Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, mit der Kontrollmechanismen zur \u00dcberpr\u00fcfung von Gegenleistungen geschaffen werden. Damit sollen Missbr\u00e4uche durch Gesellschaften verhindert werden, die Steuerentlastungen in Anspruch nehmen, ohne die daran gekn\u00fcpften Gegenleistungen zu erbringen. Ebenfalls vorzusehen ist eine j\u00e4hrliche Publikation der insgesamt gew\u00e4hrten Steuerentlastungen und der positiven Effekte dieser finanziellen Hilfen (Betr\u00e4ge sowie Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze, die von steuerlich entlasteten oder steuerbefreiten Unternehmen geschaffen wurden).
","ReasonText":"Zahlreiche Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, seien es Muttergesellschaften oder Tochtergesellschaften von ausl\u00e4ndischen Gesellschaften, kommen in den Genuss besonders vorteilhafter steuerlicher Bedingungen. So haben viele multinationale Gesellschaften besondere Vereinbarungen abgeschlossen oder verf\u00fcgen \u00fcber einen besonderen Status. Dadurch k\u00f6nnen sie ihre Steuerbelastung teilweise drastisch senken.
Jede Steuervereinbarung ist an gewisse Bedingungen und Zielvorgaben gekn\u00fcpft. Es zeigt sich aber, dass diese Zielvorgaben h\u00e4ufig nur schlecht eingehalten werden. Bei den Steueranpassungen f\u00fcr Unternehmen, wie sie heute praktiziert werden, kommt es denn auch zu zahlreichen Missbr\u00e4uchen.
Diese Motion will eine allgemeine Stossrichtung vorgeben mit dem Ziel, diejenigen Missbr\u00e4uche einzud\u00e4mmen oder zu verhindern, bei denen Gesellschaften zwar von einer Steuerentlastung profitieren, aber die daran gekn\u00fcpften Gegenleistungen nicht erf\u00fcllen. Ausserdem sollen die Kantone zu mehr Transparenz bei den entsprechenden Zahlen verpflichtet werden (Gesamtbetrag der gew\u00e4hrten Steuerentlastungen und Anzahl geschaffener Arbeitspl\u00e4tze).
Die Standortf\u00f6rderung erfolgt h\u00e4ufig in Form eines Steuergeschenks, das an eine Gegenleistung gekn\u00fcpft wird, etwa an die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, die Ansiedlung von Industriebetrieben oder den Aufbau von Partnerschaften. Der Steuerrabatt wird oft aufgrund von Angaben des Unternehmens zu den voraussichtlichen Gewinnen gew\u00e4hrt.
Erlassen die kantonalen Steuerverwaltungen steuerliche Vorbescheide, so m\u00fcssen diese in jedem Fall eine Klausel enthalten, wonach die Steuerentlastungen nur in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, wenn die im Voraus vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Diese Bedingungen m\u00fcssen auf transparente Weise gesetzlich festgehalten werden, damit die Kriterien f\u00fcr alle Unternehmen gleich gelten. Werden gewisse Bedingungen nicht erf\u00fcllt (versprochene Arbeitspl\u00e4tze wurden nicht geschaffen, Gewinne sind h\u00f6her als angegeben, Partnerschaften wurden nicht realisiert, Investitionen wurden nicht get\u00e4tigt), so ist der Steuerrabatt zu verkleinern oder ganz zu streichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion betrifft mit den Steuererleichterungen und den kantonalen Steuerstatus nach Artikel\u00a028 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) zwei unterschiedliche Bereiche bez\u00fcglich der Besteuerung von Unternehmen. Weiter ist zwischen Bundes- und Kantonskompetenzen zu unterscheiden. Betreffend kantonale Steuerstatus wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 12.3894 verwiesen. Hinsichtlich der Steuererleichterungen der direkten Bundessteuer kommt Artikel\u00a012 des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik (SR 901.0) zur Anwendung. Steuererleichterungen auf kantonaler Ebene st\u00fctzen sich auf Artikel\u00a023 Absatz\u00a03 StHG. Im Rahmen des StHG k\u00f6nnen die Kantone Steuererleichterungen aufgrund ihrer Steuerhoheit verf\u00fcgen. Die Ver\u00f6ffentlichung der zumindest theoretisch entgangenen kantonalen und kommunalen Steuereinnahmen liegt ebenfalls in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Hinsichtlich der Steuererleichterungen der direkten Bundessteuer wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 12.3293 verwiesen. Die Verf\u00fcgungen des EVD enthalten Klauseln, welche einen Missbrauch der Steuererleichterung verhindern resp. dem EVD ein Einschreiten erm\u00f6glichen. In jenen F\u00e4llen, in denen das Unternehmen die Verf\u00fcgungsauflagen nicht erf\u00fcllt, wird die Steuererleichterung vorzeitig beendet. Steuererleichterungen k\u00f6nnen r\u00fcckwirkend entzogen werden, sollte die Unternehmung die Auflagen erheblich unterschreiten oder die Erleichterung missbr\u00e4uchlich in Anspruch genommen haben.
Des Weiteren sollen voraussichtlich auf Anfang 2013 die totalrevidierten Anwendungsrichtlinien des EVD in Kraft treten, welche auf technischer Ebene weitere Einschr\u00e4nkungen und Pr\u00e4zisierungen vorsehen. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) wurde hierzu konsultiert.
Im Rahmen der Evaluation des Mehrjahresprogramms der Regionalpolitik gem\u00e4ss Artikel\u00a018 des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik wird auch das Instrument der Steuererleichterungen auf Bundesebene \u00fcberpr\u00fcft. Zur Begleitung der Evaluation wurde die Arbeitsgruppe \"NRP 2016 plus\" eingesetzt, in der neben kantonalen Fachexperten aus allen Landesteilen der Schweiz auch die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes mitwirken. Sie hat ihre T\u00e4tigkeit im April 2012 aufgenommen. Eine Subarbeitsgruppe Steuererleichterungen widmet sich der \u00dcberpr\u00fcfung des Instruments der Steuererleichterungen. Die entsprechenden Resultate werden 2013 vorliegen. Daten u. a. \u00fcber geplante und geschaffene Arbeitspl\u00e4tze und die zumindest theoretisch entgangenen Steuereinnahmen fliessen in die Wirkungsanalyse ein. Die Evaluation wird ein umfassendes Bild \u00fcber die Wirksamkeit des Instruments erlauben sowie allf\u00e4lligen Handlungsbedarf aufzeigen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Resultate der Evaluation abzuwarten sind, bevor Entscheide \u00fcber allf\u00e4llige Massnahmen getroffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Amarelle Cesla","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410912000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536068040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}