Der Bundesrat wird beauftragt, die mit der Verwaltung der entsprechenden Fahrzeugdaten beauftragten Bundes\u00e4mter f\u00fcr Energie (BFE) und f\u00fcr Strassen (Astra) dazu anzuhalten, dass sie den dazu verpflichteten Bestellern die zur Kontrolle der CO2-Sanktionen erforderlichen Daten auf monatlicher Basis kostenlos zur Verf\u00fcgung stellen.
","ReasonText":"Der Bund auferlegt den Automobilimporteuren gem\u00e4ss CO2-Gesetz (SR 641.71) und der seit 1. Juli 2012 wirksamen Verordnung \u00fcber die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen (SR 641.714) Grenzwerte, deren \u00dcberschreitung mit massiven Sanktionen bestraft wird.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) stellt den Automobilimporteuren einen Zugriff auf die Daten der ihnen angerechneten Fahrzeuge zur Verf\u00fcgung. Leider fehlt in diesen Daten die sogenannte VIN (\"vehicle identification number\" - Fahrzeug-Identifizierungsnummer). Diese VIN ist aber unbedingt und zwingend erforderlich, damit die Fahrzeuge eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Nur so ist ein Abgleichen der beim Bund gespeicherten Daten mit jenen der Hersteller m\u00f6glich.
Damit die Automobilimporteure den ihnen auferlegten Pflichten nachkommen k\u00f6nnen, m\u00fcssen ihnen die erforderlichen Daten Monat f\u00fcr Monat zur Verf\u00fcgung stehen. Dies allein gew\u00e4hrleistet eine Kontrolle der Ziele sowie eine Planung von Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verordnung vom 16. Dezember 2011 \u00fcber die Verminderung von CO2-Emissionen von Personenwagen (SR 641.714) regelt in den Artikeln 18 und 24 das Abrechnungsverfahren f\u00fcr die allf\u00e4llige Sanktionserhebung. Die von der CO2-Sanktion betroffenen Fahrzeugimporteure (aktuell insgesamt rund 120 Grossimporteure, Parallelimporteure und Emissionsgemeinschaften) erhalten heute kostenlos mit der Jahresendabrechnung alle notwendigen Angaben f\u00fcr eine transparente Kostenverrechnung bzw. Abrechnung der CO2-Abgabe/Sanktion. Zus\u00e4tzlich erhalten sie eine Quartalsabrechnung. Diese erfolgt auf der Basis der im jeweiligen Quartal zugelassenen und im nationalen Fahrzeugzulassungsregister (Mofis) des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (Astra) gespeicherten Fahrzeuge.
Mit der Jahresendabrechnung werden dem Importeur Angaben zu jedem einzelnen durch ihn importierten Fahrzeug einschliesslich der Fahrzeugidentifikations-Nummer (VIN, \"vehicle identification number\") geliefert. Der Importeur verf\u00fcgt deshalb mit der Schlussabrechnung \u00fcber die volle und l\u00fcckenlose Verrechnungstransparenz. Wird in der Schlussabrechnung ein \u00dcberschuss zugunsten des Importeurs festgestellt, wird dieser mit Kapitalverzinsung zur\u00fcckbezahlt.
Wenn der Importeur anhand einer monatlichen Fahrzeugzulassungs\u00fcbersicht absch\u00e4tzen will, wo er bez\u00fcglich seines Flottenzielwerts steht, hat er zwei M\u00f6glichkeiten: Er kann die entsprechenden Angaben \u00fcber sein H\u00e4ndlernetz eruieren oder die Daten beim Astra beziehen. Will der Importeur Daten vom Astra aus dem Mofis beziehen, so soll er die Kosten und den Aufwand f\u00fcr die Programmierung, Datenaufbereitung und Lieferung indessen selber tragen. Die vom Motion\u00e4r geforderte kostenlose Datenlieferung (jeden Monat an rund 120 Importeure) w\u00fcrde einen enorm hohen Mehraufwand beim Astra verursachen und widerspr\u00e4che dem Verursacherprinzip. Aus Sicht des Bundesrates ist deshalb eine Gratislieferung der monatlichen Fahrzeugzulassungs\u00fcbersicht nicht gerechtfertigt. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter sind aber bereit, eine optimierte L\u00f6sung zu suchen, welche die Bed\u00fcrfnisse der Importeure und des Bundes besser ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Hutter Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426464000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552861530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt"}}