Bald feiert die Gleichstellung der digitalen Unterschrift mit derjenigen auf Papier ihren 10. Geburtstag (Art. 14 OR) - in der Praxis hat dieser Meilenstein jedoch kaum Wirkung gezeigt.
Wie gedenkt der Bundesrat die Vollzugsdefizite des Infrastrukturaufbaus im elektronischen Beh\u00f6rdenverkehr von Bund und Kantonen zu beheben?
","ReasonText":"Die Digitalisierung des Beh\u00f6rdenverkehrs hat in der Schweiz gut gestartet - weniger als 3,5 Jahre nachdem Bill Clinton in den USA digitales Handeln rechtsf\u00e4hig gemacht hatte, wurde daf\u00fcr auch hierzulande mit ZertES eine wesentliche Grundlage gelegt. Dank hoher Ger\u00e4te-Verf\u00fcgbarkeit und guter Internet-Durchdringung in der Bev\u00f6lkerung war die Schweiz bei E-Rankings im internationalen Vergleich auf einem Spitzenplatz. Diesen hat sie eingeb\u00fcsst. Nun lautet das Credo der ICT-Branche: \"Die Schweiz soll zur\u00fcck an die Spitze.\"
In ihrer \"Digitalen Agenda 2020\" wurde dargelegt, dass der Verwaltung auf dem Weg in die Informationsgesellschaft eine Schl\u00fcssel- und Katalysator-Rolle zukommt. Diese gilt es wahrzunehmen.
Die Verwaltung wurde 2007 im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) erm\u00e4chtigt, elektronisch rechtswirksam zu kommunizieren. Aufgrund der schleichenden Einf\u00fchrung und Umsetzung wurden die Abl\u00e4ufe und Sicherheitsvorgaben vereinfacht, und mit einer erneuten Revision des VwVG Anfang 2011 wurden die Verwaltungsstellen verpflichtet, Empfangsadressen einzurichten. Die Mehrzahl der Bundes\u00e4mter verf\u00fcgt jedoch auch 21 Monate nach Inkraftsetzung des Gesetzes nicht \u00fcber Adressen f\u00fcr elektronische Eingaben. Seit dem 1. Januar 2011 ist auch der elektronische Rechtsverkehr f\u00fcr Gerichte mit der neuen ZPO, StPO und SchKG Pflicht. Die Umsetzung in der Praxis ist jedoch nicht zufriedenstellend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Verwaltung auf dem Weg in die Informationsgesellschaft eine Schl\u00fcssel- und Katalysator-Rolle zukommt. In seiner Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz nennt der Bundesrat die Umstellung aller verwaltungsinternen Prozesse und nach M\u00f6glichkeit auch den Verkehr mit bundesexternen Stellen auf vollst\u00e4ndig elektronische Basis als einen Handlungsschwerpunkt. Bereits in den letzten Jahren hat der Bund Millionen in den Infrastrukturaufbau im elektronischen Beh\u00f6rdenverkehr von Bund und Kantonen investiert.
So wurde im Rahmen der Registerharmonisierung eine Informatik-Plattform f\u00fcr einen sicheren und nachvollziehbaren Transport von Daten aufgebaut. Die Plattform Sedex (secure data exchange) ist seit dem 15. Januar 2008 in Betrieb und bildet heute das landesweite R\u00fcckgrat f\u00fcr den elektronischen Meldungsaustausch zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Plattform wird auch kantonsintern intensiv genutzt und wird laufend ausgebaut.
Daneben wurde auch die neue AHV-Versichertennummer (AHVN13) schweizweit eingef\u00fchrt und die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) mit dem UID-Register aufgebaut. Diese Identifikationen bilden eine weitere Grundlage f\u00fcr den elektronischen Meldungsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden. Im Bereich des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtes wurden die notwendigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des elektronischen Beh\u00f6rdenverkehrs geschaffen. Schliesslich hat der Bundesrat in Zusammenhang mit der laufenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die elektronische Signatur (ZertES) das EJPD auch damit beauftragt, den Umfang einer umfassenden Gesetzgebung im Anwendungsbereich der elektronischen Signatur abzukl\u00e4ren und dem Bundesrat bis Ende 2012 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten, damit vorhandene L\u00fccken aufgezeigt und geschlossen werden k\u00f6nnen.
Der Bund hat viele der notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr den elektronischen Beh\u00f6rdenverkehr geschaffen. Aufgrund der f\u00f6deralen Aufgabenteilung erfolgt die Anwendung und Ausbreitung der geschaffenen Instrumente im Rhythmus der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Bund, Kantonen und Gemeinden. Dabei sind oft betr\u00e4chtliche Investitionen zu leisten, die von den entsprechenden politischen Instanzen zu genehmigen sind. Aufgrund seiner verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeiten hat der Bund in den meisten F\u00e4llen keine M\u00f6glichkeit der Einflussnahme. Deshalb hat der Bund mit den Kantonen die Rahmenvereinbarung f\u00fcr die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz abgeschlossen. Von den in dieser Strategie aufgelisteten Vorhaben konnten bereits \u00fcber zwanzig abgeschlossen und dem Betrieb \u00fcbergeben werden.
Zudem hat der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz am 24. Oktober 2012 ein neues Vorhaben \"Organisation und Finanzierung von nationalen Basisinfrastrukturen im Bereich E-Government\" in die Strategie aufgenommen. Das Vorhaben hat das Ziel, eine nationale Organisation aufzubauen, welche f\u00fcr die Bereitstellung, Finanzierung und den Betrieb von beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden E-Government-Infrastrukturen und -Diensten zust\u00e4ndig sein wird. Damit soll E-Government-Basisleistungen von zentraler Bedeutung zur breiten Umsetzung verholfen werden, und sie sollen verf\u00fcgbar, interoperabel und gemeinschaftlich nutzbar gemacht werden.
Der Aufbau der Infrastruktur f\u00fcr den elektronischen Beh\u00f6rdenverkehr ist ein Langzeitprojekt, gilt es doch, ein in den K\u00f6pfen fest verankertes und funktionierendes Papiersystem sukzessive zu erg\u00e4nzen und abzul\u00f6sen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist, l\u00e4sst er doch allen beteiligten Beh\u00f6rden die notwendige Zeit, praktikable L\u00f6sungen zu entwickeln, umzusetzen und die dazugeh\u00f6rigen Verwaltungsprozesse anzupassen. Erfahrungsgem\u00e4ss dauert es mehrere Jahre, bis ein neues, elektronisches Beh\u00f6rdenangebot von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern fl\u00e4chendeckend genutzt wird. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass das Nebeneinander von Elektronik und Papier auch in den n\u00e4chsten 10 bis 20 Jahren bestehen bleiben wird. Er ist aber \u00fcberzeugt, dass sich der elektronische Beh\u00f6rdenverkehr durchsetzen und zum Normalfall werden wird.
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