Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) hat gem\u00e4ss Leistungsauftrag des Bundesrates die Interessen der \u00e4lteren Generation in der Schweiz gegen\u00fcber Regierung, Bundesverwaltung und \u00d6ffentlichkeit zu vertreten. Er wird gem\u00e4ss AHV-Gesetz, Artikel\u00a0101bis, daf\u00fcr j\u00e4hrlich mit 300 000 Franken entsch\u00e4digt.
Zur Volksabstimmung \"Sicheres Wohnen im Alter\" vom 23. September 2012 gab der SSR eine Nein-Empfehlung ab, wie \u00fcbrigens auch Pro Senectute, die f\u00fcr die F\u00f6rderung der Lebensgestaltung \u00e4lterer Menschen vom Bund mit 54 Millionen Franken pro Jahr subventioniert wird.
Im erw\u00e4hnten Abstimmungskampf, der mit einem knappen Nein ausging, wurden diese Nein-Parolen dahingehend ausgelegt, dass die Seniorengeneration selber die Volksinitiative ablehne. Dabei h\u00e4tte die Vorlage eine finanzielle Entlastung jener Seniorenhaushalte mit sich gebracht, welche \u00fcber ein Eigenheim verf\u00fcgen, die Hypothekarkredite ganz oder gr\u00f6sstenteils abbezahlt haben und vom Staat mit der Eigenmietwertbesteuerung mitunter gar in finanzielle N\u00f6te getrieben werden. Die Abstimmungsanalyse wird zweifellos den Beweis erbringen, dass die Interessen der \u00e4lteren Generation vom SSR bei dieser Abstimmung nicht geb\u00fchrend vertreten worden sind.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass Institutionen wie im vorliegenden Fall der SSR, die vom Bundesrat berufen und entsprechend mit Bundesmitteln alimentiert werden, sich aktiv in Abstimmungsk\u00e4mpfen engagieren?
2. Der SSR besteht aus je 8 Haupt- und 8 Ersatzmitgliedern, die ausschliesslich, und zwar je zur H\u00e4lfte, von der politisch nach links ausgerichteten Seniorenvereinigung Vasos sowie von dem in der politischen Mitte anzusiedelnden Seniorenverband SVS rekrutiert werden. Sieht der Bundesrat nicht Handlungsbedarf, dass der SSR auch wirklich repr\u00e4sentativ zusammengesetzt wird, beispielsweise gem\u00e4ss W\u00e4hleranteilen bei den Nationalratswahlen, und sich damit wirklich die gesamte Seniorengeneration darin vertreten sieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Basierend auf Artikel\u00a0101bis AHVG (Beitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung der Altershilfe) besteht zwischen dem Verein Schweizerischer Seniorenrat (SSR) und dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) ein Leistungsvertrag, aufgrund dessen der SSR Beitr\u00e4ge erh\u00e4lt. Bei den Beitr\u00e4gen, die dem Ausgleichsfonds der AHV belastet werden, handelt es sich um Finanzhilfen gem\u00e4ss Subventionsgesetz (SR 616.1). Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empf\u00e4ngern ausserhalb der Bundesverwaltung gew\u00e4hrt werden, um die Erf\u00fcllung einer vom Empf\u00e4nger selbst gew\u00e4hlten Aufgabe zu f\u00f6rdern oder zu erhalten. So ist der SSR nicht vom Bundesrat berufen worden, auch wenn sich die damalige Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) 2001 f\u00fcr die Gr\u00fcndung des SSR eingesetzt hat.
Was den Leistungs- bzw. Subventionsvertrag mit dem SSR angeht, so sieht dieser in einem detaillierten Anhang verschiedene Bereiche vor, in denen sich der SSR mit seinen Mitgliedern aus Sicht der \u00e4lteren Generation engagiert. Hierzu geh\u00f6ren u. a. die Beratung von Bundesstellen aus Betroffenensicht, Stellungnahmen und Vernehmlassungen, Organisation von fachlichen Jahreskonferenzen, die Mitarbeit in Expertenkommissionen und Arbeitsgruppen usw. So nahm beispielsweise ein SSR-Vertreter als Mitglied der Schweizer Delegation an der regionalen Ministerkonferenz der Uno zum Altern am 19. und 20. September 2012 in Wien teil. Der Leistungsvertrag mit dem SSR l\u00e4sst keinen Spielraum f\u00fcr die Finanzierung von Abstimmungskampagnen. Das institutionalisierte Controllingsystem der Leistungsvertr\u00e4ge mit schriftlicher Berichterstattung und j\u00e4hrlichem Controllinggespr\u00e4ch gew\u00e4hrleistet zudem, dass sich die unterst\u00fctzten T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Vertrages bewegen. Selbstverst\u00e4ndlich ist der SSR frei, sich in Abstimmungsfragen zu \u00e4ussern und Stellung zu nehmen. Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gew\u00e4hrleistet die freie Meinungsbildung und -\u00e4usserung des SSR. Die Finanzhilfen schr\u00e4nken die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit der Organisation nicht ein.
2. Der Verein SSR ist ein Zusammenschluss der beiden privaten, gemeinn\u00fctzigen gesamtschweizerischen Dachorganisationen von Senioren- und Seniorinnenverb\u00e4nden, dem SVS (Schweizerischer Verband f\u00fcr Seniorenfragen) und der Vasos (Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz). Dadurch deckt der SSR ein breitgef\u00e4chertes Spektrum der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung in der Schweiz ab und gew\u00e4hrleistet eine ausgewogene Betroffenensicht. Auf die Zusammensetzung des SSR, der als privatrechtlicher Verein im Sinne der Artikel\u00a060ff. ZGB organisiert ist, nimmt der Bundesrat keinen Einfluss.
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