1. Wie kritiklos \u00fcbernimmt der Bundesrat die VSS-Normen? Gibt es Kontrollmechanismen, die geeignet sind, sicherzustellen, dass die Normen nicht einseitig den Automobilisten in Bedr\u00e4ngnis bringen?
2. Hat sich der Bundesrat einmal die M\u00fche gemacht, die Normen und die Hintergr\u00fcnde zu den Verkehrsunf\u00e4llen an Fussg\u00e4ngerstreifen zu hinterfragen, oder begn\u00fcgt er sich mit der generellen Aussage, dass der Autolenker in der Regel schuld ist und nicht die schlechte und verkehrsbehindernde Platzierung des Fussg\u00e4ngerstreifens, beispielsweise unmittelbar nach einem Kreisel?
3. Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die VSS-Normen \u00f6ffentlich und frei zug\u00e4nglich werden und wie andere Regelungen auf Verordnungsstufe im Rahmen eines demokratischen Prozesses schliesslich zur Norm erkl\u00e4rt werden?
","ReasonText":"Bei der Diskussion um die Fussg\u00e4ngersicherheit verweist der Bundesrat gerne und hartn\u00e4ckig auf die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS-Normen). Der 1913 gegr\u00fcndete Verband erarbeitet die Normen f\u00fcr den Strassenverkehr, auf welche sich die Bundesgesetzgebung dann st\u00fctzt. Die Normen sind aber im Gegensatz zu den gesetzlichen Grundlagen nicht frei zug\u00e4nglich, sondern stehen nur als kostenpflichtiger Download zur Verf\u00fcgung.
Wie viele Fragen sind auch verkehrstechnische Normen nicht allein wissenschaftlich zu beantworten, sondern haben auch eine politische Komponente und sollten daher auch der demokratischen Kontrolle unterliegen, um sicherzustellen, dass weder die Autolobby einerseits noch die Langsamverkehrslobby andererseits die Normen f\u00fcr die Tr\u00fcbung des Blicks auf die empfohlenen Massnahmen gebrauchen.
Das Astra ist bei der VSS vertreten, umso mehr erstaunt es, dass die Normen und die Studien, welche zu diesen Normen f\u00fchren, nicht f\u00fcr alle offen zug\u00e4nglich sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizerische Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) ist ein Zusammenschluss von landesweit \u00fcber 2000 Fachleuten, Firmen und Institutionen des privaten und des \u00f6ffentlichen Sektors, der sich der Ausarbeitung und Festlegung von auf dem neuesten Stand der Technik und Wissenschaft beruhenden Standards f\u00fcr Bau und Betrieb von Verkehrsinfrastrukturanlagen verschrieben hat. Die Normen des VSS beruhen unter anderem auf dem geltenden Strassenverkehrsrecht. Rechtsverbindlich werden diese Normen erst, wenn sie vom kantonalen Recht oder Bundesrecht f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt werden. Dies geschieht - wie bei anderen Rechts\u00e4nderungen - durch das entsprechende Verordnungsverfahren. F\u00fcr den Bundesrat bzw. das zust\u00e4ndige Departement pr\u00fcfen die entsprechenden Bundes\u00e4mter die Zweckm\u00e4ssigkeit und Gesetzeskonformit\u00e4t dieser Normen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) ist zudem in den Normensetzungskommissionen des VSS vertreten.
Der VSS-Vorstand hat k\u00fcrzlich beschlossen, jene VSS-Normen, die durch das Bundesrecht f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt werden, k\u00fcnftig in digitaler Form gratis zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Normensetzung beim VSS erfolgt im \u00dcbrigen nach demokratischen Prinzipien, insbesondere indem interessierte Kreise konsultiert werden.
Prim\u00e4r f\u00fchren fehlerhafte Verhaltensweisen der Automobilisten oder der Fussg\u00e4nger zu Verkehrsunf\u00e4llen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur kann immerhin unterst\u00fctzend dazu beitragen, dass weniger Fehler passieren sowie dass fehlerhaftes bzw. unaufmerksames Verhalten weniger gravierende Folgen zeitigt. Insbesondere die Verkehrssicherheitsexperten der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BFU) gehen davon aus, dass unter konsequenter Einhaltung der vom VSS erarbeiteten Standards bei Fussg\u00e4ngerstreifen ein betr\u00e4chtlicher Teil der Verkehrsunf\u00e4lle h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen.
Es ist schliesslich Aufgabe des Astra, die in den Normen festgelegten Standards und die Erkenntnisse, auf welchen diese beruhen, kritisch zu hinterfragen und sich bereits in der Ausarbeitung der Normen aktiv einzubringen. Mit Blick auf die im Rahmen von Via sicura dem Bund neu \u00fcbertragene Aufgabe hat das Astra bereits angeregt, Forschungen im Bereich Fussg\u00e4ngerstreifen auf den neuesten Stand zu bringen und die Ergebnisse in die Gesetzgebung und den Normierungsprozess einzubringen.
Unter diesen Umst\u00e4nden lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. VSS-Normen werden erst durch die kantonalen oder bundesrechtlichen Organe f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt. Der Bund \u00fcberpr\u00fcft die Zweckm\u00e4ssigkeit und Gesetzeskonformit\u00e4t der VSS-Normen.
2. Der Bund hat im Zusammenhang mit der Sicherheit auf dem Fussg\u00e4ngerstreifen Forschungsvorhaben angeregt. Im Lichte der Ergebnisse wird er bei Bedarf auf eine Anpassung der diesbez\u00fcglichen VSS-Normen hinwirken.
3. Durch das Bundesrecht f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rte VSS-Normen stehen k\u00fcnftig gratis zur Verf\u00fcgung. Weil die VSS-Normen durch die zust\u00e4ndigen kantonalen oder bundesrechtlichen Organe f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt werden, ist wie bei anderen Regelungen auf Verordnungsstufe der demokratische Prozess gew\u00e4hrleistet.
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