Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit bei bestimmten Asylbewerbern ein DNA-Test durchgef\u00fchrt werden kann.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Polizeistatistiken aus acht Kantonen hat sich die Anzahl der Delikte seit dem arabischen Fr\u00fchling verdoppelt.
Im ersten Halbjahr 2012 kam \u00fcber die H\u00e4lfte aller Beschuldigten aus dem Asylbereich (52 Prozent) aus Tunesien, Algerien und Marokko. Doch nur 6 Prozent der Asylsuchenden beziehungsweise der abgewiesenen Asylsuchenden stammen aus dem Maghreb. Damit die Kriminalit\u00e4t verhindert und effizient bek\u00e4mpft werden kann, w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es den Beh\u00f6rden erlaubt, die Asylbewerber einem DNA-Test zu unterziehen. Mehrere kantonale Polizeikommandanten haben sich f\u00fcr diese Massnahme ausgesprochen.
Die Massnahme ist kosteng\u00fcnstig (zweihundert Franken pro Test, einschliesslich der Registrierung in einer Datenbank) und w\u00fcrde es erlauben, Asylbewerber sowohl im Rahmen des Asylverfahrens selbst als auch im Falle von Vergehen oder Verbrechen mit gr\u00f6sstm\u00f6glicher Sicherheit zu identifizieren. Es ist jedoch denkbar, dass sich der Einsatz dieses Tests nur f\u00fcr gewisse Asylbewerbergruppen empfiehlt. Selbstverst\u00e4ndlich ist der Entscheid der Beh\u00f6rden, einen DNA-Test bei der Einreise in die Schweiz durchzuf\u00fchren oder nicht, anhand einer auf der Grundlage von genauen Kriterien erstellten Risikoanalyse zu treffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Erbgut darf nur untersucht, registriert oder offenbart werden, wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt (Art. 119 Abs. 2 Bst. f BV; SR 101).
Die Probenahme und die DNA-Analyse im Rahmen eines Strafverfahrens sind in der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 255-259; SR 312.0) und im Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (SR 363) geregelt. Diese Massnahmen gelangen im Hinblick auf die Aufkl\u00e4rung einer begangenen Straftat (Verbrechen oder Vergehen) gegen\u00fcber verd\u00e4chtigten Personen zur Anwendung. Das DNA-Profil dieser Personen wird in einem Informationssystem gespeichert, sofern sie nicht bereits vorher als T\u00e4ter der infrage stehenden Straftat ausgeschlossen werden konnten. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Betreffenden aus der Schweiz oder dem Ausland stammen und um Asyl ersuchen oder nicht. Die Erstellung eines DNA-Profils in einem Verwaltungsverfahren ist im Bundesgesetz \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG; SR 810.12) geregelt. Danach ist diese Massnahme f\u00fcr F\u00e4lle vorgesehen, bei welchen sich begr\u00fcndete Zweifel \u00fcber die Abstammung oder die Identit\u00e4t einer Person auf andere Weise nicht ausr\u00e4umen lassen. Ein DNA-Profil darf in diesen F\u00e4llen nur mit schriftlichem Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Personen erstellt werden (Art. 33 GUMG). Ein Informationssystem zur Speicherung der Profile im Verwaltungsverfahren gibt es im Unterschied zum strafrechtlichen Bereich nicht.
Diese Beispiele zeigen auf, dass der Bearbeitung von DNA-Personendaten enge Grenzen gesetzt sind. Die Erstellung von DNA-Profilen und die Sicherung dieser Daten in einem Informationssystem stellen Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Personen dar. Insbesondere betroffen sind das Recht auf pers\u00f6nliche Freiheit und das Recht auf den Schutz der Privatsph\u00e4re (Art. 10 und 13 BV). Generell m\u00fcssen solche Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten die Voraussetzungen von Artikel\u00a036 BV erf\u00fcllen, also in einem Gesetz im formellen Sinne vorgesehen, durch ein \u00f6ffentliches Interesse gerechtfertigt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
Der Motion\u00e4r schl\u00e4gt vor, DNA-Profile nicht f\u00fcr Personen, die eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt sind, zu erstellen, sondern pr\u00e4ventiv und systematisch f\u00fcr gewisse Kategorien von Asylsuchenden; dies mit der Begr\u00fcndung, dass diese nach ihrer Ankunft in der Schweiz Delikte ver\u00fcben k\u00f6nnten. Eine derartige erkennungsdienstliche Massnahme widerspricht dem Verfassungsgebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV). Sie darf weder generell auf alle Asylsuchenden noch auf Gruppen von Einzelpersonen angewendet werden, zumal sie einzig mit der Erh\u00f6hung der Kriminalit\u00e4tsrate begr\u00fcndet wird. Ausserdem w\u00fcrde sich die Frage stellen, weshalb ausschliesslich von Asylsuchenden und nicht auch von anderen Bev\u00f6lkerungs- oder Altersgruppen, bei welchen tendenziell eine hohe Kriminalit\u00e4tsrate festgestellt wird, systematisch DNA-Profile erstellt werden sollten.
Vor Kurzem hat auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren die Frage der systematischen DNA-Tests bei Asylsuchenden gepr\u00fcft und sich aus rechtlichen und finanziellen \u00dcberlegungen dagegen ausgesprochen.
Nach Auffassung des Bundesrates widerspricht das Anliegen des Motion\u00e4rs somit \u00fcbergeordnetem Recht und ist deswegen abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352851200000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395187200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552612030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Migration"}}