Seit 1. Januar 2012 ist die 2007 verabschiedete Spitalfinanzierung wirksam. Die Abrechnung nach DRG beginnt zu laufen. Blutige Entlassungen blieben aus, und die interkantonale Mobilit\u00e4t der Patientinnen wird gr\u00f6sser. Aber es gibt noch Inkompatibilit\u00e4ten bei der Umsetzung, zu welchen ich den Bundesrat um eine Stellungnahme ersuche.
1. In verschiedenen Kantonen haben sich Versicherer mit Spit\u00e4lern auf Tarife geeinigt. Einzelne Kantone haben indes eine Genehmigung der Tarife abgelehnt, weil sie pro Spital nicht unterschiedliche Tarife akzeptieren. Steht dieses Verhalten der Kantone nicht im Widerspruch zur neuen Spitalfinanzierung, welche den Wettbewerb f\u00f6rdern will?
2. In wenigen Wochen beginnen die Verhandlungen zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern \u00fcber die Tarife 2013. Allerdings sind die meisten Tarife des Jahres 2012 noch provisorisch, viele sind strittig und die vereinbarten Tarife noch nicht genehmigt. Erachtet es der Bundesrat nicht als problematisch, wenn f\u00fcr das Jahr 2013 quasi \"Blindflugverhandlungen\" stattfinden m\u00fcssen?
3. Seit 2012 sollten die Investitionen der Listenspit\u00e4ler \u00fcber die DRG finanziert werden. Dennoch gew\u00e4hren zahlreiche Kantone einzelnen Listenspit\u00e4lern weiterhin Investitionsbeitr\u00e4ge. Wird durch solche Beitr\u00e4ge der von Bundesrat und Parlament gew\u00fcnschte Wettbewerb im Spitalbinnenmarkt nicht massiv verzerrt?
4. Gewisse Kantone sehen gesetzlich oder in Vereinbarungen Mengenbeschr\u00e4nkungen vor oder listen gewisse Leistungen der Leistungserbringer f\u00fcr eine bestimmte Menge an Eingriffen in bestimmten Fachgebieten. Maximale Leistungsvolumen sind im KVG nicht vorgesehen. Wie beurteilt der Bundesrat Teillistungen und/oder Mengenbegrenzungen?
5. Spit\u00e4ler beklagen die teilweise nicht kostendeckenden DRG. Weniger thematisiert wird hingegen, dass zahlreiche Leistungserbringer die Patienten aufgrund der von den DRG vorgegebenen Mindestverweildauer l\u00e4nger im Spital liegen lassen als medizinisch notwendig w\u00e4re. Wie kann diese volkswirtschaftlich ineffiziente Entwicklung gestoppt werden?
6. Gewisse Kantone legen f\u00fcr ausserkantonale Hospitalisationen Referenzpreise fest, welche entgegen Artikel\u00a041 Absatz\u00a01bis KVG unter den Tarifen der kantonseigenen Spit\u00e4ler liegen. Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu tun?
7. Mit welchen Massnahmen gedenkt er eine KVG-konforme Spitalfinanzierung durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Reform der Spitalfinanzierung wurden Wettbewerbselemente zwischen den Spit\u00e4lern eingef\u00fchrt. Das Gesetz schliesst ausserdem nicht aus, dass f\u00fcr eine \u00e4hnliche Spitalleistung unterschiedliche Tarife angewendet werden k\u00f6nnen. Es obliegt jedoch den Genehmigungsbeh\u00f6rden, in diesem Fall den Kantonen, zu beurteilen, ob unterschiedliche Tarife f\u00fcr eine gleiche Leistung im gleichen Spital mit den Grunds\u00e4tzen des KVG, namentlich dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, vereinbar sind.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verhandlungen der Tarifpartner \u00fcber die Tarife 2013 aufgrund der fehlenden definitiven Tarife 2012 erschwert werden. Er hofft, dass die ersten Entscheide bald vorliegen werden. Das KVG und die Ausf\u00fchrungsverordnungen geben jedoch den rechtlichen Rahmen vor, insbesondere die Anforderungen an die Kostenausweise, die den Tarifpartnern erlauben, die Tarife 2013 auf einer konkreten Grundlage zu verhandeln.
3. Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 5. September 2012 auf die Interpellation Bruderer Wyss 12.3453, \"Unterschiedliche Umsetzung der Prinzipien der neuen Spitalfinanzierung\", dargelegt hat, muss zwischen der Investitionspolitik einerseits und der Verg\u00fctung der Anlagenutzungskosten andererseits unterschieden werden. Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG schreibt die Verg\u00fctung der station\u00e4ren Behandlungen in einem Spital oder einem Geburtshaus mittels leistungsbezogener Pauschalen vor, einschliesslich der f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Anlagenutzung. Demgegen\u00fcber steht es den Tr\u00e4gerschaften der Spit\u00e4ler, also auch den Kantonen, frei, ihren Einrichtungen Finanzmittel f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
4. Die vom Bundesrat in den Artikeln 58a bis 58e der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) festgelegten Planungskriterien sehen keine Mengensteuerung vor. Im Rahmen der Planung m\u00fcssen die Kantone bei der Auswahl der Einrichtungen, die auf die Liste aufgenommen werden sollen, den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Qualit\u00e4t der Leistungserbringung Rechnung tragen, dies als Voraussetzung f\u00fcr eine g\u00fcnstige und qualitativ hochstehende Leistungserbringung. Bei einer Mengenbegrenzung, welche im \u00dcbrigen auch mittels eines Globalbudgets nach Artikel\u00a051 KVG erfolgen k\u00f6nnte, stellt sich die Frage zum Verh\u00e4ltnis mit dem vom Gesetzgeber ausdr\u00fccklich gewollten Qualit\u00e4tswettbewerb und der Einschr\u00e4nkung der Spitalwahl. In seinem Urteil vom 10. Juli 2012 hat das Bundesgericht indessen erkl\u00e4rt, dass die Kantone berechtigt sind, eine Mengenkontrolle einzuf\u00fchren (2C 796/2011).
5. Die Abrechnungsregeln f\u00fcr die F\u00e4lle von k\u00fcrzerer oder l\u00e4ngerer als der \"normalen\" Aufenthaltsdauer, die f\u00fcr jede DRG individuell berechnet wird, sind so festgelegt, dass unerw\u00fcnschte wirtschaftliche Anreize soweit als m\u00f6glich vermieden werden. Nicht ausschliessen kann das Swiss-DRG-System hingegen unerw\u00fcnschte wirtschaftliche Anreize durch eventuelle \u00dcberkapazit\u00e4ten bei den Spit\u00e4lern. Besonders aus diesem Grund schreibt das KVG vor, dass die Kantone eine Planung vornehmen m\u00fcssen (s. Antwort Frage 4).
6. Nach Artikel\u00a041 Absatz\u00a01bis KVG gilt f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung, dass der Versicherte alle Listenspit\u00e4ler des Wohnkantons oder des Standortkantons w\u00e4hlen kann. F\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme gilt dabei grunds\u00e4tzlich der Tarif des behandelnden Spitals, sofern er nicht h\u00f6her ist als der Tarif eines Spitals auf der Spitalliste im Wohnkanton. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Kantone verbindliche Referenztarife f\u00fcr ausserkantonale Spitalaufenthalte festlegen. Der Bundesrat verf\u00fcgt jedoch nicht \u00fcber die Kompetenz, um bei den Kantonen zu intervenieren.
7. Die neue Spitalfinanzierung stellt eine wichtige Reform des KVG dar. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Kompetenzen seine Verantwortung wahrgenommen und hat auf dem Verordnungsweg die erforderlichen Regeln festgelegt. Das KVG und die Ausf\u00fchrungsverordnungen bilden den Rahmen, innerhalb welchem es den Kantonen vorbehalten ist, ihre Kompetenzen auszu\u00fcben. Die Entscheide der Kantone k\u00f6nnen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, dessen Urteile die Rechtsprechung bilden. Das BAG wird zudem gem\u00e4ss Beschluss vom 25. Mai 2011 bis 2018 eine Analyse der Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung vornehmen (s. Antworten auf die Motionen 11.3674, \"Qualit\u00e4tssicherung mit der Einf\u00fchrung der neuen Spitalfinanzierung\", und 11.4035, \"Neue Spitalfinanzierung. Wirkungsanalyse erweitern\").
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