Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) beabsichtigt, die Werte von polyaromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) im Ausbauasphalt deutlich zu reduzieren. In der heutigen Regelung wird Ausbauasphalt mit Werten bis zu 20 000 mg PAK/kg (dieser Wert wurde einmal festgelegt, obwohl niemand weiss, wie) wieder in den Produktionsprozess mit speziellen Aufbereitungstechniken zur\u00fcckgef\u00fchrt. Die Praxis zeigt, dass diese Grenzwerte weder f\u00fcr Mensch noch f\u00fcr Umwelt sch\u00e4dlich sind, auf jeden Fall konnte noch niemand das Gegenteil empirisch belegen. Nun sind seitens Bafu Bestrebungen im Gange, diesen Grenzwert auf 5000 mg PAK/kg zu senken. Alles, was dar\u00fcberliegt, m\u00fcsste nach den Vorstellungen des Bafu in Zukunft thermisch entsorgt werden.
In der Schweiz werden per dato etwa 5 000 000 Tonnen Asphaltmischgut produziert und eingebaut. Davon wird rund ein Viertel Ausbauasphalt mit aufbereitet, das heisst also etwa 1 250 000 Tonnen. Rechnet man nun, dass etwa ein Drittel davon einen PAK-Wert von \u00fcber 5000 mg/kg aufweist, m\u00fcssten nach Vorstellung des Bafu etwa 412 500 Tonnen Ausbauasphalt thermisch entsorgt werden. Der Preis f\u00fcr die thermische Entsorgung bel\u00e4uft sich inklusive Transportanteil auf rund 150 000 Schweizerfranken. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die 412 500 Tonnen Kosten von 61 875 000 Franken verursachen w\u00fcrden.
Die 412 500 Tonnen Ausbauasphalt, welche in Zukunft thermisch entsorgt werden, m\u00fcssten durch Prim\u00e4rbaustoffe im Aufbereitungsprozess ersetzt werden. Diese Menge f\u00fcr Mineralkomponenten und Bitumen als Bindemittel w\u00fcrde zus\u00e4tzliche Kosten von etwa 59 000 000 Franken ausl\u00f6sen.
Somit w\u00fcrde die thermische Entsorgung von Ausbauasphalt mit Werten \u00fcber 5000 mg/kg PAK volkswirtschaftlich Gesamtkosten von etwa 121 000 000 Franken bedeuten.
Die thermische Entsorgung von Ausbauasphalt sowie auch die zus\u00e4tzlichen Prim\u00e4rbaustoffe (Produktion und Transport) w\u00fcrden einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen CO2-Ausstoss verursachen, welcher durch die Fachleute aus dem Bafu in ihrem Bericht nicht einmal ansatzweise mitber\u00fccksichtigt wird.
Deshalb dr\u00e4ngen sich folgende Fragen auf:
1. Sind sich die verantwortlichen Fachleute des Bafu \u00fcber die volkswirtschaftlichen Mehrkosten bewusst?
2. Sind sich die verantwortlichen Fachleute des Bafu bewusst, dass sowohl die thermische Entsorgung wie auch der Ersatz durch Prim\u00e4rbaustoffe einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen CO2-Mehrausstoss bedeutet?
3. Nach dem Scheitern dieser Regelung vor zwei Jahren in der Chemikalienverordnung soll jetzt ein weiterer Anlauf dieser unsinnigen PAK-Wert-Reduzierung vorgenommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) entstehen bei der unvollst\u00e4ndigen Verbrennung von Kohle, Erd\u00f6l, Holz, Zigaretten usw. Zahlreiche epidemiologische und tierexperimentelle Befunde zeigen, dass viele PAK stark krebserzeugend und erbgutsch\u00e4digend sind. F\u00fcr solche Stoffe soll die Exposition so niedrig wie m\u00f6glich gehalten werden. Weiter sollen krebserregende Stoffe wenn m\u00f6glich durch unsch\u00e4dliche oder weniger sch\u00e4dliche ersetzt werden.
Im Rahmen der Revision der Technischen Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle (TVA, SR 814.600) soll deshalb eine schrittweise Entfrachtung des Asphaltrecyclings von stark teer- und somit PAK-haltigen Altbel\u00e4gen zur Diskussion gestellt werden. F\u00fcr eine \u00dcbergangszeit von f\u00fcnf bis zehn Jahren soll die Verwendung (R\u00fcckmischung) von Ausbauasphalt bis zum heute geltenden maximalen Richtwert von 20 000 mg/kg PAK im Bindemittel in geeigneten Belagsaufbereitungsanlagen weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Hingegen soll der aus arbeitshygienischer Sicht kritische, direkte Heisseinbau von teerhaltigem Ausbauasphalt begrenzt werden (bei 5000 mg PAK/kg im Bindemittel, was 250 mg PAK pro kg Ausbauasphalt entspricht). Nach der \u00dcbergangsfrist sollen auch Altbel\u00e4ge der PAK-Belastungsklasse von 5000 bis 20 000 mg/kg im Bindemittel vom hohen PAK-Gehalt durch thermische Behandlung befreit werden. Damit liesse sich eine effektive Reduktion der PAK-Frachten bei Strassenbaut\u00e4tigkeiten und in der Bausubstanz erreichen.
