Aus Sicht der Kinderrechte ist die Sache klar: Die Uno-Kinderrechtskonvention gibt in mehreren Artikeln vor, dass k\u00f6rperliche Eingriffe ohne Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Person nicht erfolgen d\u00fcrfen (Art. 3 Abs. 1, Art. 19 sowie Art. 12 Abs. 1).
Auch die Bundesverfassung sch\u00fctzt die k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2) und betont diese insbesondere f\u00fcr Kinder: \"Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit\" (Art. 11 Abs. 2).
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Knaben werden in der Schweiz in welchem Alter durch wen beschnitten? Wie viele Beschneidungen sind medizinisch indiziert? Unter welchen medizinischen Bedingungen (u. a. Narkose) werden die Eingriffe durchgef\u00fchrt?
2. Wie viele kosmetische Genitaloperationen werden an Kindern gemacht, die mit atypischem Geschlecht zur Welt kommen?
3. Falls diese Daten nicht verf\u00fcgbar sind, ist der Bundesrat bereit, sie zu erheben?
4. Inwiefern sind medizinisch nicht indizierte Knabenbeschneidungen und kosmetische Genitaloperationen an Kindern mit der Uno-Kinderrechtskonvention, der Bundesverfassung und dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vereinbar? Sind sp\u00e4tere juristische Verurteilungen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten mit Sicherheit auszuschliessen?
5. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um der Kinderrechtskonvention und der Bundesverfassung auch in diesem Kontext mehr Nachachtung zu verschaffen? Wie will er daf\u00fcr sorgen, dass medizinisch nicht notwendige Eingriffe erst in einem Alter erfolgen, wo sich die Betroffenen dazu eine freie Meinung bilden k\u00f6nnen?
6. Wie will der Bundesrat die breite \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Gebot der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit - auch im Zusammenhang mit rein kosmetischen Eingriffen wie Ohrl\u00f6cher und T\u00e4towierungen - sensibilisieren? Welche M\u00f6glichkeiten des Dialogs sieht er mit jenen Religionsgemeinschaften, bei denen die Beschneidung ein altes kulturelles Erbe ist? Wie k\u00f6nnen Familien, deren Kinder mit einem atypischen Geschlecht zur Welt kommen, besser begleitet werden, damit sie die Kraft haben, die Operation aufzuschieben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den meisten F\u00e4llen werden Beschneidungen ambulant durchgef\u00fchrt. Aus diesem Grund gibt es keine Statistik \u00fcber die Zahl der Eingriffe und die medizinischen Bedingungen, unter denen diese durchgef\u00fchrt werden. Die einzige bisher bestehende Statistik erfasst den station\u00e4ren Sektor (Medizinische Statistik der Krankenh\u00e4user) und ist f\u00fcr eine angemessene Analyse dieser Frage nicht geeignet.
2. Von 2006 bis 2010 hat die Invalidenversicherung (IV) die Kosten f\u00fcr medizinische Massnahmen bei \"Intersexualit\u00e4t\" f\u00fcr durchschnittlich 30 Kinder pro Jahr erstattet. Die Zahl der durchgef\u00fchrten Operationen ist nicht bekannt, da die Statistik nicht die Art der medizinischen Leistung erfasst, die von der IV \u00fcbernommen wird.
