Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (Wohneigentumsbesteuerung) zu unterbreiten:
Der Mietwert von selbstbewohnten Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen im Privatverm\u00f6gen, die den Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechtes f\u00fcr den Eigengebrauch zur Verf\u00fcgung stehen, gilt nicht als steuerbares Einkommen.
Bei solchen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen d\u00fcrfen ausschliesslich Aufwendungen f\u00fcr energetische Sanierungen im Umfang der effektiven Aufwendungen abgezogen werden. Weitere Abz\u00fcge f\u00fcr z. B. Unterhalt oder f\u00fcr Schuldzinsen sind nicht zul\u00e4ssig.
","ReasonText":"Der Systemwechsel mit der Abschaffung des Eigenmietwertes und auf der anderen Seite mit einer Reduktion oder einem Streichen von Aufwendungen f\u00fcr Kapitalkosten und Unterhalt ist richtig und seit Jahren immer wieder ein Thema. Trotzdem scheiterten Versuche zur \u00c4nderung immer wieder daran, dass eine zu einseitige Beg\u00fcnstigung einzelner Bev\u00f6lkerungsteile und/oder zu hohe Steuerausf\u00e4lle drohten. Auch die Volksabstimmung vom 23. September 2012 hat gezeigt, dass eine Mehrheit keine einseitige Beg\u00fcnstigung einer Altersgruppe bei der Frage des Eigenmietwertes will. Aber obwohl die grosse Mehrheit der Parteien zu dieser Vorlage ein Nein empfohlen hat, war das Resultat sehr knapp. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich gross, und ein umfassender Systemwechsel w\u00e4re mehrheitsf\u00e4hig.
Ein Systemwechsel soll deshalb f\u00fcr alle selbstbewohnten Liegenschaften gelten. Beim Systemwechsel soll der Eigenmietwert abgeschafft werden, daf\u00fcr soll auf der anderen Seite der Abzug der Schulden und des Unterhalts wegfallen, um auch die Steuerausf\u00e4lle m\u00f6glichst gering zu halten.
Einzige Ausnahme sollen Massnahmen zur energetischen Sanierung auch bei selbstbewohnten Liegenschaften bleiben. Dies im Interesse und Sinne der neuen Energiepolitik und so lange, bis eine \u00f6kologische Steuerreform umgesetzt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. September 2012 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" abgelehnt. Diese sah einen auf Rentnerhaushalte mit Wohneigentum eingeschr\u00e4nkten Systemwechsel mit Wahlrecht vor. Damit hat in den vergangenen 13 Jahren bereits die dritte Vorlage, welche die geltende Besteuerung des Eigenmietwerts in unterschiedlicher Form zur Diskussion stellte, im Volk keine Mehrheit gefunden (Volksinitiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" am 7. Februar 1999 abgelehnt, Steuerpaket am 16. Mai 2004 abgelehnt). Auch nach der j\u00fcngsten Abstimmung bleibt die Eigenmietwertbesteuerung umstritten.
Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit immer offen gezeigt f\u00fcr eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung, sofern diese ausgewogen, in sich konsistent und finanziell verkraftbar ausgestaltet ist. In diesem Sinn hat er in der Botschaft zum Steuerpaket 2001 (01.021) den Wohneigentumsteil verabschiedet, entsprechende Motionen zur Annahme beantragt (09.3213, 09.3215) und der Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" (10.060) einen indirekten Gegenvorschlag mit folgenden Eckwerten gegen\u00fcbergestellt: Abschaffung des Eigenmietwerts f\u00fcr alle selbstnutzenden Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer, Streichung des Abzugs f\u00fcr Unterhaltskosten, Beschr\u00e4nkung der heutigen Abz\u00fcge auf die denkmalpflegerischen Arbeiten, die besonders wirkungsvollen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen, die privaten Schuldzinsen im Umfang von 80 Prozent der steuerbaren Verm\u00f6gensertr\u00e4ge sowie Einf\u00fchrung eines zeitlich und betragsm\u00e4ssig beschr\u00e4nkten Ersterwerberabzugs f\u00fcr selbstgenutztes Wohneigentum am Wohnsitz.
Im vorliegenden Vorstoss wird ein Systemwechsel gefordert, der die verbleibenden Abzugsm\u00f6glichkeiten auf energetische Sanierungen beschr\u00e4nkt. Namentlich f\u00fcr Ersterwerberinnen und Ersterwerber, die auf Fremdkapital angewiesen sind, w\u00fcrde ein derart ausgestalteter Systemwechsel im Vergleich zur heutigen Regelung vorab bei erneut ansteigenden Hypothekarzinsen zu einer substanziellen Erh\u00f6hung der Steuerlast f\u00fchren, die der verfassungsrechtlich verankerten Wohneigentumsf\u00f6rderung zu wenig Rechnung tr\u00e4gt (zum Spannungsfeld verfassungsrechtlicher Vorgaben vgl. die Antwort zu den Fragen b und e der Interpellation 12.3848). Umgekehrt w\u00fcrden Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer bevorteilt, die in der Lage sind, ihr Eigenheim selbst zu finanzieren. Nicht sachgerecht ist zudem die konzeptionelle Einschr\u00e4nkung auf die direkte Bundessteuer. Schon aus Vereinfachungsoptik m\u00fcsste ein Systemwechsel zwingend auch die Kantons- und Gemeindesteuern mit einbeziehen.
Was die energiepolitischen Ziele betrifft, so schl\u00e4gt der Bundesrat im Zusammenhang mit der Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 bereits konkrete steuerliche Massnahmen im Geb\u00e4udebereich vor. Sowohl beim Bund als auch in den Kantonen sollen energiesparende und umweltschonende Investitionen in Liegenschaften nur noch dann steuerlich abgezogen werden k\u00f6nnen, wenn die Liegenschaft einen bestimmten energetischen Mindeststandard aufweist oder diesen durch die Investitionen erreicht. Zus\u00e4tzlich sollen diese Aufwendungen im Privatverm\u00f6gen bei erbrachter Qualifizierung und sofern sie in der Steuerperiode, in welcher sie angefallen sind, steuerlich nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar sein. Dadurch sollen Anreize f\u00fcr Gesamtsanierungen geschaffen werden.
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