Zum Vergleich: In den EU-Staaten wird teerhaltiges Mischgut als gef\u00e4hrlicher Abfall klassiert. Die Grenze zwischen teerhaltig und nicht teerhaltig liegt bei 0,1 Prozent Teer, was einem Grenzwert von etwa 4000 mg/kg bez\u00fcglich des darin enthaltenen Bindemittels entspricht. Dies ist niedriger als der vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) zur Diskussion gestellte Grenzwert von 5000 mg/kg im Bindemittel f\u00fcr die Verwertung. In Deutschland und \u00d6sterreich gelten sogar noch weit strengere Vorschriften f\u00fcr den PAK-Gehalt in Recyclingmaterialien, die etwa um einen Faktor 10 tiefer liegen als heute in der Schweiz.
1. Bei einer j\u00e4hrlichen Erneuerungsrate von 1,5 Prozent der 125 Millionen Tonnen Asphaltstrassenbel\u00e4ge im Schweizer Strassennetz fallen j\u00e4hrlich 1,85 Millionen Tonnen Ausbauasphalt an. Davon sind rund 10 Prozent mit mehr als 20 000 mg PAK/kg im Bindemittel belastet. Diese d\u00fcrfen bereits nach heutiger Regelung nicht verwertet werden. 10 bis 20 Prozent der Altbel\u00e4ge (max. 380 000 Tonnen) enthalten Bindemittel mit PAK-Gehalten zwischen 5000 und 20 000 mg/kg. W\u00fcrden effektiv in zehn Jahren, nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist, noch so viel belastete Altbel\u00e4ge anfallen, w\u00fcrde dies Entsorgungskosten in der Gr\u00f6ssenordnung von 60 Millionen Franken verursachen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil dieser alten Bel\u00e4ge bis dahin bereits im Rahmen der \u00fcblichen Unterhaltsarbeiten entsorgt bzw. noch verwertet wird. Weiter ist festzuhalten, dass aus der thermischen Aufbereitung des stark PAK-belasteten Ausbauasphalts wieder eine unbelastete Gesteinsk\u00f6rnung zur Verwertung entsteht. Der thermisch behandelte Asphalt muss somit nicht vollst\u00e4ndig durch Prim\u00e4rbaustoffe ersetzt werden.
Die Kosten sind nach Ansicht des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, nicht zuletzt weil mit der Reduktion von krebserregenden PAK-Immissionen (D\u00e4mpfe beim Heisseinbau sowie beim Heissmischen, Belagsabrieb) auch gesundheitliche Risiken verringert werden, was sich volkswirtschaftlich positiv auswirkt. Zudem machen die 60 Millionen weniger als 2 Prozent der j\u00e4hrlichen Investitionen von 3200 Millionen Franken f\u00fcr Strassenunterhalt, Verbesserung sowie Ausbau aus (Strassenrechnung 2009, BFS).
2. Die CO2-Bilanz w\u00fcrde sich mit der vorgeschlagenen thermischen Behandlung der 380 000 Tonnen Ausbauasphalt mit PAK-Gehalten zwischen 5000 und 20 000 mg/kg im Bindemittel um etwa 50 000 Tonnen CO2 pro Jahr erh\u00f6hen, was rund 1,3 Promille der gesamtschweizerischen CO2-Emissionen (38 Millionen Tonnen CO2) entspricht.
Erhebungen der Ostschweizer Kantone zeigen jedoch, dass heute ein betr\u00e4chtlicher Teil des kaum belasteten Ausbauasphalts nicht verwertet, sondern in Deponien entsorgt oder zwischengelagert wird. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass gen\u00fcgend teerfreie Altbel\u00e4ge f\u00fcr die Wiederverwertung zur Verf\u00fcgung stehen werden, um den Wegfall der h\u00f6her belasteten Altbel\u00e4ge zu kompensieren, ohne auf neue Prim\u00e4rrohstoffe zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen.
3. Die Regelung \u00fcber Ausbauasphalt, welche vor zwei Jahren im Rahmen einer \u00c4nderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung in die Anh\u00f6rung geschickt wurde, sah noch keine Pflicht zur thermischen Entsorgung von belastetem Ausbauasphalt vor. Festgelegt werden sollten ein Grenzwert f\u00fcr PAK, ab welchem Ausbauasphalt nicht mehr im Heissverfahren h\u00e4tte aufbereitet und wieder eingebaut werden d\u00fcrfen, sowie ein Grenzwert, ab welchem belasteter Ausbauasphalt nicht mehr f\u00fcr Deckschichten h\u00e4tte verwendet werden d\u00fcrfen. Die Aufbereitung von h\u00f6her belastetem Ausbauasphalt im Kaltverfahren und dessen Verwendung unter Deckschichten w\u00e4ren aber weiterhin m\u00f6glich geblieben. Dieser Vorschlag scheiterte vorab deshalb, weil unter den Kantonen kein Konsens gefunden werden konnte. Zahlreiche Kantone argumentierten, dass damit entlang von Strassen neue belastete Standorte entst\u00fcnden, und sprachen von \"Sonderabfall-Liniendeponien\". Einige Kantone bezweifelten zudem, dass die Heissverarbeitung zu gesundheitlich unzumutbaren Belastungen der Arbeitnehmer f\u00fchre, obschon sich die f\u00fcr den Arbeitnehmerschutz zust\u00e4ndigen Stellen vehement f\u00fcr eine Regelung einsetzten. Das Bafu sah unter diesen Voraussetzungen zun\u00e4chst von einer Regelung ab und beabsichtigt nun, im Rahmen der anstehenden Revision der Technischen Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle (TVA) eine neue L\u00f6sungsvariante zur Diskussion zu stellen (siehe Frage 1).
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