Am 17. September 2012 hat Herr Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann die Frage 12.5303, \"Kantonales Abwerben von Firmen mit Steuererleichterungen durch den Bund\", beantwortet. U. a. hat Bundesrat Schneider-Ammann ausgef\u00fchrt, dass das Ziel der Steuererleichterungen immer in der Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz liege oder in deren Erhaltung.
Im Anschluss an die bundesr\u00e4tliche Antwort bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. In welchen Kantonen gew\u00e4hrt der Bund Steuererleichterungen/Steuerbefreiungen f\u00fcr neue Firmen?
2. Werden die Firmen ganz von den Steuern befreit, oder in welchem Umfang werden Beg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt?
3. Wie wird bei der Beg\u00fcnstigung durch die Bundessteuer differenziert zwischen \"Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze und deren Erhaltung\"?
4. Wie viele Firmen erhielten in den letzten f\u00fcnf Jahren Steuererleichterungen/Steuerbefreiungen durch den Bund, pro Jahr und pro Kanton?
5. Auf welches Steuervolumen verzichtete der Bund dadurch pro Jahr \u00fcber die letzten f\u00fcnf Jahre?
6. Wie viele Firmen sind in den letzten f\u00fcnf Jahren von einem Kanton in einen anderen gezogen bei gleichzeitigem Gesch\u00e4ftsausbau, wie das bei der Firma Carlsberg Procurement AG der Fall ist?
7. Wie genau ist die Abgrenzung der Steuererleichterungen/Steuerbefreiungen, wenn Arbeitspl\u00e4tze von einem Kanton in einen steuerverg\u00fcnstigten Kanton gez\u00fcgelt werden und gleichzeitig neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden?
Welches Steuerregime gilt f\u00fcr bisherige, welches f\u00fcr neue Arbeitspl\u00e4tze?
8. Wie beurteilt der Bundesrat solche Steuerprivilegien unter dem Aspekt der Wettbewerbsverzerrung sowie unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit zwischen den Kantonen einerseits wie auch zwischen steuerprivilegierten und nichtsteuerprivilegierten Firmen in einem Kanton andererseits?
9. Gerade diese steuerprivilegierten Kantone profitieren in der Regel auch vom Ressourcenausgleich sowie vom geografischtopografischen Lastenausgleich der NFA. Wie stehen die Steuerprivilegien im Verh\u00e4ltnis zu diesen Lastenausgleichszahlungen?
Resultiert daraus nicht eine Privilegierung der beg\u00fcnstigten Kantone gegen\u00fcber anderen Kantonen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Steuererleichterungen k\u00f6nnen nur in den sogenannten Anwendungsgebieten gem\u00e4ss Verordnung (SR 901.022.1) gew\u00e4hrt werden. Diese Gebiete decken nur in wenigen F\u00e4llen den gesamten Kanton ab. Die gegenw\u00e4rtig nutzniessenden Kantone sind: Gesamter Kanton: GL, JU, UR; Teilgebiete des Kantons: BE, GR, LU, NE, SG, SO, TI, VS.
2. Unternehmen bzw. einzelne Projekte k\u00f6nnen bis zu 100 Prozent von der direkten Bundessteuer befreit werden. In rund 70 Prozent der F\u00e4lle wurde jedoch lediglich eine Teilbefreiung gew\u00e4hrt. Die H\u00f6he der Befreiung h\u00e4ngt insbesondere von der kantonalen Steuererleichterung und der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen ab. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 der Verordnung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (SR 901.022) darf die Steuererleichterung des Bundes jene des Kantons nicht \u00fcberschreiten.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 der Verordnung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik k\u00f6nnen Steuererleichterungen f\u00fcr industrielle Unternehmen oder produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe gew\u00e4hrt werden, die neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen oder bestehende Arbeitspl\u00e4tze langfristig erhalten. Zwischen \"neugeschaffenen\" (bei Neugr\u00fcndungen) und \"erhaltenen\" (bei bestehenden Unternehmen) Arbeitspl\u00e4tzen wird somit in Funktion des Projekts differenziert, was jeweils in den individuellen Bedingungen der Steuererleichterungen festgehalten wird. Zwischen Kantonen verschobene Arbeitspl\u00e4tze werden weder als \"neugeschaffene\" noch als \"erhaltene\" Arbeitspl\u00e4tze ber\u00fccksichtigt. Arbeitspl\u00e4tze werden gem\u00e4ss den Anwendungsrichtlinien definiert.
