Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Welche KEV-F\u00f6rderbeitr\u00e4ge werden j\u00e4hrlich f\u00fcr neukonzessionierte Kleinwasserkraftwerke (KWKW) bis 10 Megawatt bezahlt?
2. Wie hoch sind real die h\u00f6chsten KEV-F\u00f6rderbeitr\u00e4ge pro Kilowattstunde pro Jahr bei neukonzessionierten KWKW?
3. Laut BFE-Schlussbericht vom 30. Oktober 2009 existieren rund 235 000 \"stromfressende\" Elektrowiderstandheizungen, die rund 5,4 Terawattstunden pro Jahr konsumieren. Ist die energetische Wirkung in Gigawattstunden/Jahr nicht erheblich gr\u00f6sser, wenn der Ersatz von stromverschwendenden Elektroheizungen durch W\u00e4rmepumpen statt teure neue KWKW gef\u00f6rdert wird?
4. Welcher KEV-Anteil f\u00fcr KWKW wird an Unternehmungen bezahlt, die mehr als eine Million Schweizerfranken Reingewinn pro Jahr generieren?
","ReasonText":"Die Ressource Wasserkraft ist praktisch zu 95 Prozent genutzt. Im Juni 2007 erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass rund 15 800 Kilometer Flussstrecken teilweise oder ganz trockengelegt seien. Dennoch sollen rund 400 neue KWKW gebaut werden. Die KWKW d\u00fcrfen mit 50 Prozent der KEV-F\u00f6rdermittel von rund 250 Millionen Schweizerfranken pro Jahr rechnen, um den kleinsten Energiebeitrag von etwa 1,5 Terawattstunden pro Jahr aus den letzten nat\u00fcrlichen Flusslandschaften zu pressen. Im Gegensatz dazu liegen die F\u00f6rders\u00e4tze beim gr\u00f6ssten Schweizer Energiepotenzial der beheizten Geb\u00e4ude mit rund 125 Terawattstunden pro Jahr bei rund 0,6 Prozent (etwa 330 Millionen Franken pro Jahr bei Hochbauinvestitionen von \u00fcber 45 Milliarden Schweizerfranken pro Jahr). Bereits am 24. November 2010 best\u00e4tigte der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Wehrli 10.3873, dass allein mit dem Minergie-P-Standard bis 90 Terawattstunden pro Jahr an Heizenergie gespart werden k\u00f6nnten. Die Sanierung von bestehenden Wasserkraftwerken, Infrastruktur- und Trinkwasserkraftwerken wird nicht infrage gestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2011 wurden im Rahmen der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) knapp 370 Gigawattstunden Elektrizit\u00e4t aus Wasserkraft produziert. Die Verg\u00fctung pro Kilowattstunde lag bei durchschnittlich 15,65 Rappen pro Kilowattstunde (inkl. Mehrwertsteuer). Rund 52 Prozent der an die Kleinwasserkraftwerk-Besitzer ausbezahlten Verg\u00fctung stammen aus dem KEV-Fonds, der Rest stammt aus der Marktpreisverg\u00fctung. Die Gesamtverg\u00fctung aus dem KEV-Fonds betrug im Jahr 2011 rund 91 Millionen Franken.
2. Der maximale KEV-Tarif f\u00fcr Kleinwasserkraftanlagen liegt bei 35 Rappen pro Kilowattstunde. Der KEV-Tarif ist abh\u00e4ngig von der \u00e4quivalenten Leistung, der Druckstufe und dem Anteil der Wasserbaukosten an den Gesamtkosten. Der maximale KEV-Tarif wird nur von rund einem Dutzend Kleinstanlagen beansprucht.
3. Der Ersatz von Elektrowiderstandheizungen durch Holzfeuerungen oder W\u00e4rmepumpen ist eine wichtige Massnahme im Bereich Energieeffizienz und deshalb Teil der Energiestrategie 2050. Dabei sollen, unter Wahrung der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen, die bestehenden Instrumente weiter ausgebaut werden. F\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, sind vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund wird die Kantone aber unter anderem bei der Grundlagenerarbeitung und durch eine Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel (Globalbeitr\u00e4ge) verst\u00e4rkt unterst\u00fctzen.
Neben den Energieeffizienzmassnahmen liefert auch der Ausbau der Produktion von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien einen zentralen und unverzichtbaren Beitrag zur Energiestrategie 2050. Der bis 2035 geplante Zubau im Bereich Kleinwasserkraft liegt bei gut 1 Terawattstunde pro Jahr.
4. Dem Bundesrat ist keine Statistik bekannt, welche diese Frage beantworten k\u00f6nnte. Die KEV ist ein Instrument zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien und steht allen Firmen, Privatpersonen sowie der \u00f6ffentlichen Hand (z. B. Gemeinden und Gemeindewerken) zur Verf\u00fcgung. Die Verg\u00fctung richtet sich nach den Gestehungskosten von Referenzanlagen.
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