Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten der Schweiz so zu konkretisieren, dass die Schweizer Auslandvertretungen den Bau von Stromerzeugungsanlagen nicht unterst\u00fctzen d\u00fcrfen, welche den starken Nachhaltigkeitskriterien des Bundes nicht standhalten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Kohlekraftwerke.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Bundesverfassung, Abschnitt \"Beziehungen zum Ausland\", Artikel\u00a054 Absatz\u00a02, tr\u00e4gt der Bund namentlich bei \"zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\". Unter den Zielen der Schweizer Aussenpolitik nimmt der \"Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\" seit 1993 einen festen Platz ein. In der Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015 wird dieser Wille bekr\u00e4ftigt, indem die Strategie nachhaltige Entwicklung die \"Priorit\u00e4ten des Bundesrates auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im weitesten Sinne\" wiedergibt. \"Sie ruft die einzelnen Verwaltungseinheiten dazu auf, in ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr mehr Koh\u00e4renz nach den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung zu sorgen\" (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rime 12.3486). Bei den Klimaverhandlungen in Durban vom 8. Dezember 2011 f\u00fchrte die damalige Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard aus: \"Die Emissionen nehmen weiter zu. Immer mehr Menschen sind von den Auswirkungen des Klimawandels ... betroffen. Angesichts dieser Herausforderungen m\u00fcssen wir gemeinsam handeln; wir brauchen konkrete Resultate.\" Im Rahmen des Prozesses \"Rio plus 20\" fordert die Schweiz in ihrer Eingabe das Auslaufenlassen von Subventionen f\u00fcr fossile Energien.
Diesen Willensbekundungen widerspricht die Tatsache, dass mit dem Segen des Bundesrates (siehe Antwort auf die Interpellation Gasser 12.3626) der Bau eines Kohlekraftwerkes in Saline Ioniche, Kalabrien unterst\u00fctzt wird. Der Bundesrat begr\u00fcndet diese Unterst\u00fctzung mit den Worten: \"Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben des Bundes ..., die aussenpolitischen Interessen unseres Landes im Rahmen des verfassungsm\u00e4ssigen Auftrages wahrzunehmen.\" Da Kohlekraftwerke die CO2-intensivste Art der Stromerzeugung sind und Unmengen an Schadstoffen wie Nickel, Quecksilber und Arsen freisetzen, sind sie unvereinbar mit den Bem\u00fchungen um den \"Schutz der Lebensgrundlagen\", wie sie oben dargelegt werden. Zudem widersprechen solche diplomatischen Dienste einer glaubw\u00fcrdigen und koh\u00e4renten Aussenpolitik nach den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und demzufolge der schweizerischen Auslandvertretungen, die aussenpolitischen Interessen unseres Landes im Rahmen des verfassungsm\u00e4ssigen Auftrages wahrzunehmen. Dazu geh\u00f6rt auch, falls angefragt, Schweizer Unternehmen bei der Vermittlung von Kontakten sowie beim Zugang zu offiziellen Stellen im Ausland zu unterst\u00fctzen. Klar davon ausgenommen sind Aktivit\u00e4ten, welche internationalen Regelwerken zuwiderlaufen (z. B. Umwelt-, Menschenrechts-, Sozial- und Arbeitsabkommen). Die wirtschaftliche Interessenwahrung von Unternehmungen in bestimmten L\u00e4ndern obliegt den Industrieverb\u00e4nden wie beispielsweise Swisscham und Industrie- und Handelskammern, die in manchen L\u00e4ndern durch die Instrumente der Exportf\u00f6rderung sowie die vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft finanzierte Osec unterst\u00fctzt werden.
In Italien begleiten die diplomatischen Dienste verschiedene Schweizer Projekte zur Stromerzeugung wie Wasserkraftwerke, Gaskombikraftwerke und Windp\u00e4rke sowie zum Gastransport. Die Schweizer Botschaft hat dieses Jahr beispielsweise ein Projekt eines Schweizer Stromversorgers f\u00fcr ein Gaskombikraftwerk in den Abruzzen sowie einen Windpark in Apulien erfolgreich unterst\u00fctzt und begleitet. Zum erw\u00e4hnten Kohlekraftwerk ist zu erg\u00e4nzen, dass dieses den EU-Umweltnormen entspricht und f\u00fcr eine allf\u00e4llige Nachr\u00fcstung zwecks CO2-Abscheidung ausgelegt ist.
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