neue Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t zu verst\u00e4rken; beispielsweise k\u00f6nnte die vermehrte Nutzung des Luftraums zum Einsatz von Drohnen und Helikoptern erm\u00f6glicht werden. Die Bundesmittel, die f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen, m\u00fcssen zudem erh\u00f6ht werden. Nur so k\u00f6nnen die Grenzkantone besser unterst\u00fctzt werden.
","ReasonText":"Seit einigen Jahren ist die Kriminalit\u00e4t im Kanton Genf auf einem besorgniserregend hohen Stand. Ein Grossteil der Straftaten wird von Personen aus dem angrenzenden Frankreich ver\u00fcbt. Das trifft beispielsweise zu f\u00fcr die Raub\u00fcberf\u00e4lle auf grenznahe Gesch\u00e4fte. Neu sind die systematischen Diebst\u00e4hle in abgelegenen Wohnh\u00e4usern und Bauernh\u00f6fen, die nicht unter unmittelbarem Polizeischutz stehen k\u00f6nnen. Das Gef\u00fchl, dass die Kriminellen nicht bestraft werden, greift in der Bev\u00f6lkerung mehr und mehr um sich.
Dank dem Schengen-Abkommen konnten in der grenz\u00fcberschreitenden Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t erste entscheidende Fortschritte erzielt werden. Das Abkommen vom 9. Oktober 2007 zwischen der Schweiz und Frankreich (SR 0.360.349.1) konkretisiert das Schengen-Abkommen. Es sieht verschiedene Formen der Zusammenarbeit vor, die auch bereits angewendet werden: so die Unterst\u00fctzung (Art. 8) und die \"grenz\u00fcberschreitende Nacheile\" (Art. 13).
Doch der Anstieg der Straftaten ruft nach neuen, st\u00e4rkeren Mitteln. Ein interessanter Ansatz k\u00f6nnte die Nutzung des Luftraums durch die Polizeien beider L\u00e4nder sein. (Theoretisch ist dies in Art. 17 des franko-schweizerischen Abkommens bereits vorgesehen.) Dieser Ansatz ist zu vertiefen und dessen Umsetzung zu erleichtern. Wie die Erfahrungen aus Amerika zeigen, k\u00f6nnen mit Helikoptern die Strassen besser kontrolliert und die Verd\u00e4chtigen effizienter verfolgt werden als mit den Instrumenten, die der Polizei auf dem Boden zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bund k\u00f6nnte auch erw\u00e4gen, die Kantonspolizeien bei der Beschaffung von Helikoptern finanziell zu unterst\u00fctzen, beispielsweise indem er die Beschaffungen koordiniert oder indem er Milit\u00e4rhelikopter zur Verf\u00fcgung stellt.
Eine ambitionierte Politik zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t ist ein Muss f\u00fcr die Schweiz. Genf und auch die anderen Grenzkantone sind f\u00fcr die kriminellen Banden sozusagen die Durchgangsstationen zu den Tatorten, die immer weiter im Innern des schweizerischen Gebiets liegen. Einen Straft\u00e4ter in Genf festzunehmen bedeutet oft, einen Diebstahl in Bern zu verhindern!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer engen internationalen Zusammenarbeit zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung bewusst. Dies zeigt sich auch in der Strategie \"Integrierte Grenzverwaltung\", welche durch Bund und Kantone gemeinsam erarbeitet wurde und die der Bundesrat am 1. Juni 2012 verabschiedet hat. Diese zielt u. a. auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden des Schengen-Raums zur Verhinderung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t ab.
Die grenz\u00fcberschreitende Polizeikooperation der Schweiz wurde in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaut. Mit der Schengen-Assoziierung wurde ein wichtiger Meilenstein gesetzt: Die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) leistet einen wesentlichen Beitrag zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung; \u00fcberdies werden die weiteren in der Schengener Zusammenarbeit vorgesehenen polizeilichen Massnahmen rege genutzt. Die Polizeivertr\u00e4ge mit den Nachbarstaaten erg\u00e4nzen und vertiefen diese Kooperation. Sie haben sich bew\u00e4hrt und werden regelm\u00e4ssig auf ihre m\u00f6gliche Weiterentwicklung gepr\u00fcft. So tr\u00e4gt der k\u00fcrzlich unterzeichnete, revidierte Polizeivertrag mit \u00d6sterreich/Liechtenstein den neuen Herausforderungen bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und den Bed\u00fcrfnissen der Polizeibeh\u00f6rden Rechnung. Verhandlungen mit Italien zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit stehen kurz bevor. Die Polizeivertr\u00e4ge mit Frankreich (SR 0.360.349.1; Art. 17), Deutschland (SR 0.360.136.1; Art. 25), \u00d6sterreich/Liechtenstein (0.360.163.1; Art. 18) sehen die M\u00f6glichkeit zur Nutzung von Luftmitteln explizit vor. Ausf\u00fchrende Regelungen \u00fcber den Einsatz von deutschen Polizeihelikoptern bei Eins\u00e4tzen in der Schweiz existieren bereits, eine entsprechende Regelung mit Frankreich ist in Ausarbeitung. In den anstehenden Verhandlungen mit Italien wird diesem Kooperationsbereich ebenfalls Rechnung getragen werden. Schliesslich leisten die Polizei- und Zollkooperationszentren in Chiasso und Genf in der Zusammenarbeit mit Italien und Frankreich wertvolle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Schweizer Polizeibeh\u00f6rden. Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass die v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen f\u00fcr die vom Motion\u00e4r gew\u00fcnschte verst\u00e4rkte Polizeizusammenarbeit gen\u00fcgen.
Es w\u00e4re unwirtschaftlich, wenn das Grenzwachtkorps oder Polizeikorps eigene Luftmittel beschaffen und nutzen w\u00fcrden. Im Rahmen ihres Grundauftrages stellt die Schweizer Armee deshalb dem Grenzwachtkorps und subsidi\u00e4r den Kantonspolizeien Kontingente f\u00fcr Flugstunden zur Verf\u00fcgung. Die Modalit\u00e4ten sind in Verwaltungs- oder Leistungsvereinbarungen geregelt. Eine Aufstockung dieser Kontingente ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig. Verschiedene Kantonspolizeien und das Grenzwachtkorps beziehen zudem f\u00fcr Transport- und \u00dcberwachungsfl\u00fcge sowie f\u00fcr diverse polizeiliche Auftr\u00e4ge (Grossveranstaltungen, Verkehrs\u00fcberwachung, Vermisstensuche) Leistungen privater Anbieter von Helikopterdiensten. Die Bed\u00fcrfnisse der kantonalen Beh\u00f6rden und der Bundesbeh\u00f6rden sind damit abgedeckt. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung der kantonalen Beh\u00f6rden seitens des Bundes in diesem Bereich ist aus Sicht des Bundesrates folglich nicht notwendig und aufgrund der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen auch nicht anzustreben. Im \u00dcbrigen fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage.
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