Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, mit der eine Obergrenze f\u00fcr Steuerentlastungen in Form eines Pauschalbetrags in Franken festgelegt wird, der pro Unternehmen und Jahr gilt.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig wird die Unternehmenssteuerreform III ausgearbeitet, die Anpassungen bei den kantonalen Steuerstatus f\u00fcr bestimmte Gesellschaftsformen einbeziehen muss. Heute haben viele multinationale Gesellschaften besondere Vereinbarungen abgeschlossen oder verf\u00fcgen \u00fcber einen besonderen Status. Dadurch k\u00f6nnen sie ihre Steuerbelastung teilweise drastisch senken. Jede Steuervereinbarung ist an gewisse Bedingungen und Zielvorgaben gekn\u00fcpft. Es zeigt sich aber, dass diese Zielvorgaben manchmal nur schlecht eingehalten werden und dass es bei den Steueranpassungen f\u00fcr Unternehmen, wie sie heute praktiziert werden, zu zahlreichen Missbr\u00e4uchen kommt.
Steuerreduktionen k\u00f6nnen Unternehmen dazu bewegen, sich in der Schweiz anzusiedeln. Sie sind also eine Art Standortf\u00f6rderung, ausgerichtet auf multinationale Unternehmen. Es gibt aber auch klare F\u00e4lle von Missbrauch. Ein Unternehmen, das in der Schweiz nur wenige Arbeitspl\u00e4tze schafft, soll nicht von befristeten Steuererleichterungen (\"tax holidays\") im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken profitieren k\u00f6nnen. In einem solchen Fall ist es sehr wahrscheinlich, dass die tats\u00e4chliche Wertsch\u00f6pfung im Ausland stattfindet. Die Schweiz nimmt hier nur wenig Steuern ein und bringt gleichzeitig viele andere L\u00e4nder, in denen das Unternehmen t\u00e4tig ist, um ihre Steuereinnahmen.
Diese offensichtlichen Missbr\u00e4uche m\u00fcssen verhindert werden, ohne dass die auf die KMU und die Industriebetriebe ausgerichtete Standortf\u00f6rderung beeintr\u00e4chtigt wird. Dazu soll als Obergrenze der Steuerentlastung ein Pauschalbetrag in Franken ins Gesetz aufgenommen werden, beispielsweise 50 Millionen Schweizerfranken pro Unternehmen und Jahr. Damit es in der Praxis nicht zu Ungerechtigkeiten zwischen den Kantonen kommt, muss ein f\u00fcr alle gleicher Steuersatz festgelegt werden, dessen Unterschreitung als Subvention gilt. Es k\u00f6nnte beispielsweise festgelegt werden, dass die Unternehmen die Steuerentlastung nur f\u00fcr die Differenz zwischen der Gesamtsteuer und 10 Prozent des Gewinns vor Steuern geltend machen k\u00f6nnen. Eine solche Massnahme k\u00f6nnte nat\u00fcrlich bewirken, dass gewisse Kantone, die Unternehmen bereits extrem tief besteuern, keine zus\u00e4tzlichen Steuerentlastungen mehr gew\u00e4hren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion betrifft mit den Steuererleichterungen und den kantonalen Steuerstatus nach Artikel\u00a028 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) zwei unterschiedliche Bereiche bez\u00fcglich der Besteuerung von Unternehmen. Weiter ist zwischen Bundes- und Kantonskompetenzen zu unterscheiden. Betreffend kantonale Steuerstatus wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 12.3894 verwiesen. Hinsichtlich der Steuererleichterungen der direkten Bundessteuer kommt Artikel\u00a012 des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik (SR 901.0) zur Anwendung. Steuererleichterungen auf kantonaler Ebene st\u00fctzen sich auf Artikel\u00a023 Absatz\u00a03 StHG. Im Rahmen des StHG k\u00f6nnen die Kantone Steuererleichterungen aufgrund ihrer Steuerhoheit verf\u00fcgen.
Hinsichtlich der Steuererleichterungen der direkten Bundessteuer wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 12.3293 verwiesen. Die Verf\u00fcgungen des EVD enthalten Klauseln, welche einen Missbrauch der Steuererleichterung verhindern resp. dem EVD ein Einschreiten erm\u00f6glichen. In jenen F\u00e4llen, in denen das Unternehmen die Verf\u00fcgungsauflagen nicht erf\u00fcllt, wird die Steuererleichterung vorzeitig beendet. Steuererleichterungen k\u00f6nnen r\u00fcckwirkend entzogen werden, sollte die Unternehmung die Auflagen erheblich unterschreiten oder die Erleichterung missbr\u00e4uchlich in Anspruch genommen haben.
Des Weiteren sollen voraussichtlich auf Anfang 2013 die totalrevidierten Anwendungsrichtlinien des EVD in Kraft treten, welche auf technischer Ebene weitere Einschr\u00e4nkungen und Pr\u00e4zisierungen vorsehen. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) wurde hierzu konsultiert.
Im Rahmen der Evaluation des Mehrjahresprogramms der Regionalpolitik gem\u00e4ss Artikel\u00a018 des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik wird auch das Instrument der Steuererleichterungen auf Bundesebene \u00fcberpr\u00fcft. Zur Begleitung der Evaluation wurde die Arbeitsgruppe \"NRP 2016 plus\" eingesetzt, in der neben kantonalen Fachexperten aus allen Landesteilen der Schweiz auch die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes mitwirken. Sie hat ihre T\u00e4tigkeit im April 2012 aufgenommen. Eine Subarbeitsgruppe Steuererleichterungen widmet sich der \u00dcberpr\u00fcfung des Instruments der Steuererleichterungen. Die entsprechenden Resultate werden 2013 vorliegen. Die Evaluation wird ein umfassendes Bild \u00fcber die Wirksamkeit des Instruments erlauben sowie allf\u00e4lligen Handlungsbedarf aufzeigen.
Eine Festlegung des Minimal-Steuersatzes von z. B. 10 Prozent h\u00e4tte die \u00c4nderung von Artikel\u00a0129 der Bundesverfassung zur Folge, da sie einen Eingriff in die kantonale Steuerhoheit bedeuten w\u00fcrde.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Resultate der Evaluation abzuwarten sind, bevor Entscheide \u00fcber allf\u00e4llige Massnahmen zur Eingrenzung der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik getroffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Amarelle Cesla","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410912000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489488670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}