Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Artikel\u00a06a BPG) sind so anzupassen, dass der h\u00f6chste bezahlte Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) und das h\u00f6chste bezahlte Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder andere Organentsch\u00e4digungen innerhalb der \u00f6ffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen und Anstalten des Bundes und der privatrechtlich organisierten Unternehmen, die vom Bund kapital- und stimmenm\u00e4ssig beherrscht werden, den maximal m\u00f6glichen Lohn eines Bundesrates nicht \u00fcbersteigen. Als Lohn gilt dabei die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbst\u00e4tigkeit entrichtet werden (inkl. Organentsch\u00e4digungen). F\u00fcr Teilzeitanstellungen und -mandate gilt die Bestimmung pro rata temporis.
","ReasonText":"Eine Bundesr\u00e4tin, ein Bundesrat verdient heute etwa 475 000 Franken pro Jahr (brutto). Mehrere Generaldirektoren/GL-Vorsitzende von bundesnahen Unternehmen verdienten 2011 deutlich mehr. So u. a. die Chefs der Suva, der Finma, der Post, der SBB, der Skyguide oder auch der SRG. Bei der Swisscom (Schloter, 1,57 Millionen Franken) und den SBB (1,03 Millionen) betragen die Bez\u00fcge sogar mehr als das Dreifache respektive das Doppelte eines Bundesratslohns.
Diese Situation ist absurd: Einerseits ist es kaum nachvollziehbar, wie ein Chef eines Betriebs unter Bundeskontrolle mehr verdienen sollte als ein Bundesrat, eine Bundesr\u00e4tin. Keine und keiner von Ersteren tr\u00e4gt mehr Verantwortung als die Mitglieder der Landesregierung. Auch das Marktargument taugt kaum: Die \"besten\" Leute im Land sollten wir selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Landesregierung gewinnen, nicht f\u00fcr einzelne Unternehmen. Zweitens ist die zunehmend schamlose Selbstbedienung an Unternehmen, die schlussendlich dem Schweizervolk geh\u00f6ren (oder von gew\u00e4hlten Vertretern und Vertreterinnen kontrolliert werden), stossend. Dieser Entwicklung muss ein Riegel geschoben werden. Auch mit dem Lohn einer Bundesr\u00e4tin, eines Bundesrates l\u00e4sst es sich sehr gut leben - dieser Lohn muss auch f\u00fcr Chefs von Bundesbetrieben ausreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 2003 sind die Generalversammlungen oder vergleichbaren Organe der bundesnahen Unternehmen und Anstalten f\u00fcr die Festlegung der Honorare und Nebenleistungen an die Mitglieder der obersten Leitungsorgane nach den Artikeln 4 und 5 der Kaderlohnverordnung (KadLV; SR 172.220.12) zust\u00e4ndig. Besteht weder eine Generalversammlung noch ein vergleichbares Organ, ist eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates zu begr\u00fcnden. Diese Kompetenzregelung, die den Einfluss des Bundes als Eigner und politische Beh\u00f6rde sicherstellt, erachtet der Bundesrat nach wie vor als gen\u00fcgend.
Was die L\u00f6hne des obersten Kaders betrifft, so verzichtete der Bundesrat darauf, in Artikel\u00a07 KadLV die Bundesratsl\u00f6hne als Bezugsgr\u00f6sse zu nennen, weil es sich bei den Magistratsfunktionen um eine politische Ebene handelt, deren Stellen nach eigenen Regeln besetzt werden. Er gab den Unternehmen und Anstalten trotzdem nicht freie Hand, sondern verpflichtete sie, bei der Festlegung der Entl\u00f6hnung insbesondere das unternehmerische Risiko, die Unternehmensgr\u00f6sse, die Entl\u00f6hnung und die weiteren Vertragsbedingungen in der betreffenden Branche sowie die Entl\u00f6hnung und die weiteren Vertragsbedingungen der obersten Kaderfunktionen des Bundes zu ber\u00fccksichtigen. Die Unternehmen und Anstalten berichten j\u00e4hrlich den zust\u00e4ndigen Departementen zuhanden des Bundesrates und der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber die Umsetzung dieser Bestimmung. Sie m\u00fcssen dabei ihre Praxis begr\u00fcnden.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Kaderl\u00f6hne in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten in einem sowohl wirtschaftlich als auch politisch vertretbaren Rahmen bewegen m\u00fcssen. Das oberste Kader der bundesnahen Unternehmen ist f\u00fcr den Erfolg von grossen Schweizer Unternehmen verantwortlich. Dessen L\u00f6hne sind zwar hoch, im Vergleich mit Kaderl\u00f6hnen in der Schweizer Privatwirtschaft und im internationalen Vergleich jedoch nicht \u00fcberrissen. Nach verschiedenen Lohnvergleichsstudien der letzten Jahre liegen die Gesamtl\u00f6hne, gemessen am Vergleichsmarkt, im Allgemeinen eher in der unteren H\u00e4lfte der Bandbreite.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352246400000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410825600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542106097)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}