Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende \u00c4nderung des Heilmittelgesetzes zu unterbreiten:
Art. 21 Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Ausfuhr und den Handel im Ausland
Abs. 1 Bst b
Es ist verboten, Arzneimittel auszuf\u00fchren oder mit ihren Handel im Ausland zu betreiben, wenn:
a. sie im Zielland verboten sind;
b. aus den Umst\u00e4nden erkennbar ist, dass sie f\u00fcr widerrechtliche Zwecke oder f\u00fcr die Hinrichtung von Menschen bestimmt sein k\u00f6nnten.
","ReasonText":"Die Verordnung der EU (EG) Nr. 1236/2005 - die \"Anti-Folter-Verordnung\" - enth\u00e4lt Verbote und Genehmigungspflichten f\u00fcr den Aussenwirtschaftsverkehr mit G\u00fctern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder zu anderer, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden k\u00f6nnen.
Am 20. Dezember 2011 hat die EU den Anhang III der Anti-Folter-Verordnung durch die Neuaufnahme der Nummer 4 um bestimmte Arzneistoffe und Zubereitungen erweitert, die f\u00fcr die Hinrichtung von Menschen eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Ziel der Erweiterung ist es, Ausfuhren zu verhindern, die einen Beitrag zur Vollstreckung der Todesstrafe in Form der Verabreichung t\u00f6dlicher Injektionen leisten k\u00f6nnen.
Da die Wertegemeinschaft der Europ\u00e4ischen Union die Vollstreckung der Todesstrafe ablehnt und die aufgezahlten Barbiturate zur Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt werden, ist eine entsprechende Kontrolle der Ausfuhr dieser Produkte geboten. Da diese Produkte aber auch zu legitimen medizinischen Verwendungen genutzt werden k\u00f6nnen, ist deren Ausfuhr nicht verboten, sondern unterliegt der vorherigen Genehmigungspflicht. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen f\u00fcr diese Produkte weitere Genehmigungspflichten z. B. nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz bestehen.
In seiner Antwort auf die Interpellation 12.3143 hat der Bundesrat geschrieben, dass die Anwendung von Medikamenten zwecks Hinrichtung von Menschen \"keinem widerrechtlichen Zweck entspricht\" in L\u00e4ndern, die die Todesstrafe praktizierten. Mit dieser Erg\u00e4nzung h\u00e4tte man die notwendige gesetzliche Grundlage, um der EU-Verordnung zu entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zur Frage des Exports von Arzneistoffen zwecks Hinrichtung von Menschen bereits im Rahmen der Interpellation Schmid-Federer 12.3143, \"Export von Arzneistoffen zwecks Hinrichtung von Menschen\", ge\u00e4ussert. In seiner Antwort vom 9. Mai 2012 hat er festgehalten, dass er s\u00e4mtliche Massnahmen begr\u00fcsst, welche zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe f\u00fchren. Die Schweiz verfolgt dieses Ziel sowohl im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen und im Rahmen multilateraler Gremien als auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Gleichzeitig hat der Bundesrat auch festgestellt, dass er derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf im regulatorischen Bereich sieht, da er neben den Bem\u00fchungen im internationalen Kontext auf das eigenverantwortliche Handeln der betroffenen pharmazeutischen Unternehmen setzt. Diese hat ein massgebliches Interesse, nicht als Zulieferer einer Industrie zu gelten, die sich auf die T\u00f6tung von Menschen spezialisiert hat.
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Ausfuhr von und den Handel im Ausland mit Arzneimitteln, die zur Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt werden k\u00f6nnen, \u00fcber die im Bet\u00e4ubungsmittelrecht hinaus geltenden Regelungen zu beschr\u00e4nken.
Die in der Motion vorgeschlagene Regelung vermag nach Ansicht des Bundesrates indes nicht alle Probleme zu l\u00f6sen, da sie den Handlungsbedarf nur bei der heimischen Regelung ortet. Insbesondere ein multinationaler Ansatz kann den Vollzug vereinfachen. So greift zum Beispiel bei den Bet\u00e4ubungsmitteln das \u00dcbereinkommen vom 20. Dezember 1988 der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln und psychotropen Stoffen.
Vor diesem Hintergrund stimmt der Bundesrat dem grunds\u00e4tzlichen Anliegen der Motion zu und ist bereit, alle dazu geeignet erscheinenden Handlungsoptionen zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354838400000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Federer Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1441670400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811106847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Gesundheit"}}