Der Bundesrat wird beauftragt:
1. im Rahmen seiner Energiepolitik Indikatoren festzulegen, anhand derer regelm\u00e4ssig ermittelt werden kann, wieweit die Ziele mit den getroffenen Massnahmen bereits erreicht sind;
2. einen Rat einzusetzen, in dem die wichtigsten Akteure dieser Branche vertreten sind und dessen Aufgabe es ist, die Entwicklung zu verfolgen und Bundesrat und Parlament regelm\u00e4ssig Bericht zu erstatten \u00fcber die Wirkungen der Massnahmen und \u00fcber allf\u00e4llig notwendige Korrekturen.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit der neuen Energiepolitik 2050 bleiben viele Fragen offen. K\u00f6nnen alle Ziele erreicht werden? Sind die getroffenen Massnahmen die am besten geeigneten, oder m\u00fcssen sie im Laufe der Zeit an die Erfahrungen angepasst werden? Die k\u00fcnftige Energiepolitik muss diese Fragen jederzeit beantworten k\u00f6nnen, damit die Stromversorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet und unsere Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern verringert wird. Damit dieser Prozess eng begleitet werden kann, soll der Bundesrat ein Monitoring-System einrichten. Dazu geh\u00f6rt die Festlegung von klaren Indikatoren, anhand derer sich die Fortschritte in Bezug auf die Erreichung der Ziele ablesen lassen und die Massnahmen angepasst werden k\u00f6nnen, wenn man sieht, dass die Ziele auf diesem Weg nicht erreicht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Begleitung dieses Prozesses ist ein Rat einzusetzen, in dem die wichtigsten Akteure dieses Sektors vertreten sind. Der Rat soll die Entwicklung begleiten und Bundesrat und Parlament regelm\u00e4ssig Bericht erstatten. Dieses Vorgehen erlaubt es, jederzeit den Stand der Erreichung der Ziele der neuen Energiepolitik zu erfassen und rechtzeitig die n\u00f6tigen Entscheide zu treffen, falls sich \u00c4nderungen aufdr\u00e4ngen w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der auf mehrere Jahrzehnte ausgerichteten Energiestrategie 2050 ist ein effektives und aussagekr\u00e4ftiges Monitoring n\u00f6tig. Mit geeigneten Indikatoren soll beispielsweise aufgezeigt werden, wie sich der Gesamtenergieverbrauch auf Basis des ersten Massnahmenpakets entwickeln wird respektive ob der Energieverbrauch auf Zielpfad ist oder Abweichungen festzustellen sind.
Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 12. April 2012 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ein detailliertes Monitoring der Umsetzung der energiepolitischen Massnahmen, des Netzausbaus und -umbaus, der technologischen und internationalen Entwicklungen im Energiebereich sowie der Entwicklungen bez\u00fcglich der Versorgungssicherheit aufzubauen. In diesem Rahmen sind auch die wirtschaftlichen Kosten und die Nutzen der Massnahmen zu erfassen (Kosten-Nutzen-Monitoring). Die Arbeiten zur Umsetzung dieses Beschlusses laufen derzeit an. Unter anderem wird auch gepr\u00fcft, wie ein solches Monitoring organisatorisch in die Praxis umgesetzt werden soll. Bei allf\u00e4lligen weiteren Gesetzesanpassungen wird der Bundesrat die wichtigsten Partner fr\u00fchzeitig begr\u00fcssen und diese regelm\u00e4ssig \u00fcber die Arbeiten informieren, wie dies auch bis anhin praktiziert wurde.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458000000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552666037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}