1. Wie dringend sind aus Sicht des Bundesrates die Bem\u00fchungen, weitere Staaten zur Unterzeichnung des Haager Abkommens \u00fcber Kindesentf\u00fchrungen zu unterzeichnen? Bei welchen L\u00e4ndern erachtet es der Bund aufgrund aktueller F\u00e4lle oder geh\u00e4ufter F\u00e4lle als besonders dringlich?
2. Welche Rolle spielt die Schweiz bei diesen Bem\u00fchungen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Unterzeichnung des Haager Abkommens \u00fcber Kindesentf\u00fchrungen zu einem zentralen Element von Migrationsabkommen zu machen?
4. Welche anderen Massnahmen sieht er, um die Zusammenarbeit mit Nichtvertragsstaaten in F\u00e4llen von Kindesentf\u00fchrungen zu verbessern?
","ReasonText":"Das Haager Abkommen \u00fcber Kindesentf\u00fchrungen regelt zwischen Vertragsstaaten die Kindesr\u00fcckf\u00fchrung und gew\u00e4hrleistet, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Besuchs- und Sorgerecht in den anderen Vertragsstaaten tats\u00e4chlich beachtet wird. Da die meisten afrikanischen und asiatischen Staaten das Abkommen nicht unterzeichnet haben, kommt es bei Kindesentf\u00fchrungen in diesen Staaten immer wieder zu unl\u00f6sbaren Konflikten, unter denen die betroffenen Kinder sehr leiden. In vielen F\u00e4llen bricht der Kontakt zu einem Elternteil ganz ab, und nicht selten kommt es zu strafrechtlichen Auseinandersetzungen.
Es ist aus Sicht des Kindeswohls unbestritten, dass alles getan werden muss, damit m\u00f6glichst viele Staaten dieses Abkommen unterzeichnen. Die Schweiz ist daran besonders interessiert, weil in unserem Land sehr viele binationale Ehen geschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Per Mitte Oktober 2012 waren gem\u00e4ss Informationen der Sektion Konsularischer Schutz des EDA 34 Schweizer Kinder von einer Entf\u00fchrung in Nichtvertragsstaaten des Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (HK\u00dc; SR 0.211.230.02) betroffen, davon neun nach Algerien, sieben nach Tunesien und vier nach \u00c4gypten.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des HK\u00dc bewusst. Es ist daher zwar grunds\u00e4tzlich w\u00fcnschbar und entsprechend dringlich, dass diese und weitere Staaten dem HK\u00dc beitreten, aus rechtskulturellen Gr\u00fcnden ist dies aber in absehbarer Zeit wenig realistisch, zumal die Nichtratifikation des HK\u00dc meist mit unterschiedlichen Vorstellungen von elterlicher Sorge und Kindeswohl zu tun hat. Weiter gilt es zu bedenken, dass das HK\u00dc erfahrungsgem\u00e4ss nur mit Staaten effektiv funktioniert, welche sowohl f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren als auch f\u00fcr nachfolgende Sorgerechtsverfahren rasche und qualitativ befriedigende Verfahren vorsehen.
2. Die Schweiz setzt sich aktiv f\u00fcr den Schutz und das Wohlergehen von entf\u00fchrten Kindern ein und engagiert sich f\u00fcr die Ratifizierung des HK\u00dc durch Nichtvertragsstaaten. In diesem Sinne unterst\u00fctzt die Schweiz im Rahmen der Haager Konferenz f\u00fcr internationales Privatrecht den sogenannten Malta-Prozess (\"Malta Judicial Conference on Cross-Frontier Family Law Issues involving certain 'Hague Convention' and 'non-Hague Convention' States from the Islamic world\"). Ziel ist ein Dialog mit Richtern und Beamten von Staaten, deren Beitrittsvorbehalte zum HK\u00dc vor dem Hintergrund der Scharia zu sehen sind. Unter anderem soll die grenz\u00fcberschreitende Familienmediation in Entf\u00fchrungsf\u00e4llen gef\u00f6rdert werden.
3. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich des internationalen Kindesschutzes ist f\u00fcr die Schweiz sehr wichtig. Die Thematisierung der Ratifikation des HK\u00dc kann sich daher im Einzelfall als zweckm\u00e4ssig erweisen.
Eine generelle Verkn\u00fcpfung zwischen Migrationsabkommen und der Ratifizierung des HK\u00dc ist hingegen nicht angezeigt. Migrationsabkommen werden in der Regel auf Initiative der Schweiz abgeschlossen und dienen prim\u00e4r der R\u00fcckf\u00fchrung von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen in ihre Herkunftsl\u00e4nder. Die Schweiz kann deshalb den Abschluss solcher Vereinbarungen nicht an Bedingungen kn\u00fcpfen.
4. Mit einzelnen Nichtvertragsstaaten des HK\u00dc ist eine Zusammenarbeit gest\u00fctzt auf das Haager Kindesschutz\u00fcbereinkommen (SR 0.211.231.011) m\u00f6glich. Mit der libanesischen Republik steht zudem seit 1. M\u00e4rz 2006 ein bilaterales Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit in bestimmten Familienangelegenheiten in Kraft (SR 0.211.230.489).
Die Sektion Konsularischer Schutz des EDA arbeitet zudem mit Nichtregierungsorganisationen (z. B. der Schweizerischen Stiftung des internationalen Sozialdienstes) zusammen und vermittelt Anwaltsadressen, damit Kindesentf\u00fchrungsf\u00e4lle gegebenenfalls auch im ordentlichen Zivilverfahren beurteilt werden k\u00f6nnen.
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