Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt er die Wirkung der heute geltenden steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr energetische Investitionen?
2. Eine erneute Debatte um einen Systemwechsel wird mehrere Jahre dauern. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat in der Zwischenzeit zu ergreifen, um die Wirkung der Steuerabz\u00fcge zu verbessern?
3. Ist er bereit, als kurzfristige Massnahme die ausgearbeitete Verordnung in Kraft zu setzen?
4. Welche Massnahmen sind im Zusammenhang mit einer \u00f6kologischen Steuerreform zum Aspekt energetische Geb\u00e4udesanierungen in Planung?
","ReasonText":"Die Kommissionsmotion 09.3014, \"Mehr Effektivit\u00e4t und Effizienz bei den Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen\", wurde in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten \u00fcberwiesen. Sie verlangt, die Effektivit\u00e4t und die Effizienz der Steuerabz\u00fcge bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr energetische Investitionen bei Liegenschaften des Privatverm\u00f6gens zu erh\u00f6hen. Dazu sind die Steuerabz\u00fcge an energetischen Mindeststandards auszurichten. Studien hatten gezeigt, dass Energieabz\u00fcge einen sehr schlechten Wirkungsgrad haben und sie besser durch F\u00f6rdergelder ersetzt w\u00fcrden.
Auf dieser Grundlage wurde die Energieabzugsverordnung 2010 total revidiert. Die largen Vorgaben in der geltenden Verordnung, wonach der Austausch von Fenstern, das Anbringen von Fugendichtungen oder von Windf\u00e4ngen bereits als energetische Massnahmen gelten, wurden durch klare energetische Kriterien ersetzt. Die neue Verordnung wurde nach der Vernehmlassung aber nie in Kraft gesetzt. Die Begr\u00fcndung lautete, es solle zuerst die Diskussion um den Systemwechsel abgewartet werden. Nach der Abstimmung \u00fcber \"Sicheres Wohnen im Alter\" und dem Scheitern des Gegenvorschlags bleiben die Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr energetische Sanierungen auf Jahre weiter bestehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2010 wurde zur Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motion 09.3014 eine Totalrevision der EFD-Verordnung \u00fcber die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) in die Anh\u00f6rung geschickt. Diese wurde von den Kantonen massiv kritisiert. Der vom Parlament abgelehnte indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" sah dieselbe Stossrichtung auf Gesetzesstufe vor, indem bei Liegenschaften im Privatverm\u00f6gen nur noch besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen zum Abzug berechtigen sollten. In diesem Zusammenhang wurde die genannte Motion zur Abschreibung beantragt. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te stimmten dem Antrag zu. Der \u00fcberwiesene Vorstoss ist somit abgeschrieben.
1. Die Beurteilung f\u00e4llt zwiesp\u00e4ltig aus: Einerseits gehen von den heute geltenden steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten zweifellos gewisse Anreize f\u00fcr energetische Investitionen aus. Andererseits gehen mit diesen Abz\u00fcgen in grossem Ausmass Mitnahmeeffekte einher, d. h., zum \u00fcberwiegenden Teil w\u00fcrden diese Investitionen auch ohne diese Steuerabz\u00fcge durchgef\u00fchrt. Je h\u00f6her der Mitnahmeeffekt, desto geringer ist die Effektivit\u00e4t der steuerlichen F\u00f6rderung einzustufen. Hinzu kommt, dass die indirekte Subventionierung h\u00f6her ausf\u00e4llt, je h\u00f6her das Einkommen der steuerpflichtigen Person ist. Bei Personen in bescheidenen Einkommensverh\u00e4ltnissen hat der Abzug demgegen\u00fcber eine geringe oder gar keine Wirkung.
2./3. Der Bundesrat hat am 28. September 2012 das Vernehmlassungsverfahren zu einem ersten Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 er\u00f6ffnet. Im Steuerbereich hat er die Stossrichtung der h\u00f6heren Qualifizierung, wie er in der abgeschriebenen Motion 09.3014 zum Ausdruck kam, wieder aufgenommen. Der Bundesrat schl\u00e4gt konkret vor, dass sowohl beim Bund als auch in den Kantonen energiesparende und umweltschonende Investitionen in Liegenschaften nur noch dann steuerlich abgezogen werden k\u00f6nnen, wenn die Liegenschaft einen bestimmten energetischen Mindeststandard aufweist oder diesen durch die Investitionen erreicht. Dies gilt f\u00fcr Liegenschaften im Privat- und im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen. Zus\u00e4tzlich sollen im Privatverm\u00f6gen bei erbrachter Qualifizierung und sofern die Aufwendungen in der Steuerperiode, in welcher sie angefallen sind, steuerlich nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar sein. Dadurch sollen Anreize f\u00fcr Gesamtsanierungen geschaffen werden.
4. Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 ist, wie erw\u00e4hnt, ein erstes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt worden. Dieses enth\u00e4lt Massnahmen zu energetischen Geb\u00e4udesanierungen. Der Bundesrat hat zudem das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, f\u00fcr die zweite Phase der Energiestrategie eine \u00f6kologische Steuerreform vorzubereiten. Bis 2014 soll dazu eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet werden. Mit der Verteuerung der Energie wird ein Anreiz f\u00fcr eine h\u00f6here Energieeffizienz gesetzt werden, indem sich beispielsweise der Return on Investment von energetischen Geb\u00e4udesanierungen stark verbessern wird.
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