Der Bundesrat wird beauftragt, die VOC-Abgabe ersatzlos zu streichen.
","ReasonText":"1. Die VOC-Abgabe hat den erwarteten Steuerungseffekt v\u00f6llig verfehlt.
2. Die administrativen Aufwendungen (Formularkrieg) f\u00fcr die Unternehmen sind in keiner Relation zum Steuerungseffekt der Abgabe.
3. Die Verteuerung f\u00fcr Produkte, die in der Schweiz hergestellt werden, stellt international eine klare Wettbewerbsverzerrung dar, die \"hausgemacht\" ist.
4. Die R\u00fcckerstattung der Abgabe an die Bev\u00f6lkerung f\u00e4llt selbst f\u00fcr Arbeitnehmer der untersten Einkommensklasse nicht ins Gewicht.
5. Die Schweizer Unternehmen m\u00fcssen \"fit\" werden, um dem internationalen Wettbewerb standzuhalten. Dazu braucht es aber auch den Bund, der unn\u00f6tige Steuern und Abgaben eliminiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"VOC (Abk\u00fcrzung des englischen Begriffs \"Volatile Organic Compounds\") sind fl\u00fcchtige organische Verbindungen. Sie werden als L\u00f6sungsmittel in zahlreichen Branchen eingesetzt und sind in verschiedenen Produkten enthalten. Gelangen sie in die Luft, haben sie eine sch\u00e4digende Wirkung auf Mensch und Umwelt. Sie wirken als Vorl\u00e4ufersubstanzen bei der Bildung von bodennahem Ozon und f\u00fchren zu erh\u00f6hten Feinstaubbelastungen (\"Sommersmog\"). Zudem wurde bei einzelnen VOC eine krebserregende Wirkung festgestellt.
Die Lenkungsabgabe auf VOC wird seit dem Jahr 2000 erhoben (Verordnung \u00fcber die Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen, VOCV; SR 814.018). Sie setzt einen wirksamen und kosteneffizienten Anreiz, VOC sparsamer zu verwenden oder zu substituieren sowie die Produktionsprozesse hinsichtlich der VOC-Emissionen zu optimieren. Als marktwirtschaftliches Instrument f\u00fchrt die Lenkungsabgabe dazu, dass Emissionen dort vermieden werden, wo dies am kosteng\u00fcnstigsten m\u00f6glich ist.
Die VOC-Emissionen konnten seit Einf\u00fchrung der VOC-Abgabe um 37 Prozent auf gut 90 000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Damit ist das vorsorgliche Schutzniveau von unter 75 000 Tonnen VOC-Emissionen pro Jahr noch nicht erreicht. Die bisherigen Erfolge bei der Reduktion der VOC-Emissionen wurden dank der Kombination aus VOC-Lenkungsabgabe und den in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) festgelegten Emissionsgrenzwerten erzielt. Eine Aufhebung der VOC-Abgabe birgt die Gefahr, dass in verschiedenen Bereichen die Emissionen deutlich ansteigen w\u00fcrden.
Die VOC-Abgabe beeintr\u00e4chtigt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der betroffenen Unternehmen kaum. Werden VOC-haltige Produkte ins Ausland exportiert, wird die Abgabe zur\u00fcckerstattet. Zudem k\u00f6nnen sich Industriebetriebe, die Massnahmen zur Verminderung der VOC-Emissionen gem\u00e4ss Artikel\u00a09 VOCV ergriffen haben, von der VOC-Abgabe befreien lassen. Diese bis Ende 2012 zeitlich befristet ausgestaltete Befreiungsm\u00f6glichkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftsverb\u00e4nden und den Kantonen in eine langfristige L\u00f6sung f\u00fcr die Befreiung der Unternehmen \u00fcberf\u00fchrt (Anpassung der VOCV vom 27. Juni 2012).
Mit der VOC-Abgabe erhalten Entscheide f\u00fcr oder gegen Emissionsminderungsmassnahmen eine finanzielle Tragweite und sind integraler Bestandteil des unternehmerischen Handelns. In der Praxis konnte beobachtet werden, dass Prozessinnovationen (z. B. geschlossene Produktionssysteme, Recycling von VOC) und Produktinnovationen (z. B. VOC-freie Farben) stattgefunden haben mit positiven Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz der Unternehmen.
Das Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis der VOC-Abgabe ist insgesamt als positiv einzustufen. Der hohen Wirksamkeit der Abgabe steht ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger administrativer Aufwand gegen\u00fcber. Der administrative Aufwand f\u00fcr die Unternehmen f\u00e4llt vor allem dort an, wo zugunsten der Unternehmen Ausnahmeregelungen (R\u00fcckerstattungen und Befreiungen) erm\u00f6glicht wurden. Um diesen administrativen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen m\u00f6glichst klein zu halten, sind seit Einf\u00fchrung der VOC-Abgabe regelm\u00e4ssig Vereinfachungen gesucht und umgesetzt worden.
Der Bundesrat ist offen f\u00fcr weitere Vereinfachungen und Verbesserungen. Um derartige Anliegen aufzunehmen, hat er mit der Einf\u00fchrung der Lenkungsabgabe eine Fachkommission aus Vertretern des Bundes, der Kantone und der betroffenen Branchen eingerichtet, welche den Bund in Fragen der Lenkungsabgabe auf VOC ber\u00e4t.
Die VOC-Abgabe ist ein wirksames und kosteneffizientes Instrument. Ausserdem ist das Luftreinhalteziel des Bundesrates noch nicht erreicht. Neue Vorschriften als alternative Instrumente zur Schliessung der Ziell\u00fccke w\u00e4ren weniger effizient sowie f\u00fcr Unternehmen und Vollzugsbeh\u00f6rden aufwendiger.
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