Der Bundesrat wird beauftragt, die international un\u00fcbliche und zunehmend in Kritik geratene Voraborientierung der betroffenen Person (sogenanntes Kundenverfahren) bei der Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen abzuschaffen.
","ReasonText":"Bei Ersuchen f\u00fcr Amts- oder Rechtshilfe in Steuersachen wird die betroffene Person gem\u00e4ss heutiger Praxis informiert. Die betroffene Person kann damit in aller Ruhe Beweisst\u00fccke vernichten, Schwarzgelder von Konten abziehen und weitere Massnahmen zur Verdunkelung ergreifen. Dieses sogenannte Kundenverfahren steht im Widerspruch zum OECD-Standard, wie der Bundesrat auf die Frage 12.5359 best\u00e4tigt. Kommentar 14.1 zu Artikel\u00a026 des OECD Muster-Doppelbesteuerungsabkommen h\u00e4lt fest, dass Meldungen an die betroffenen Personen zu unterlassen sind, wenn damit gerechnet werden muss, dass diese Meldungen die eingeleitete Untersuchung unterminieren (\"Notification procedures should permit exceptions from prior notification, e.g. in cases in which the information request is of a very urgent nature or the notification is likely to undermine ... the investigation ...\").
Die Verteidigung, die den Kunden heute durch Parteirechte in einem Nebenverfahren zu einem im Ausland gef\u00fchrten Verfahren zusteht, ist angesichts des dezimierten Steuerbankgeheimnisses unn\u00f6tig und setzt die Schweiz - wie schon im Finanzmarktrecht - bez\u00fcglich Kooperationswille und Effizienz zunehmender Kritik aus. Beim Informationsaustausch unter inl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden gibt es auch eine Kundenbeteiligung. Die schweizerischen Amts- und Rechtshilfebeh\u00f6rden pr\u00fcfen auch ohne Parteirechte des Kunden, der sich im ausl\u00e4ndischen Hauptverfahren wehren kann, die \u00fcblichen Voraussetzungen wie Anfangsverdacht, Wahrung der Menschenrechte und Verfahrensrechte im ersuchenden Staat. Das Kundenverfahren ist aufgrund der Verdunkelungsgefahr auch bei unbestimmten Gruppenanfragen abzuschaffen. In Zweifelsf\u00e4llen soll es allenfalls im beh\u00f6rdlichen Ermessen liegen, Kunden anzuh\u00f6ren. Das schweizerische Amts- und Rechtshilfegesetz ist entsprechend abzu\u00e4ndern. Der herk\u00f6mmliche Einwand, man g\u00e4be elementare Verfahrensrechte des B\u00fcrgers auf, gilt namentlich im Aussenverh\u00e4ltnis nicht, stehen den Betroffenen in ihrem Heimatstaat doch in der Regel alle Parteirechte zur Verf\u00fcgung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss muss erstens in einen Bereich Amtshilfe und zweitens in einen Bereich internationale Rechtshilfe in Strafsachen unterteilt werden.
1. Im Bereich der Amtshilfe ist der Bundesrat bereit, der auf internationaler Ebene ge\u00e4usserten Kritik am Kundenverfahren durch die Einf\u00fchrung von Ausnahmebestimmungen zu begegnen.
2. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen w\u00fcrde eine isolierte Abschaffung der Informations- und Parteirechte des Betroffenen einzig im Bereich von Steuerdelikten zu einer nicht vertretbaren Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen (gemeinrechtlichen) Straftatbest\u00e4nden mit \u00e4hnlich hoher oder sogar tieferer Strafdrohung f\u00fchren. Eine generelle Abschaffung der Informations- und Parteirechte im Bundesgesetz \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen wiederum ist aus rechtsstaatlichen wie auch aus rechtspolitischen Gr\u00fcnden ausgeschlossen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354233600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494909210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}