In der Schweiz gibt es nicht nur eine Handvoll grosser Fernmeldeanbieter. Es gibt im Gegenteil mehrere Hundert Fernmeldeanbieter, von denen die meisten kleine KMU sind.
Mit der Inkraftsetzung der neuen V\u00fcpf am 1. Januar 2012 drohen den KMU-Fernmeldeanbietern nun massiv h\u00f6here Kosten bei der Echtzeit\u00fcberwachung. Viele sind durch die neue Regelung gar in ihrer Existenz bedroht.
Obwohl die Cybercrime-Konvention des Europarates bestimmt, dass die Fernmeldeanbieter entweder eine technische L\u00f6sung implementieren m\u00fcssen oder zur Kooperation f\u00fcr Echtzeit\u00fcberwachungen gezwungen werden k\u00f6nnen (Art. 20 Abs. 1b), hat sich der Bundesrat in der V\u00fcpf nur f\u00fcr die erste Variante entschieden: Artikel\u00a025 Absatz\u00a04 und Artikel\u00a017 Absatz\u00a04 der V\u00fcpf zwingen Fernmeldeanbieter unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse, eine technische L\u00f6sung einzuf\u00fchren. Eine Kooperationsl\u00f6sung ist nicht vorgesehen.
Die Kosten einer L\u00f6sung gem\u00e4ss erster Variante belaufen sich allerdings auf um die 100 000 Franken. Je kleiner ein Fernmeldeanbieter ist, je weniger Echtzeit\u00fcberwachungsf\u00e4lle muss er dabei bearbeiten. F\u00fcr viele Anbieter gibt es erfahrungsgem\u00e4ss sogar \u00fcberhaupt keine F\u00e4lle. Die Kosten sind aber f\u00fcr alle Anbieter dieselben, und sie fallen vor allem unabh\u00e4ngig von der Zahl der \u00dcberwachungsf\u00e4lle an.
Dies wirft folgende Fragen auf:
1. Wie vertr\u00e4gt sich diese Regelung mit den Bundesratszielen f\u00fcr eine KMU-freundliche Politik?
2. Findet es der Bundesrat verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, dass die kleinen Anbieter die genau gleichen Kosten tragen m\u00fcssen wie die grossen?
3. Warum ber\u00fccksichtigt der Bund bei seiner Regelung die bei den kleinen Anbietern fehlenden Skaleneffekte nicht?
4. Sind f\u00fcr die Revision des B\u00fcpf auch Ausnahmen f\u00fcr KMU-Provider im Sinn von Artikel\u00a020 Absatz\u00a01b Ziffer ii der Cybercrime-Konvention geplant?
5. Die aktuelle V\u00fcpf ber\u00fccksichtigt die KMU-Anbieter ebenfalls noch nicht. M\u00fcsste die aktuelle V\u00fcpf nicht entsprechend angepasst werden, um dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zu entsprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) machen 99,7 Prozent der marktwirtschaftlichen Unternehmen in der Schweiz aus und besch\u00e4ftigen zwei Drittel der Erwerbst\u00e4tigen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass KMU verh\u00e4ltnism\u00e4ssig st\u00e4rker unter administrativen und rechtlichen Belastungen leiden und oft Schwierigkeiten bei der Finanzierung haben. Im Interesse der St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist ihnen daher insbesondere bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen besonders Beachtung zu schenken.
Das geltende Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf) sieht keine Unterscheidung zwischen kleinen und grossen Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) vor. Demzufolge werden alle FDA gleichermassen zur Durchf\u00fchrung von Fernmelde\u00fcberwachungen verpflichtet. Entsprechend sieht derzeit auch die geltende Verordnung des Bundesrates vom 31. Oktober 2001 \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (V\u00fcpf; SR 780.11) keine solche Unterscheidung vor.
Im M\u00e4rz 2006 hat der Bundesrat die Totalrevision des B\u00fcpf initiiert. Er wird demn\u00e4chst eine entsprechende Botschaft verabschieden. Aus diesem Anlass wird er auch zur Frage Stellung nehmen, ob bestimmte FDA ganz oder teilweise von ihren gesetzlichen Verpflichtungen befreit werden k\u00f6nnen. Namentlich wird er abw\u00e4gen, ob FDA, die Dienstleistungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung erbringen, von bestimmten gesetzlichen Pflichten befreit und stattdessen beispielsweise lediglich einer Kooperationspflicht unterstellt werden k\u00f6nnen. Er wird seinen Entscheid in Kenntnis der Situation der KMU sowie unter Ber\u00fccksichtigung der teils divergierenden Interessen der Wirtschaftsfreiheit, der \u00f6ffentlichen Sicherheit und des Bundesfinanzhaushalts treffen. Im Anschluss an die Totalrevision des B\u00fcpf wird schliesslich auch die V\u00fcpf angepasst werden und gegebenenfalls eine differenzierte Regelung f\u00fcr KMU vorsehen m\u00fcssen.
Das geltende B\u00fcpf schreibt weiter vor, dass die Kosten f\u00fcr die Erstellung der \u00dcberwachungsbereitschaft (Investitionskosten) zulasten der FDA gehen. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer konkreten \u00dcberwachung erhalten sie Entsch\u00e4digungen, die zur Deckung des damit verbundenen Aufwands (Betriebskosten) bestimmt sind. Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, dass die Investitionskosten \u00fcber Entsch\u00e4digungen amortisiert werden. Folglich sollten auch grosse FDA nicht in den Genuss von einem Skaleneffekt im Sinne einer Amortisation der Investitionskosten durch Entsch\u00e4digungen bei der Durchf\u00fchrung zahlreicher \u00dcberwachungen kommen.
Die Kosten f\u00fcr die Erstellung der \u00dcberwachungsbereitschaft h\u00e4ngen nebst dem Dienstleistungsangebot einer FDA massgebend von der jeweils von ihr gew\u00e4hlten technischen und organisatorischen L\u00f6sung ab. Dabei haben die FDA schon nach geltendem Recht die M\u00f6glichkeit, sich f\u00fcr Erwerb und Betrieb von \u00dcberwachungsinfrastruktur zusammenzuschliessen oder die \u00dcberwachung auf hierauf spezialisierte Unternehmen auszulagern, um ihren Pflichten kosteng\u00fcnstiger nachzukommen.
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