3. Allgemein m\u00f6chte der Bundesrat die Datenlage im Bereich der ambulanten Leistungen verbessern. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit arbeiten derzeit gemeinsam an einem entsprechenden Konzept (Projekt Mars: \"Modules ambulatoires des relev\u00e9s sur la sant\u00e9\"). Ziel des Projekts ist es, die bestehenden Daten \u00fcber den station\u00e4ren Sektor durch Daten \u00fcber die Versorgung im ambulanten Sektor zu erg\u00e4nzen. Erfasst werden sollen insbesondere die Arbeit der Leistungserbringer, ihr Leistungsangebot, ihre Infrastruktur, ihre Organisation, ihre Betriebskosten, ihre Ausbildungs- und Spezialisierungsangebote sowie Informationen \u00fcber die erbrachten Leistungen und die Betreuung der Patienten. Die statistischen Erhebungen der f\u00fcr die Patienten erbrachten Leistungen werden im Fr\u00fchling 2013 durchgef\u00fchrt, die Daten sollten ab 2015 zur Verf\u00fcgung stehen. Dann k\u00f6nnen auch die Informationen \u00fcber Beschneidungen und \"geschlechtsbestimmende Operationen\" ausgewertet werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine vorgezogene spezifische und ausschliessliche Erhebung dieser beiden Fragen, verglichen mit den zu erwartenden Vorteilen, einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand bedeuten w\u00fcrde.
4. Bei diesen Eingriffen stellt sich die Frage der Interessenabw\u00e4gung zwischen den Rechten der Eltern als Inhaber der elterlichen Sorge und dem Recht des Kindes auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. In der Schweiz geh\u00f6rt zu den Rechten der Eltern auch das Recht, einen Eingriff zuzulassen, der die k\u00f6rperliche Unversehrtheit ihres Kindes beeintr\u00e4chtigt. Zwei Bedingungen m\u00fcssen dabei erf\u00fcllt sein, n\u00e4mlich dass das Kind noch nicht urteilsf\u00e4hig ist und dass die Eltern ihr Recht zum Wohle des Kindes aus\u00fcben. Damit diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, m\u00fcssen die \"Vorteile\" eines Eingriffs f\u00fcr das Kind umso gr\u00f6sser sein, je invasiver dieser ist. Mit der Annahme des neuen Artikels 124 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) zur Bestrafung der Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien wollte das Parlament die Anwendung dieses Artikels nicht auf die Beschneidung ausdehnen. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, auf diesen Entscheid zur\u00fcckzukommen. Die Strafverfolgung ist Sache der Justiz. Es steht dem Bundesrat aufgrund der Gewaltenteilung nicht zu, sich zu m\u00f6glichen Strafurteilen zu \u00e4ussern, mit denen das medizinische Personal, das Beschneidungen durchf\u00fchrt, konfrontiert sein k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat keine Kenntnis \u00fcber solche Verurteilungen in der Schweiz.
5./6. Der Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit der Kinder hat in den Augen des Bundesrates hohe Priorit\u00e4t. Der Bundesrat hat aufgrund der Interpellationen Kiener Nellen 11.3265, \"Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung\", und Glanzmann 11.3286, \"Kosmetische Genitaloperationen bei Kindern mit uneindeutigen k\u00f6rperlichen Geschlechtsmerkmalen\", die nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin beauftragt, zu den ethischen Fragen im Zusammenhang mit der \"Intersexualit\u00e4t\" Stellung zu nehmen. Der Bericht der Ethikkommission wurde im November 2012 ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat wird die an den Bund gerichteten Empfehlungen pr\u00fcfen und \u00fcber die daraus folgenden Schritte entscheiden. Der Bundesrat sieht gegenw\u00e4rtig keinen weiter gehenden Handlungsbedarf.
Im Bereich der weiblichen Genitalverst\u00fcmmelungen engagiert sich der Bund seit 2003 mit einer Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsarbeit und widmet sich seit 2005 der Umsetzung der Motion Roth-Bernasconi 05.3235, \"Sexuelle Verst\u00fcmmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen\". Mit seinem Engagement im Bereich der Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsarbeit bezweckt der Bund, dass die betroffenen Migrantinnen und Migranten \u00fcber die gesundheitlichen und rechtlichen Auswirkungen von weiblichen Genitalverst\u00fcmmelungen informiert sind und diese Praxis aufgeben. Ausserdem werden Fachpersonen aus dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesen f\u00fcr das Thema sensibilisiert, damit sie einen Beitrag zur Pr\u00e4ventionsarbeit leisten k\u00f6nnen und beschnittene Frauen eine ad\u00e4quate Versorgung erhalten.
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