4. Zwischen den Jahren 2007 und 2011 wurden 175 Unternehmen bzw. Projekte mit einer Steuererleichterung auf Bundesebene unterst\u00fctzt (2007: 91 Projekte, 2008: 9 Projekte, 2009: 22 Projekte, 2010: 49 Projekte, 2011: 4 Projekte). Eine Aufschl\u00fcsselung nach Kantonen wird zur Wahrung des Steuergeheimnisses nicht ver\u00f6ffentlicht, damit keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf einzelne Unternehmen gezogen werden k\u00f6nnen.
5. Das Seco und die ESTV haben in der Vergangenheit keine Angaben \u00fcber das Volumen der Steuererleichterungen der direkten Bundessteuer im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) ver\u00f6ffentlicht. Es ist jedoch vorgesehen, dass die Daten in die Evaluation des Mehrjahresprogramms der Regionalpolitik einfliessen werden. Die Wirkungsanalyse wird ein umfassendes Bild \u00fcber das Instrument der Steuererleichterungen auf Bundesebene erlauben und soll bis 2013 vorliegen.
6. Das Seco f\u00fchrt diesbez\u00fcglich keine Statistik. Grunds\u00e4tzlich handelt es sich jedoch um sehr wenige Projekte.
7. Das EVD ber\u00fccksichtigt zur Beurteilung von Antr\u00e4gen bei Neugr\u00fcndungen ausschliesslich die neugeschaffenen Arbeitspl\u00e4tze. Zwischen Kantonen verschobene Arbeitspl\u00e4tze werden dabei nicht ber\u00fccksichtigt. Die entsprechenden Verf\u00fcgungen \u00fcber Steuererleichterungen sehen in solchen F\u00e4llen klare Auflagen vor, welche die Unternehmung erf\u00fcllen muss. Ansonsten erlischt die Steuererleichterung. Anl\u00e4sslich der Totalrevision der Anwendungsrichtlinien, welche voraussichtlich auf Anfang 2013 in Kraft treten sollen, wird die Beurteilung von Arbeitsplatzverschiebungen zwischen Kantonen weiter pr\u00e4zisiert. Die Kantone wurden diesbez\u00fcglich \u00fcber die VDK konsultiert. Das Steuerregime richtet sich nach der Gesetzgebung zur Unternehmensbesteuerung.
8./9. Die Steuererleichterungen an Unternehmungen wurden auf Wunsch des Parlamentes und einer Mehrheit der Kantone mit dem Bundesgesetz \u00fcber die neue Regionalpolitik 2008 weitergef\u00fchrt. Die NFA und die NRP sollen komplement\u00e4r wirken. Die obengenannte Evaluation soll hinsichtlich der Auswirkungen der Steuererleichterungen weitere Erkenntnisse liefern. Im Finanzausgleich werden weder der Ressourcen- noch der Lastenausgleich durch die im Rahmen der direkten Bundessteuer gew\u00e4hrten Steuererleichterungen beeinflusst. Das ist insbesondere bez\u00fcglich des Ressourcenausgleichs hervorzuheben, denn Steuererleichterungen des Bundes verringern das Ressourcenpotenzial eines Kantons nicht und sind deshalb finanzausgleichsneutral. Was den Lastenausgleich betrifft, hat dieser - wie schon der Begriff besagt - eine andere Zielsetzung als Steuererleichterungen: Er soll \u00fcberm\u00e4ssige Lasten, beispielsweise im Bereich der Infrastrukturen, ausgleichen und hat mit der mit Steuererleichterungen anvisierten Ansiedlung neuer Firmen nichts zu tun. Deshalb besteht zwischen diesen beiden Instrumenten auch keine Konkurrenzsituation; sie sollen sich im Gegenteil - wie eingangs erw\u00e4hnt - sinnvoll erg\u00e4nzen.
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